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Rede | 20.06.13

Elke Herrmann: Vielen Dank für ihr Engagement, Herr Gillo - es ist in Sachsen und über die Landesgrenzen hinaus wahrnehmbar

Redebeitrag der Abgeordneten Elke Herrmann zum "Jahresbericht 2011", Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten (Drs. 5/8183) und zum "Jahresbericht 2012", Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten (Drs. 5/11327), 79. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20. Juni, TOP 9


- Es gilt das gesprochene Wort -
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Herr Professor Gillo, sie sind engagiert, ehrlich und unbequem. Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Sie haben dem Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten ein starkes Profil gegeben. Das ist bemerkenswert und in Sachsen gerade deshalb so wichtig, damit hier nicht nur über Willkommenskultur geredet sondern auch gehandelt wird.

Ihre Tätigkeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist nicht nur in Sachsen sondern auch über die Landesgrenzen hinaus wahrnehmbar. Besonders beachtet wird der von Ihnen ins Leben gerufene, konsequent begleitete und wiederholt durchgeführte HeimTÜV. Eine vorbildlicher Umgang mit Menschenrechten bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Kontrolle dieser Standards.

Wie breit das Engagement von Herrn Gillo und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, verdeutlichen die Jahresberichte für die Jahre 2011 und 2012. Dabei möchte ich nur einige Aktivitäten exemplarisch herausgreifen.

Erwähnen möchte ich den Bericht "Mitmenschen im Schatten – Heim TÜV 2011 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften", der das gesamte Verfahren des HeimTÜVs samt Vor-Ort-Besuchen beschreibt und konkrete Veränderungsvorschläge unterbreitet. Besonders erfreulich ist, dass dieser transparente "Beurteilungs-Prozess" zu spürbaren Verbesserungen in den Gemeinschaftsunterkünften geführt hat, wie dem Jahresbericht 2012 zu entnehmen ist. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht noch ein deutlicheres Bekenntnis für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.

Nennen möchte ich auch das Netzwerk Integration und Migration Sachsen (NIMS) sowie das Netzwerk der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten. Dem Motto folgend "Einigkeit macht stark" initiierte der sächsische Ausländerbeauftragten diese Netzwerke, die vor allem dem fachlichen Austausch dienen und von den Mitgliedern als Anerkennung ihrer Arbeit verstanden werden.

Den Schwerpunkt der Arbeit bildete 2012 das Werben für das Thema. So kamen ausländische Fachkräfte, die in Sachsen arbeiten, zu Wort und konnten ihre Erfahrungen mit Behörden, in der Straßenbahn, in der Schule schildern. Deutlich wurde in der Studie, dass nur eine konsequente interkulturelle Öffnung der Behörden zu einem besseren Lebens- und Willkommensgefühl der Zugewanderten führen kann. Ich hoffe sehr, dass diese Erkenntnis bei den Verantwortlichen zu konkreten Initiativen führt.

Dabei versuchte Herr Gillo auch Unternehmen für das Thema Vielfalt zu gewinnen. Unter der Überschrift "Zuwanderungsland Sachsen: Was Sächsische Unternehmen empfehlen" wird der Vorteil der Unternehmen beschrieben, die sich bewusst für eine vielfältig zusammengesetzte Belegschaft einsetzen. Daneben rückten auch ehrenamtliche Strukturen in das Blickfeld des Ausländerbeauftragten. Sei es die Feuerwehr, Sportvereine oder das ehrenamtliche Rettungswesen – all das sind Orte, in denen sich Menschen begegnen, in denen Menschen voneinander lernen, in denen sich Menschen wertschätzen. Auch hier spielt Vielfalt eine große Rolle.

Was ich mir darüber hinaus wünsche: Dass wir den Unterschied zwischen Toleranz und Akzeptanz verstehen. Toleranz heißt etwas ertragen. Man erduldet etwas, was einem eigentlich unangenehm ist. Anders Akzeptanz. Hier nehme ich mein Gegenüber so an, wie er oder sie ist. Wenn ich dann noch Respekt dazugebe, dann sind wir bei Weltoffenheit angekommen. Erst wenn dieses Verständnis unser Handeln leitet, werden wir einen spürbaren Ruck in Richtung Weltoffenheit erfahren. Bis dahin ist es gut, einen starken und engagierten Ausländerbeauftragten in Sachsen zu haben. So lange es außerdem keine echten Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Migranten gibt, brauchen wir einen Beauftragten, der ihren Interessen Gehör zu verleiht und zur Durchsetzung verhilft.

Da haben Sie auf jeden Fall weiterhin viel zu tun, Herr Gillo! Ich wünsche Ihnen dabei viel Kraft und Ausdauer.


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