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Rede | 24.03.11

Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte über den Atomausstieg

Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Sicherheit ist in Europa unteilbar - der sächsische Beitrag zu einer sicheren und stabilen Energieversorgung" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1

Es gilt das gesprochene Wort!
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Gestern gab es im Landtag von Schleswig-Holstein eine Regierungserklärung. Schleswig-Holstein wird übrigens auch von Schwarz-Gelb regiert. Da haben Herr Ministerpräsident Carstensen von der CDU und Herr Kubicki von der FDP klargestellt, dass sie zum Ausstieg aus der Atomenergie bereit sind. Dafür werden sie geradestehen. Sie haben Atomkraftwerke im eigenen Land und wissen, wovon sie reden.

In Sachsen haben wir die Situation; Herr Tillich ist dann einmal weg und Herr Zastrow übernimmt generell keine Verantwortung. Eigentlich müsste sogar auch die sächsische Wirtschaft inzwischen den Antrag zur Abwahl dieser Scheinregierung stellen, denn die CDU hier in Sachsen scheint führungslos bei zukunftsstrategischen Fragen und die FDP hopst piepsend halbstark ständig ans Mikrofon.

Das ist ein Elend.
Nun einmal zur Stromlückenlüge, die immer wieder gern von Ihnen hier angeführt wird, auch von lhnen, Herr Morlok: Ein AKW bringt pro Tag nach der Abschreibung 1 Million Euro Reingewinn. Dass das Begehrlichkeiten bei den Stromunternehmen erzeugt, ist klar. Aber die Frage ist "Wer bezahlt, wenn es schiefgeht". Das haben wir heute in der 1. Debatte diskutiert.

Natürlich wird versucht, künstlich eine Stromlücke zu erzeugen, damit der Eindruck entsteht, man brauche noch die Atomstromerzeugung. Die brauchen wir nicht und Sie müssen es mir ja nicht glauben, dass wir Stromexporteur sind. Wir können es ja auch gern von Herrn Gerd Müller von der CSU, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, darstellen lassen, der deutlich gemacht hat; es ist erstaunlich, dass trotz Abschaltens von sieben Reaktoren kein Stromengpass entstanden ist. Wir können sogar nach wie vor Strom exportieren, sagte er. Es gibt also keine Lücke. Die Argumentation der Energiekonzerne habe sich stets anders angehört. Angekündigte Strompreiserhöhungen sind nach Müllers Worten nicht begründbar. Der Preis könnte sogar niedriger sein. Schon jetzt seien
die Kosten im Ausland deutlich niedriger.Da kann ich nur sagen: Wenn man sich ansieht, dass Sie im Februar 2010 eine große Bürgschaft für Atomexporte für Siemens Arena auf Bundesebene für 1,3 Milliarden Euro zum Bau eines Reaktors übernommen haben, Standort im einzigen Erdbebengebiet in Brasilien, dann weiß ich, worum es geht: Es geht darum, dass einige wenige in Deutschland sehr viel Geld verdienen, und das auf dem Rücken steuerzahlender Bürger und der Sicherheit. Das ist eine Unverschämtheit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Vielleicht hätten wir keine Männer zu dieser Debatte zulassen sollen. So, wie Sie sich hier verhalten, das ist unglaublich!

Ich sage Ihnen einmal, was hysterische Reaktionen sind. Das war beim Treffen des BDI. Dort wurde die Runde unruhig, weil um 13 Uhr die Tickermeldungen hereinkamen, dass das Moratorium verhängt wird. "RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, EON-Chef Johannes Teyssen blickt finster. Die wirkten wirklich überrascht, sagte ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit." Dann schlug diese Hysterie in Panik um und Herr Brüderle wird dann zitiert: "Der Minister bestätigte dies und wies darauf erläuternd hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und Entscheidungen daher nicht immer rational sein könnten."

Das ist Hysterie und Panik.

