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Rede | 21.05.14

Eva Jähnigen: Bedarfsgerechte Schülerbeförderung sicherstellen und Belastungen der Eltern und Kinder mindern

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Gesetzentwurf:
"Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen" (Drs. 5/14109)
96. Sitzung des Sächsischen Landtages, 21. Mai 2014, TOP 5

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Präsident,

auch wir GRÜNE wollen bedarfsgerechte Schülerbeförderung sicherstellen sowie die teilweise sehr hohen und sachsenweit auseinanderklaffenden Belastungen von Eltern und Kindern verändern.

Hier ist und bleibt der Freistaat in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen – gerade mit Blick auf die von mehreren CDU-geführten Regierungen vorangetriebenen Schulschließungen, aber auch mit Blick auf die Tariferhöhungen, die CDU und FDP durch die unnötigen Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse im Landeshaushalt seit 2010 verursacht haben.

Allerdings macht es sich die Fraktion DIE LINKE mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht zu einfach: Sie fordern, dass keine Eltern- oder Schülerbeiträge mehr erhoben werden. Alle Fragen der Finanzierung, des Transports oder gar des Ausbaus eines allein auf Schülerverkehr fokussierten Busverkehrs im ländlichen Raum mit seinen vielen alten Menschen denken sie hier nicht mit.

Das funktioniert nicht. Denn derzeit ist ja die Feststellung der Tarifbestimmungen eine Angelegenheit der Kommunen bzw. kommunalen Aufgabenträger. Diese sind im Zweifel für den Ausgleich der Defizite verantwortlich. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass wir als Freistaat Sachsen die Kommunen mit diesem Problem nicht allein lassen können.

Es muss geklärt werden, welche Kosten entstehen und wem Sie dann aus Haushaltsmitteln des Freistaates direkt von diesem oder über die Aufgabenträger erstattet werden. Aus unserer Sicht muss das immer ein persönlicher Erstattungsanspruch der Schülerinnen und Schüler sein.

Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass alle Kinder und Jugendlichen ebenso wie die anderen Nutzerinnen und Nutzer insbesondere jenseits der größeren Städte nicht nur vor und nach Schulschluss einmal mit dem Bus fahren können, sondern auf genügend Mobilität auch für ihre anderen Bedürfnisse wie Arztbesuche oder Kultur zurückgreifen können. Dafür wollen wir GRÜNE eine Qualitätsoffensive und eine auskömmliche Finanzierung für den ÖPNV in ganz Sachsen. Wer weder Bus noch Bahn zur Verfügung hat, hat auch von einer landesweiten Beitragsfreiheit nichts. Und wir wollen einen sachsenweiten Tarif einführen und die Mobilität nicht wie bisher an Tarif- und Kreisgrenzen enden lassen.

Deshalb ist für uns kostenfreie Schülerbeförderung ein langfristiges Ziel. Kurzfristig fordern wir eine sachsenweite Erstattungsregelung für einkommensschwache Haushalte im Rahmen eines Mobilitätstickets – für die dann der Schülerverkehr auch kostenfrei sein soll - sowie die einheitliche Deckelung der Beitragshöhe für den Schülerverkehr durch einen Landeszuschuss. In ganz Sachsen müssen dafür vergleichbare Mindestentfernungen, Wegezeiten sowie Regelungen für SchülerInnen mit Förderbedarf oder Teilleistungsstörungen über Kreis- und Tarifgrenzen hinweg gelten.

Wie Ihnen bekannt ist, haben wir Vorschläge zu einem Taktfahrplan mit landesweit einheitlichem Tarif in unserem GRÜNEN Konzept SACHSENTAKT21 vorgelegt und fordern eine landesweite Verkehrsplanung, die ihren Namen verdient. Dazu gehört Verkehr mit Bahn und Bus sowie mit sogenannten alternativen Bedienformen wie Ruf- oder Anrufbussen.

Unter der CDU-geführten Staatsregierung wurden zwischen 2011 und 2014 bei Bus und Bahn 132 Millionen Euro gekürzt. Hier wollen und müssen wir umsteuern, um auch im ländlichen Raum einen ÖPNV mit vertretbaren Reisezeiten für Jung und Alt durch eine geschickte Verbindung von Bahn- und Busverkehr zu erhalten. Dafür muss die Verkehrspolitik in Sachsen allerdings grundsätzlich geändert werden.

Mit einer Qualitäts- und Angebotsoffensive des ÖPNV im ganzen Land kann auch dessen Kostendeckungsgrad stabil gehalten werden. All das sind Themen, die für die Schülerbeförderung mitgedacht werden müssen. Darum wird meine Fraktion kämpfen und im Gespräch mit allen Fahrgästen bleiben. Zu diesem Gesetzentwurf heute werden wir uns aber enthalten müssen.

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