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Rede | 29.04.10

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Die PDS verzichtete 1995 auf das Vermögen der SED mit Ausnahme des Vermögens der KPD - Die CDU behielt ca. 4 Mio. Euro der Block-CDU und 4 Mio. Euro der Bauernpartei ein - Auf die FDP gingen 13,1 Mio. Euro über

Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag "Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen", 14. Sitzung des Sächs. Landtages, 29. April, TOP 3

Es gilt das gesprochene Wort!

Ein Bericht darüber, welche Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR nach Sachsen geflossen sind und für welche Projekte sie verwendet wurden, kann sicher nicht schaden. Meine Frage an die Koalitionsfraktionen wäre, ob das nicht auch mittels einer Kleinen Anfrage hätte ermittelt werden können.

Das gilt genauso für die Frage, welche Gerichtsverfahren noch anhängig sind. Auch dazu hätte es einer Befassung im Plenum nicht bedurft.
Ich habe mich also im Vorfeld vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes gefragt, warum die Koalitionsfraktionen eine Debatte zu diesem Anliegen wollen, und warum eine Abstimmung darüber nötig sein soll.

Jetzt ist mir klar geworden, dass es wieder nur darum geht, gewisse Ressentiments gegen die Partei „Die LINKE“ zu bedienen. Ohne jeden näheren Anlass, einfach mal so, um nicht aus der Übung zu geraten, nachdem wir von Herrn Rohwer vor wenigen Tagen erfahren durften, dass es unstatthaft ist, Marxisten in der Nähe von Kirchen sprechen zu lassen.
Für Antikommunismus mag man ja Verständnis haben können. Für solche Kleinkariertheit aber nicht!

Neulich haben ja bereits von Frau Lengsfeld und der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Gelegenheit des Urteils genutzt, der LINKEN anhaltendes Gemauschel zu unterstellen. Derartige Andeutungen sind aber unangemessen. Die PDS hat 1995 auf das Altvermögen der SED verzichtet und lediglich Immobilien und ein Grundstück der alten KPD übernommen. Das kann man im Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR nachlesen. Dieser liegt seit 2006 vor.

Darin können Sie auch nachlesen, dass die CDU ca. 4 Millionen Euro aus dem Vermögen der alten Block-CDU und noch mal 4 Millionen aus dem Bestand der Demokratischen Bauernpartei einbehalten hat.

Besser noch – ich zitiere den Schlussbericht der Unabhängigen Kommission: „Rechnerisch konnte ermittelt werden, dass aus den Altvermögen der LDPD und NDPD Geldmittel in Höhe von 25,7 Mio. DM (= ca. 13,1 Mio. €) auf die FDP übergegangen sind.“
Es ist doch interessant, nachzulesen, dass ausgerechnet die FDP ganz besonders widerwillig war, als es darum ging, auf ihr Blockpartei-Vermögen zugunsten des Gemeinwesens zu verzichten!

Gleichwohl: Es wird Erkenntnisse geben, die sich aus dem beantragten Bericht ergeben, und Erkenntnisse soll man ja immer zulassen.
Meine Fraktion will dem vorliegenden Antrag die Zustimmung daher nicht verweigern, auch wenn die Frage gestellt werden muss, ob der Zeitpunkt dafür geschickt gewählt worden ist, denn in der Begründung wird ausdrücklich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich verwiesen, wonach die Bank Austria zur Auszahlung des Novum-Vermögens verpflichtet wird. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es entscheidet sich in diesen Tagen, ob dagegen Revision eingelegt wird. Es kann also noch etwas dauern, bis feststeht, welche konkrete Summe sich für den Freistaat Sachsen aus diesem Prozess ergibt. Insofern besteht ein gewisses Risiko, dass ein zu früher Bericht sehr unvollständig wäre.

Aber dann ergibt sich ja auch wieder die Gelegenheit, dass irgendein Mitglied einer Koalitionsfraktion sich doch mal die Mühe macht, die fehlenden Details mittels einer Kleinen Anfrage herauszubekommen. Ich wünsche gutes Gelingen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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