Gisela Kallenbach: Wo sind die Initiativen für Klimaschutz, Naturschutz und gegen die anhaltende Flächenversiegelung? – Im Haushalt ist davon wenig zu sehen!

Rede der Abgeordneten Gisela Kallenbach (FRAKTION GRÜNE) in der Debatte um den Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft) im Haushaltsplan 2011/12, 66. Sitzung des Sächsischen Landtages, 11. Dezember 2012, TOP 1.8

– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gern führen CDU und FDP den Schutz der Umwelt im Munde. Minister Kupfer reist durchs Land und nimmt mit wachsender Begeisterung Repräsentationstermine wahr. Umweltpolitik scheint nach dieser Lesart fester Bestandteil sächsischer Regierungspolitik zu sein.
Nun ein genauerer Blick auf den Entwurf des Einzelplanes 09, ergibt ein weitaus differenzierteres Bild.

Aktuell medial debattiert wird Ihr Vorschlag, eine durchaus existenzgefährdende Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber einzuführen. Die bringt Ihnen zwar nur 3 Millionen Euro im Jahr, eignet sich aber hervorragend für Publicity, um zu zeigen, wie sehr Ihnen der Zustand unserer Gewässer am Herzen liegt. Diese Illusion muss ich Ihnen leider nehmen. Ganze 23 oder 3,5 % der natürlichen Wasserkörper erreichen einen guten ökologischen Zustand! Viel Geld könnten Sie einsetzen, wenn Sie z.B. die Verursacher der enormen ökonomischen und ökologischen Kosten durch die Wasserentnahme infolge des Braunkohlentagebaues zur Kasse bitten würden. Spätestens da hört Ihr Einsatz für die Umwelt auf. Wenn Ihnen grundsätzliche ökologische Bedenken egal sind, sollten sie vielleicht mal intensiv den Landesrechnungshofbericht studieren. Dieser sieht für die weitgehende Befreiung des Braunkohlebergbaus von der Wasserentnahmeabgabe „keinerlei Rechtfertigung“.

Um nicht missverstanden zu werden: Grundsätzlich befürworten wir eine verursachergerechte Abgabe auf alle privaten Nutzungen des öffentlichen Gutes „Wasser“. Daher bringen wir einen gesonderten ÄA ein.(Drs. 5/10797)

Gewohnt großzügig gehen Sie mit EFRE-Mitteln für den technischen Hochwasserschutz um – trotz 100 Mio. Ausgabenreste seit 2011 wurden die Titel auch für 2013 und 14 prall gefüllt!
"Den Flüssen mehr Raum geben", hieß es nach der Flut 2002. Während Sie beim technischen Hochwasserschutz großzügig weiter in Beton investieren – immerhin für die Jahre 2007-2013 insgesamt 287 Mio. Euro EFRE-Mittel wird beim naturnahen Hochwasserschutz weiterhin gekürzt. Von 49 Deichrückverlegungen und Poldern werden nur noch 34 weiter geplant. Seit 2002 wurden nur 111 Hektar (1,5 Prozent) der ursprünglich geplanten 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen realisiert worden."
Von 530 Millionen Euro für den sächsischen Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 5 Millionen Euro in die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer investiert. Das sind weniger als ein Prozent!

Es geht weiter:
Wie ernst nehmen Sie den Klimaschutz?
Die Förderung des Immissions- und Klimaschutz aus EFRE – Mitteln sind Ihnen ganze 8,5 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren wert.

Wie ernst nehmen Sie die Umsetzung einer sächsischen Biodiversitätsstrategie? Wo sind Ihre Initiativen beim Thema Grundstücksankauf für Naturschutzzwecke? Wo unterstützen Sie die vielen ehrenamtlichen Naturschützer in der Fläche? Welche finanziell untersetzten Aktivitäten starten Sie, um die anhaltende Flächenversiegelung in Sachsen zu stoppen?
Antworten auf diese Fragen kann man vielleicht in Ihren Sonntagsreden finden, im Haushalt ist davon wenig zu sehen.

Ich würde Sie gerne an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Ich zitiere:
„Wir wirken darauf hin, die Vielfalt an Ökosystemen und Arten sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten zu bewahren.“
„Wir wollen, dass die Umwelt- und Lebensqualität in den Städten weiter steigt. Naturnahe Lebensräume und Freiflächen sollen den Nutzungsmix in den Städten erweitern und die Stadt als Wohnort im Grünen aufwerten. Weitere Grünflächen, Parks, innerstädtische Grüngürtel, sollen dazu beitragen, dass in den Städten naturnahe Lebensräume entstehen beziehungsweise erhalten bleiben.“
„Wir werden den ständig steigenden Flächenverbrauch mindern.“

Der Haushalt sollte die finanzielle Absicherung und Umsetzung politischer Konzepte und Leitbilder widerspiegeln. Die von mir vorgetragenen Auszüge aus Ihrem Koalitionsvertrag können nicht Grundlage dieses Einzelplanes gewesen sein.

Umweltschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern andere Prioritäten.

Daher können wir diesen Plan nur ablehnen.

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