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Rede | 28.04.10

Eva Jähnigen zum Öffentlichen Schienen-Nahverkehr

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen in der Aktuellen Debatte "Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen - Lohndumping verhindern" in der 13. Sitzung des Sächsischen Landtages am 28. April 2010, TOP 2

Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

auf meinen Verkehrs-Veranstaltungen schildern uns Fahrgäste der Bahn oft Erlebnisse wie diese:

Ein Fahrgast fragt vorab, ob er sein Fahrrad in einem bestimmten Regionalzug mitnehmen kann. Antwort der Auskunft: Fahrradbeförderung unmöglich. Im Zug selbst sieht der Fahrgast zu seiner Überraschung ein Fahrradabteil mit genügend Kapazität. Die Zugbegleiterin erläutert: wir machen das nicht publik, sonst kommen zu viele.

Oder dieses: ein Fahrgast eilt nach einem Ausflug pünktlich zur letzten S-Bahn. Der Bahnsteig ist leer. Ein müder Arbeiter ruft: „Der Schienenersatz ist schon weg.“ Heraus kommt: der baustellenbedingte Schienenersatz fährt etliche Minuten eher. Irgendwo hängt ein Aushang – kein großes Hinweisschild, keine Durchsagen. Der Fahrgast nimmt ein Taxi nach Hause.

Und dieses: 13 Touristen mit ihren Rädern wollen mit der S-Bahn ins Umland fahren. Fahrkartenverkauf im Zug: unmöglich. Die Zugbegleiter verweisen die Gruppe aus dem Zug. Die Touristen versuchen, am Automaten 13 einzelne Fahrkarten und 13 Fahrradkarten zu lösen. Bis zum nächsten Zug schaffen sie das nicht. Sie geben auf.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
solche Berichte haben Sie vielleicht auch schon gehört. In jedem der von mir geschilderten Beispiele wurden Kunden verärgert und Einnahmen eingebüßt. Sie werden mir zustimmen, gute Dienstleistung ist das nicht.

Das ist ein großes Manko: ohne einen attraktiveren Bahnverkehr als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs werden wir weder Sachsens Klimaziele erreichen noch die Einnahmesituation des Öffentlichen Verkehres verbessern. Die Fahrgastverordnung der EU, die seit Dezember 2009 europaweit gilt, wird an vielen Stellen unzureichend umgesetzt – z. B. fehlt es an barrierefreien Angeboten und an den vorgeschriebenen Informationen im Nahverkehr.

Eigentlich sollten die von mir geschilderten Probleme Vergangenheit sein. Im Gegensatz zum Bahnfernverkehr gilt im Schienenpersonennahverkehr ein Besteller– Ersteller–Verhältnis zwischen Verkehrsverbünden und Nahverkehrsunternehmen.

Kernziel dieser Verkehrsverträge muss sein, dass die Leistung nicht wie bei den bisherigen Monopolverträgen mit der Deutschen Bahn als Black Box für die Fahrgäste vergeben wird. Sie sollen einen öffentlich bekannten und einforderbaren Katalog von Kundengarantien auf Pünktlichkeit und Anschluß mit klaren Standards enthalten! Und die Unternehmen sollten in den Verträgen Anreize zur Gewinnung neuer Fahrgäste enthalten – so wird der von der deutschen Bahn in den derzeitigen Monopolverträgen vor Jahren eingestellte Fahrkartenverkauf im Zug sollte ebenso wieder eine Selbstverständlichkeit werden wie die Mitfahrt von Kundenbegleitern. Es gibt gute Beispiele dazu.

Nur mit so einem klaren Rahmen an Zielvorgaben macht Wettbewerb um Dienstleistungsqualität Sinn. Dabei werden die Verkehrszweckverbände im Freistaat allerdings von der sächsischen Regierung sehr gründlich allein gelassen. Jeder Zweckverband organisiert seine Ausschreibungen und Verträge selbst. Die Staatsregierung bietet weder Beratung noch Know-how-Transfer aus anderen Bundesländern. Dabei gibt es gleich in unserer Nähe sehr positive Beispiele - z. B. in Sachsen-Anhalt wo trotz starken Einwohnerrückgangs ein landesweit vertaktetes Bahn- und Busliniennetz angeboten wird – schauen Sie sich mal die Homepage www.starker-nahverkehr.de an!

Sehr geehrter Herr Staatsminister Morlok,
anstelle sich auf Beruhigungs- und Wasserstandsmeldungen im Kontakt mit der Deutschen Bahn zu beschränken, wäre es zielführender, aktiv auf die Neuordnung im Verhältnis zwischen Zweckverbänden und  Nahverkehrsunternehmen Einfluss zu nehmen!

Dafür braucht es weder Superbehörden noch eine Landesverkehrsgesellschaft. Notwendig wäre, auf intelligente Weise in ihrem Haus, die die bei den Zweckverbänden mittlerweile vorhandenen Erfahrungen und Kompetenzen zu bündeln und – in Übereinstimmung mit den Zielen der Landesentwicklung! – Empfehlungen und Musterverträge für die Ausschreibungen und Verträge in den nächsten Jahren herauszugeben. In Zusammenarbeit mit den Fahrgastverbänden und den Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde sollten sie sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Fahrgäste durch ein transparentes und effektives Beschwerdemanagement gestärkt werden. Auch hierzu gibt es bereits gute Beispiele – sie gehören ausgewertet und weiterempfohlen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen das Rad auf der Schiene nicht neu erfinden - wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass es sich landesweit im gleichen Tempo dreht!

