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Rede | 19.06.13

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Erinnerung an 17.Juni 1953 mahnt, den Feinden von Demokratie und Freiheit auch heute entgegenzutreten

Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zum Antrag "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren", 78. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags, 19. Juni, TOP 2


- Es gilt das gesprochene Wort -
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Seht geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich und meine Fraktion finden es wichtig, dass wir die Ereignisse des 17. Juni hier diskutieren, dass diese Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten. Es ist wichtig, generationenübergreifend auch nach 60 Jahren die Erinnerung wachzuhalten. Ich sage das: Für mich steht dieser Volksaufstand des Jahres 1953 in einer Reihe mit den gescheiterten Revolutionen
1948/1949 und 1918/1919. In diesen Tagen hat sich etwas entwickelt.
Arbeiterproteste wurden zum Volksaufstand. Was erst mit Protesten gegen überhöhte Normen und überhöhte Preise begann, wurde zur Forderung nach Regierungsrücktritt, nach demokratischen Grundrechten, Menschen haben damals protestiert. Ich habe tiefen Respekt vor ihrem Mut. Sie haben damals in ihre eigene Kraft vertraut. Sie haben darauf vertraut, dass sie sich mit dieser eigenen Kraft und mit ihrem Einsatz gegen eine Diktatur wenden und diese Diktatur überwinden können.

Das war - es ist schon angesprochen worden - in Zeiten des finstersten Stalinismus.
Ein solcher Kampf für Freiheit und Demokratie war damals mit persönlichem Einsatz für persönliche Freiheit und für Leben verbunden. Es sind nach belegten Fällen über 50 Menschen und eine Grauzone, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlen mussten, sei es, dass sie erschossen wurden, dass sie hingerichtet wurden oder dass sie in der Haft umgekommen sind. Ich denke, gerade ihnen, diesen Menschen, gilt an einem Tag wie heute noch einmal unser Gedenken.

Es ist jetzt in der Diskussion um den 17. Juni gefordert worden, dass wir eine stärkere Erinnerungskultur entwickeln. Ich glaube, das kann man nicht einfach fordern. Die Frage ist: Wie schaffen wir es, auch zur jungen Generation, zu jungen Leuten einen Bogen zu schlagen? Nach meiner Überzeugung können dazu drei Punkte beitragen:

Das ist erstens Ehrlichkeit in der Diskussion statt Verklärung, das ist zweitens der Versuch, mit Einzelbiografien in ihrer ganzen Differenziertheit zu arbeiten, und das ist drittens die Notwendigkeit, die Botschaft des 17. Juni nicht nur zu bewahren, sondern in der Gegenwart zu leben.

Wenn ich von Ehrlichkeit spreche, dann meine ich, dass wir uns auch mit den weniger erfreulichen Seiten des Volksaufstandes auseinandersetzen müssen. Görlitz war als ein hervorragender Ort bereits geschildert worden, aber vor allem in Görlitz wurde die Oder-Neisse-Grenze infrage gestellt. Völlig verständlich, wer die Geschichte dieser Stadt kennt, wer den hohen Anteil von Vertriebenen kennt, aber trotz dieser Verständlichkeit war und ist diese Forderung natürlich falsch.

Wenn ich von Biografien rede, möchte ich dort noch einmal anknüpfen, was Marko Schiemann gesagt hat: Wir brauchen weniger Heldenverehrung, wir brauchen Biografien in ihrer ganzen Vielfalt, Differenziertheit und manchmal auch Schlichtheit.

Der Fuhrunternehmer Alfred Wagenknecht, der bereits geschildert wurde, ist ein Mensch gewesen, der einfach einen befreiten Häftling mitgenommen hat. Er hat von diesem erst erfahren, was sich in Görlitz ereignet hat. Er wurde zwei Tage später verhaftet, und er hat sich von seinen Kindern damals im Glauben an Recht und Gerechtigkeit verabschiedet mit dem Satz: „Habt keine Angst, ich gehe mit und kläre das.‘

Weitere zwei Tage später bekam seine Frau die Todesnachricht. Ihr wurde erklärt, er habe sich erhängt, der Sarg dürfe nicht geöffnet werden. Als sie es trotzdem tat und der Arzt ihn untersuchte, stellte sich heraus: Er war zu Tode gefoltert worden, hatte Verbrennungen an Fußsohlen und Schienbeinen sowie schwere innere und Kopfverletzungen. Diese Lüge, dieser Vertuschungsversuch ist für mich ein kleines Element der großen Lüge, die damals unter der Bezeichnung „faschistischer Putsch“ von der SED-Propaganda entfacht wurde.

Wenn ich sage: „Ziele und Botschaften des 17. Juni 1953 in die Gegenwart tragen!‘, dann heißt das für mich zum Beispiel das zu tun, was Wolfgang Ullmann vor zehn Jahren in seiner Rede vor dem Landtag Brandenburg zum 50. Jahrestag forderte, nämlich im Gedenken an jene Junitage dafür zu sorgen, dass bundesweit Volksabstimmungen stattfinden können. Ich glaube, auch wir im Sächsischen Landtag haben noch einiges zu tun, um eine funktionierende direkte Demokratie herzustellen.

Das heißt natürlich auch, den Feinden von Demokratie und Freiheit auch heute entgegenzutreten. Dazu gehört das Besetzen von öffentlichen Räumen, um Nazidemonstrationen einzudämmen.

Dazu gehört auch das Recht auf zivilen Ungehorsam.

Wenn die NPD - wie am vergangenen Montag wieder - versucht, den 17. Juni ideologisch, das heißt neonationalsozialistisch für sich nutzbar zu machen, dann ist das ein widerwärtiger Missbrauch dieses Volksaufstandes. Die Opfer des Aufstandes werden dadurch geschändet.

Ich kann Ihnen eines sagen: Die Menschen hatten 1953 - um wirklich in Arbeitersprache zu sprechen - die Nazipropaganda noch in den Ohren, sie hatten den Krieg in den Knochen und seine realen Folgen vor den Augen. Kurz: Sie hatten die Nase voll vom Nationalsozialismus!

Ich glaube, dass es eine Traditionslinie von 1953 über 1989 bis 2014 geben wird. Ich bin davon überzeugt: Die Menschen hier in Sachsen werden in dieser Traditionslinie dafür sorgen, dass Sie aus diesem Landtag verabschiedet werden.


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