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Rede | 11.07.12

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Sächsische Klubs geraten durch GEMA-Tarifreform in ernsthafte Schwierigkeiten

Redebeitrag der Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur 2. Aktuelle Debatte: "Keine GEMA-Abzocke in der Kulturwirtschaft …",
59. Sitzung des Sächsischen Landtages, 11. Juli 2012, TOP 3


- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute die GEMA-Tarifreform diskutieren, denn sächsische Klubs geraten durch sie in ernsthafte Schwierigkeiten.

Eines muss ich voranstellen: Von Einigen wird die GEMA gleich als Ganzes zum Feind erklärt. Dem möchte ich deutlich widersprechen. Verwertungsgesellschaften sind ein grundsätzlich sinnvolles und bewährtes Modell und sie übernehmen wichtige Aufgaben für Urhebrinnen und Urheber. Die aktuelle Tarifreform der GEMA jedoch war bestenfalls gut gemeint, mit der Absicht, die Tarife zu vereinfachen. Sie trifft viele Veranstalter wie ein Hammer. In dieser Form ist sie, höflich gesagt, missglückt!

In den letzten Wochen war der bundesweite Protest überdeutlich zu vernehmen. Es gibt eine Petition mit großer Beteiligung, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband trommelt zum Sturm. Und das hat seine Gründe: Die neuen Tarife begünstigen zwar kleine Klubs mit geringen Eintrittspreisen und mit wenigen kurzen Veranstaltungen pro Monat. Auf größere Klubs und Diskotheken mit mehr als 200 Quadratmetern Fläche und üblichen Eintrittspreisen hingegen werden besonders hohe Mehrkosten zukommen.

Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen: Die Distillery Leipzig ist der älteste Leipziger Klub, eine international einflussreiche Einrichtung für elektronische Musik. Die GEMA-Gebühr beträgt für die Distillery mit über 200 qm jetzt ca. 600 Euro im Monat, sie würde mit dem neuen Tarif auf mindestens 7000 Euro im Monat steigen. Das Fazit des Betreibers: „Mit den neuen GEMA-Gebühren werden bestimmte Arten, Veranstaltungen oder ganze Clubs zu organisieren, nicht mehr möglich."

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie Veranstalter mit den Mehrkosten umgehen werden. Während die gut laufenden, kommerziellen Großraumdiskotheken vielleicht einiges durch Preissteigerungen kompensieren könnten, die sich pro Besucher nicht so gewaltig auswirken, sind den auch subkulturell ausgerichteten Klubs in ihrer Preispolitik sehr enge Grenzen gesetzt. Bei deutlichen Preissteigerungen bleibt dort das Publikum aus. Wo also können sie sparen, bei den DJ-Gagen, an der Technik oder an der Sicherheit?
Rein theoretisch könnten sie auf massenkompatibles Programm umschwenken. Damit würden sie aber ihr Profil aufgeben und nicht mehr zur kulturellen Vielfalt beitragen. Ganz praktisch aber wird ihr Geschäftsmodell gesprengt, sie schließen oder schränken ihr Angebot ein.

Liebe Kolleginnen und Kollgen, wir müssen uns fragen, wollen wir Kommerzialisierung und Kulturabbau, wollen wir das einfach so hinnehmen?
Wirtschaftsminister Morlok nimmt das hin. Er nimmt die hier bedrohte Branche offenbar nicht so ganz ernst. Ihre Antwort, Herr Morlok, auf meine kleine Anfrage zeigte diese Passivität deutlich.

Die wirtschaftlichen Folgen könnten für den Standort Sachsen jedoch gravierend sein. Zum einen würde der Veranstaltungsmarkt schrumpfen. Damit würde eine Kettenreaktion angestoßen. Wenn Clubs schließen müssen, fallen Auftrittsmöglichkeiten weg und damit die wichtigste Existenzgrundlage für Künstlerinnen und Künstler. Ebenso ist die angeschlossene Verwertungskette von Gastronomie und Hotels betroffen.

Zum anderen sehe ich nicht nur das wirtschaftliche Gewicht der Musik- und Veranstaltungsbranche. Sachsen lebt von einem breiten kulturellen Angebot, in dem Populärmusik ein zentraler Bestandteil ist. Musik ist ein sozialer Klebstoff in unserer Gesellschaft, sie ist fundamental für die Lebensqualität der Menschen in Sachsen.

Herr Morlok, lassen Sie die sächsischen Klubs und Diskotheken nicht einfach im Regen stehen! Gehen Sie in den Dialog mit den Verbänden, wie dem Bundesverband der Live-Musik-Veranstalter LIVEKOMM, setzen Sie sich gegenüber der GEMA für eine faire Tarifreform ein. Das ist doch das Mindeste!

Abschließend möchte ich betonen, dass wir mitten in einem Prozess sind. Die sprunghaften Gebührensteigerungen, über die wir heute reden, sind nicht zu akzeptieren. Aber: Wir müssen auch weiter denken. Die GEMA muss in den neuen Realitäten ankommen. Das Verfahren der Tarifaushandlung muss transparenter und beteiligungsoffener werden. Eine bessere Verständigung zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Nutzern kann bereits im Vorfeld sprunghafte Änderungen vermeiden.

Darüber hinaus muss die Verteilungsgerechtigkeit verbessert werden.
Gerade die kleinen Künstler haben kaum etwas davon, Mitglied in der GEMA zu sein. Die Gebühren der Tanzveranstalter im Alternativbereich fließen nach wie vor überwiegend an die Großen der Musikindustrie, die den Status eines ordentlichen Mitglieds innehaben, und da denke ich an ein Spektrum von Dieter Bohlen bis zur Volksmusik.

Ein weiterer Reformbedarf besteht darin, dass Veranstalter, die Musik von Künstern spielen, die nicht bei der GEMA sind, sondern ihre Titel z.B. unter der Creative Commons Lizenz veröffentlich, derzeit den vollen Betrag zahlen. Es gilt der so genannte „GEMA-Verdacht“. Die Nachweispflichten liegen bei den Veranstaltern und diese sind nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Richtungen gilt es, weiter zu diskutieren. Lassen Sie uns dafür die heutige Debatte als Auftakt nehmen und zunächst deutliche Signale gegen die mißglückte Tarifreform senden!

 

 

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