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Rede | 21.05.14

Eva Jähnigen: City-Tunnel Leipzig - Konsequenzen aus den begangenen Fehlern ziehen

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum 'Gutachten … City-Tunnel Leipzig' (Drs. 5/14344)
96. Sitzung des Sächsischen Landtages, 21. Mai 2014, TOP 13

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen besteht Einigkeit, dass die von aus Zeiten von CDU-Alleinregierungen stammende Vertragsgestaltung zum Bau des Citytunnels ausgesprochen ungünstig für Sachsen war. Die DB AG baut auf Basis unzureichender Vorplanung und bahninterner Zahlen – und der Freistaat übernimmt das Kostenrisiko komplett. Konkret stiegen die Kosten um 68 Prozent. Von diesen übernimmt der Freistaat 80 Prozent.

Auch wenn das Objekt fertig ist und die Erschließung Leipzigs deutlich verbessert: Die hohen Folgekosten für seinen Betrieb werden die Kassen des öffentlichen Verkehrs belasten und die Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort einschränken. Die Mitverantwortung des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee aus der SPD an diesem Dilemma soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden.

Für uns GRÜNE ist eine Konsequenz, dass in Sachsen kein Großprojekt mehr ohne öffentlich zugängliche, gründliche Abschätzung des Nutzens und im Vergleich dazu der Investitions- und Folgekosten geplant werden darf.

Minister Morlok verkauft es nun sogar als Erfolgsmeldung, dass die Milliardenschallmauer nicht durchbrochen wird und am Ende 25 Millionen Euro weniger Kosten anfallen als befürchtet. Ob diese dann tatsächlich in den von der DB AG bisher abgelehnten Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig fließen können, wird gewiss davon abhängen, dass die sächsische Regierung eine andere Bahnpolitik macht.

Wir GRÜNE wollen heute zum Citytunnel genau von der Regierung wissen:

Wo konkret wird nun gespart? Inwieweit gehen die Einsparungen zulasten der Barrierefreiheit? Wie werden die für die wirtschaftliche Nutzung und das Funktionieren des neuen mitteldeutschen S-Bahn-Netzes wichtigen Netz ergänzenden Maßnahmen (sogenannte NEM) realisiert? Welche Fernbahnverbindungen werden ab wann durch den City-Tunnel fahren?

Warum gibt der Freistaat eine halbe Milliarde Euro für ein Infrastrukturprojekt dieser Größe aus, um dann bei durch die Kürzungen bei den Betriebsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr die betroffenen Zweckverbände zu Kürzungen zu zwingen?

Was tun CDU und SPD in Sachsen und im Bund dagegen, dass durch Stations- und Trassenpreise gerade im mitteldeutschen S-Bahn-Netz die Kosten steil ansteigen? Wie kämpfen Sie, um eine auskömmliche Regionalisierungsmittel-Ausstattung für Sachsen ab 2015 zu sichern?
Werden wir von Ihnen Bundesratsinitiativen für die Trennung von Netz und Bahn erleben, um exorbitante Monopolpreise bei Station und Trassen auf dem Rücken der Fahrgäste Einhalt zu gebieten?

Von diesen Fragen hängt entscheidend die Wirtschaftlichkeit des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes ab. Die Regierung muss sich ihnen als Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit stellen.

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