Ich will — weil ich glaube, dass das Moratorium richtig ist — gerne glauben, dass die CDU versuchen will, ernsthaft über Wahltaktik hinaus mit dieser Frage verantwortlich umzugehen. Ich will es gerne glauben dürfen. Ich will auch gern daran glauben dürfen, dass die CDU dieser historischen Herausforderung gewachsen ist. Das Herumgekaspere bis jetzt hat mich nicht ermutigt, das muss ich einmal so deutlich sagen. Wissen Sie, Herr Herbst, wenn Sie Mitgefühl mit den japanischen Opfern hätten ausdrücken wollen, hätte ich Sie gerne am Dienstagabend in der Kirche gesehen. Die Predigten von Herrn Bohl und Herrn Reinelt haben deutlich gemacht, dass die Atomkraft ein Ende hat, und zwar ein moralisches — und ich werde es Ihnen auch gern noch einmal ökonomisch erklären, damit jeder von Ihnen eine Chance hat, das zu verstehen. Aber eines ist offensichtlich klar: Das Abendland ist christlich geprägt. Man muss dafür nicht in einer Kirche sein, aber die Werte muss man verstehen. Die Werte sind nicht immer ein Angriff auf individuelle Freiheiten von irgendwelchen Ichlingen der FDP, — sondern der Glaube der Menschen an die Stabilität unserer Welt ist erschüttert.

Das geht die ganzen letzten drei Jahre so — eine apokalyptische Ökonomie. Hunderte von Banken sind in den letzten drei Jahren gecrasht, ganze Staaten gehen Pleite, Portugal steht ante portas und jetzt haben wir am Beispiel dieses AKW Unglückes gesehen: Die Technikgläubigkeit ist auch erschüttert. Auch wenn es vielleicht fragwürdige Motive waren, das Moratorium ist richtig. Wir Grünen sollten da nicht zimperlich sein und das annehmen. Aber eines ist klar: Die wahren Kosten der Kernkraft — wie das heute im „Handelsblatt‘ getitelt wurde — kann sich Deutschland nicht leisten.

17,4 Milliarden Euro braucht diese Betreibergesellschaft als einen ersten Reparaturkredit, einen ersten. Da kommt also noch mehr. Das ist fast haarscharf die Summe, die Sachsen beim Verkauf der SachsenLB als Schadenssumme hinterlassen hat, die andere jetzt für uns mittragen. Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Der Staat ist völlig überfordert. Er kann sich diese Atomenergie nicht leisten,jedenfalls nicht, wenn eine Kernschmelze eintritt und schon gar nicht in dicht besiedelten Gebieten. Der Steuerzahler bürgt. Die Rücklagen und Versicherungssummen, die bei den Unternehmen eingestellt worden sind, betragen 0,1 % und die Versicherungsprämien müssten eigentlich 80 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wenn sie eine Haftpflicht für dieses Risiko abschlössen. Das heißt also, das Grundprinzip der Marktwirtschaft der vollen Haftung tritt in dieser Industrie überhaupt nicht in Kraft. Die wird durch den Steuerzahler geschützt, der mehrheitlich diese Industrie nicht will. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Sie haben die Sicherheitsbeschränkungen herabgesetzt und die Laufzeiten verlängert. Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie mit den Bürgern umgehen,— die alles bezahlen, was Sie machen. Das Nettovermögen der vier Betreiber würde nicht einmal ausreichen, um die Kosten einer einzigen Kernschmelze in Deutschland abzudecken. Das ganze Vermögen würde nicht ausreichen. Von den Versicherungen habe ich gerade gesprochen. Der Steuerzahler und der deutsche Staat sind bereits am Anschlag absorbiert mit den Problemen der Haushalts- und Finanzkrise, die wir in Europa gemeinsam buckeln müssen. Wir können uns das nicht leisten, menschlich nicht, moralisch nicht, aber finanzpolitisch und ökonomisch auch nicht.

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