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Rede | 13.03.14

Gisela Kallenbach: Barrierefreier Wohnraum

Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach zum Linken-Antrag "Schaffung barrierefreien Wohnraums - … fördern" (Drs. 5/13743)
93. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. März 2014, TOP 6

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle wollen alt werden, niemand will alt sein. Obwohl sich alles ständig im Wandel befindet – eines ist sicher – wir alle werden älter – da herrscht Gerechtigkeit im Leben!

Aktuell liegt die Zahl der über 65-Jährigen in Sachsen bei 25 Prozent. Aber im Jahr 2030 wird jeder zehnte Einwohner Sachsens über 80 sein. Spitzenreiter sind laut der Studie die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Leipzig.
Das sind ja im Grunde genommen positive Nachrichten; dennoch werden sie gravierende Folgen haben; denn nicht alle bleiben fit, gesund, leistungsfähig und unabhängig.
Die eigene Wohnung, sei es eine Miet- oder Eigentumswohnung, steht unter dem besonderen Schutz unserer Rechtsordnung. Sie bietet uns einen geschützten Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Deswegen wollen und sollen auch ältere Menschen so lange wie möglich unabhängig und selbstbestimmt wohnen.
Diese Fakten sind für die sächsischen Städte und Gemeinden eine große soziale, politische und auch ökonomische Herausforderung, die sie keineswegs alleine bewältigen können.

Leider ist diese Botschaft bei der Staatsregierung noch nicht angekommen. Das lässt sich daraus schließen, dass nicht einmal ausreichend Kenntnis über die konkrete Datenlage zu dieser Bevölkerungsgruppe existiert.

Ich darf kurz zitieren aus dem „Sächsischen Gesamtkonzept zur Versorgung älterer Menschen mit Behinderung - Empfehlung des Landespflegeausschusses Freistaat Sachsen“:
„Während über die demografische Entwicklung der Gesamtbevölkerung viel debattiert wird, existieren über die Lebenslagen älterer Menschen mit Behinderungen nur wenige empirische Studien. “

Woraus nun Staatsminister Ulbig anlässlich der Pressekonferenz in der vergangenen Woche zum "Wohnen 2020" schlussfolgert, (Zitat): "dass wir ausreichend preiswerten Wohnraum haben", bleibt sein Geheimnis.
Völlig korrekt ist allerdings seine Erkenntnis, dass die Anzahl alten- oder behindertengerechter Wohnungen im Freistaat zu gering ist.
Wie sich daran allerdings trotz verbalen Förderwillens des Ministers grundlegend etwas ändern soll, wird er uns erklären müssen.

Denn schauen wir uns die Förderprogramme ein wenig genauer an, so stellen wir schnell fest, dass sowohl beim Bundesprogramm der KFW “Altersgerecht Umbauen“ als auch beim sächsischen Programm „Mehrgenerationenwohnen“ nur Darlehen ausgereicht werden.
Bei Letzterem wird nur für die technische und wirtschaftliche Bauberatung und -betreuung ein Zuschuss gewährt. Das sächsische Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2014 „Lieblingsplätze für alle" unterstützt zwar kleinere Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren, insbesondere im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Wohnraum ist davon allerdings ausgeschlossen.
Wir wissen aber auch, dass Darlehensprogramme z. B. der KfW in Sachsen nur unterdurchschnittlich genutzt werden. Meist lässt die finanzielle Situation vieler Hausbesitzer und Wohnungsgesellschaften die Aufnahme von Krediten nicht zu oder sie sind nicht passgerecht.

Wer allerdings tatsächlich etwas verändern will und ein relevantes Angebot zum barrierefreien und generationenübergreifenden Umbau von Wohnungen machen will, kommt an Zuschussprogrammen nicht vorbei.
Dass sich die Staatsregierung auf eine Pressemitteilung von Bundesbauministerin Hendricks bezieht, dass da „irgendetwas in Planung“ sei, klingt doch eher, als stehle sie sich aus der eigenen Verantwortung.

Altersgerechtes und barrierearmes Wohnen ist menschengerechtes Wohnen. Es profitieren nicht nur alte oder hochbetagte Bewohner, auch Rollstuhlfahrer oder anderweitig Bewegungseingeschränkte gewinnen an Lebensqualität.
Die Prognosen haben wir gehört. Was wir brauchen, ist vorausschauendes Handeln statt selbstzufriedenes Zuschauen.
Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.

 

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