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Rede | 10.07.14

Eva Jähnigen: Guten Morgen - schön, dass die Regierungskoalition in puncto Bahnpolitik auch endlich aufgewacht ist

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Für mehr Wettbewerb auf der Schiene"
101. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. Juli 2014, TOP 6

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich stimmen wir Grüne dem vorliegenden Antrag für mehr Wettbewerb auf der Schiene zu. Er entspricht grundsätzlich unserer eigenen politischen Zielstellung. Und er zeigt, wie unzufrieden Sie in der amtierenden Regierung mit dem sogenannten strategischen Konzept des DB-Konzerns sind. Da kann ich nur sagen: guten Morgen, schön, dass Sie auch endlich aufgewacht sind.

Nur: Warum haben Sie das in 4 Jahren gemeinsamer Regierung im Bund und parallel in Sachsen nicht zusammen angeschoben? Und warum haben Sie es nicht in die Koalitionsverhandlungen der jetzigen Regierung Merkel eingebracht?
Die CDU im Bund blockiert gemeinsam mit der SPD weiter die Trennung von Infrastruktur und Transport. Der integrierte Konzern ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD jetzt noch einmal zementiert worden.
Selbst die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen den Bahn-Töchtern werden gekappt, über die die überteuren Stations- und Trassenabgaben aus Sachsen irgendwo im Konzern für Stuttgart 21, Unternehmenskäufe in England oder Investitionen in anderen Kontinenten versenkt werden, anstatt in unser Schienennetz reinvestiert zu werden.

Und während ich von Ihnen durchaus häufig aus Sachsen abweichende Stimmen zur Bundespolitik der CDU hören durfte, aktuelles Beispiel Mindestlohn, scheinen Sie das Thema „Wettbewerb auf der Schiene“ ganz frisch für sich entdeckt zu haben. Zumindest sind mir öffentliche Statements oder gar Bundesratsinitiativen zu diesem Thema von Ihnen nicht bekannt.
Ich darf Sie daran erinnern, dass CDU und SPD im Bund im letzten Jahr das Eisenbahnregulierungsgesetz verhindert haben, das die Bundesnetzagentur in ihrer Funktion gestärkt hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihnen ist schon klar, dass Sie mit Ihrer Forderung in Punkt IV, die kleineren Schienenbahnen bei der EEG-Umlage nicht zu benachteiligen, das Handeln Ihrer eigenen Bundesregierung kritisieren. Schienenbahnen sollen laut der Großen Koalition zukünftig pauschal mit 20 Prozent der EEG-Umlage belastet werden statt bislang mit 11 Prozent.

Wir GRÜNE unterstützen den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr, nicht als Selbstzweck, sondern weil er nachweislich für mehr und bessere Angebote sorgt und damit den Verkehrsträger Schiene attraktiver macht. Die Infrastruktur muss dabei in das unmittelbare Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden. Nur durch diese Trennung kann eine (Teil-)Privatisierung des Schienennetzes dauerhaft ausgeschlossen werden. Und wir wollen auch faire und gute Arbeit im Schienenverkehrsmarkt und setzen auch nach einer Trennung der Sparten auf Branchentarifverträge und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen bei der DB AG.
Die Genehmigung der Trassenentgelte und Stationspreise sollte in eine rechtlich und organisatorisch gestärkte Bundesnetzagentur verlagert werden und sich an den Grundsätzen einer Anreizregulierung orientieren. Die Netzgesellschaft soll privatwirtschaftlich organisiert sein, sollte aber keine Renditevorgabe erhalten, sondern dauerhaft eine schwarze Null erzielen. Ziel ist: Die Einnahmen aus Netz und Schiene werden vollständig, transparent und vor Ort reinvestiert.
Dann werden wir es leichter haben, das Bahnnetz in der Fläche des Landes für einen Taktverkehr auszubauen und neue Fahrgäste zu werben.

Schade, dass Sie das erst jetzt, in der letzten Plenarsitzung des Sächsischen Landtages, und auch nicht dem DB-Konzern gegenüber thematisieren. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – und das gilt gerade für die Verkehrspolitik von CDU und FDP.

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