Seit der Übernahme des Verkehrsministeriums durch Minister Morlok scheint der Schienenpersonennahverkehr allerdings überhaupt nicht mehr Gegenstand der Landespolitik zu sein.  Auf der Homepage des SMWA und den Pressemitteilungen der letzten Monate – da geht es um alles Mögliche und viel Dekoratives, aber nicht um die politische Kernaufgabe Schienenpersonennahverkehr!

Deshalb fordern wir, dass der Freistaat als Geldgeber und die Zweckverbände als Besteller ihre Möglichkeiten ausschöpfen um Lohndumping zu vermeiden

Wir GRÜNEN wollen einen fairen Wettbewerb um Qualität und gute Dienstleistung. Das ist unvereinbar mit einem Wettbewerb um Lohndumping und die billigste Leistung.

Deshalb fordern wir, dass der Freistaat als Geldgeber und die Zweckverbände als Besteller ihre Möglichkeiten ausschöpfen um Lohndumping zu vermeiden. Hierzu liegen vom Verein Mobifair bereits juristisch ausgearbeitete Empfehlungen für öffentliche Leistungen vor.

Wir haben Verständnis für die Streiks und Beschwerden von Gewerkschaften und wollen, das Arbeitskampf hier in Zukunft unnötig wird. Augenmerk muss auch auf die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr gerichtet sein – im nächtlichen Verkehr und fahrgastarmen Zeiten sind Präsenz der Polizei und Sicherheitsmaßnahmen für Bahnkunden und Personal gleichermaßen wichtig.

Keinerlei Verständnis haben wir GRÜNEN für Ausflaggungen der Deutschen Bahn im Personennahverkehr. Regionalverkehr und Infrastruktur sind von allen Branchen der DB AG die Cash Cows – allein diese beiden Sparten haben im Jahr 2008 nach der Konzernbilanz der Bahn rund 1,5 Mrd. € von den insgesamt 2,5 Mrd. € Gewinn erbracht! Auch im krisengeschüttelten Jahr 2009 war der öffentlich finanzierte Regionalverkehr bei den Wegbrüchen in allen marktfinanzierten Geschäftsbereichen der Bahn die einzige Wachstumsbranche.

Die Reinvestitionen der Bahn in Nahverkehr und Schiene halten mit diesen Gewinnmargen nicht Schritt. Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass wir hier in Sachsen um die dringendsten Ausbaumaßnahmen immer noch betteln müssen und dass nach wie vor die richtige Anbindung der Region um Chemnitz ebenso auf der Strecke bleibt wie die Anbindung von Dresden!

Kein Wunder, dass es langen Drucks aus einem Nahverkehrsverband bedarf, dass Fahrkartenkauf im Zug und ständige Zugbegleitung zumindest im S-Bahnnetz des VVO wieder eingeführt wurden und nicht durch Videoüberwachung ersetzt wurde wie von der Bahn geplant!

Nein, das Problem von DB Regio liegt nicht in den Ausschreibungen der Verkehrszweckverbände. Hier hat die Bahn durch ihre Vorteile als bisheriger Monopolist und die ihr allein ihr zugute gekommener Förderung in den letzten Jahren immer noch große Wettbewerbsvorteile. Das Problem liegt in der Bahnpolitik des Bundes und des Bahnvorstandes. Wer ein Großunternehmen wie Arriva aufkaufen will und gleichzeitig Deutschland als Kernmarkt erhalten will ist gezwungen, auf Billigangebote auszuweichen – das ist die bittere Wahrheit! Hier muss endlich die Notbremse gezogen werden!

Wahr ist leider aber auch, dass der Bahnnahverkehr in der sächsischen Regierung nicht als potenzielle Wachstumsbranche begriffen wird. Auf Wachstum werden in Sachsen immer nur die Straßen gebaut – trotz Rückgangs der Einwohner. Die Schiene wird bestenfalls als Bestand gesehen. Nach den vielen Streckenstilllegungen in den 90er Jahren wird hinter den Kulissen bereits über neue Streckenstilllegungen gemunkelt. Das wäre ein Fiasko!

Der Schienenverkehr ist Verkehr der Zukunft – doch Qualität gibt es nicht ohne zuverlässige Finanzierung.  Wir fordern deshalb, dass die neue Finanzierungsverordnung für den Bahnnahverkehr in Sachsen Erhalt und Ausbau des Streckennetzes wirklich sicherstellt.

Verändert werden muss die Fördermittelvergabe. Es ist ein Possenspiel, dass ÖPNV-Fördermittel bisher nicht nach ökologische Kriterien vergeben wurden. Hier wurden in der Vergangenheit Wagen mit technisch unnötig hohem Energieverbrauch gefördert – und damit zu hohe Betriebkosten erzeugt. Sollte in den nächsten Jahren wieder Fahrzeugförderungen für den öffentlichen Verkehr gefördert werden – wie von den sächsischen Herstellern gefordert – muss diese Förderung nach strengen ökologischen Kriterien und unternehmensneutral ausgereicht werden.

Zusammengefasst: der Wettbewerb im Bahnnahverkehr darf kein Wettbewerb der billigsten Anbieter und des Lohndumpings werden. Wir wollen wieder Qualität bei der Bahn und dazu einen klaren Ordnungs- und Finanzrahmen, kluge Vertragsgestaltungen und innovative Planungen.

Dazu muss der Verkehrsminister endlich beginnen, seine Kernaufgabe wahrzunehmen und klare Maßstabe beim Ausreichen der öffentlichen Gelder für den Verkehr setzen.

Dann kann Sachsen von einem Land des Ärgers über die Bahn wieder zu einem Land der Bahnbegeisterung werden – mit barrierefreien, pünktlich vertakteten Bahnen, in denen die gehbehinderte Oma ebenso mitfährt wie die Großfamilie, der Manager und der Student mit seinem Fahrrad.

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