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Rede | 20.01.10

Jähnigen: Elektromobilität ohne klimafreundliche Energieerzeugung – das ist wie eine Hand ohne Arm

Redemanuskript der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Elektromobilität vorantreiben - umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 9

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,Elektrofahrzeuge stoßen weder Feinstaub noch Schadstoffe aus - angesichts der hohen Luftbelastungen in sächsischen Großstädten klingt das verheißungsvoll. Elektromobilität hat das Image der Umweltfreundlichkeit. Sie ist aber nicht automatisch umweltfreundlich.Die entscheidende Frage ist: Woher kommt der Strom?

Wenn der Strom für Elektromobilität in konventioneller Weise aus Braunkohle erzeugt wird, schaden wir dem Klima weiter wie bisher. So werden die Umweltprobleme nur weiter verlagert und der Klimaschutz nur bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben!

Stattdessen müssen wir uns im sächsischen Parlament fragen, was Sachsen zum Erreichen seiner Klimaziele tut.

Zu Recht heißt es im Konjunkturpaket II der Bundesregierung in Ziffer 9 „Fokus Elektromobilität“: „Um die ambitionierten Zielsetzungen der Bundesregierung im Bereich der Energie- und Klimapolitik zu erreichen, ist es erforderlich, den zusätzlichen Bedarf an elektrischer Energie in diesem Sektor durch Strom aus erneuerbaren Energien zu decken.

“Elektromobilität ohne klimafreundliche Energieerzeugung – das ist wie eine Hand ohne Arm. Nur die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien macht unabhängig von den steigenden Rohstoffpreisen und den Monopolen der herkömmlichen Großenergieerzeuger.

Deshalb brauchen wir für die Elektromobiliät ein Gesamtkonzept, dass die Frage der Energieerzeugung einschließt. So – ich betone: nur so - leistet Elektromobilität einen wesentlichen Beitrag zu einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität wie sie das 21. Jahrhundert dringend braucht. Und die Entwicklung ihrer Technologie bringt neue Chancen für die sächsische Wirtschaft.

Wir müssen uns deshalb fragen, wo Sachsen in zehn Jahren stehen will. Im Nationalen Entwicklungsplan der Bundesregierung sind die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Modellregionen nur der erste Schritt für Phase 1.

Inhalt dieser Phase 1 sind die Entwicklung technischer Komponenten und deren Standardisierung für Elektro-Fahrzeuge, Stromnetze und Batterien sowie Forschung, Ausbildung, Kompetenzaufbau, Markt- und Technologievorbereitungen.

Die Bundesregierung plant im Nationalen Entwicklungsplan vier Phasen bis 2020. Ihr Ziel ist, dass eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland mit Batterien der 2. Generation fahren sollen und über eine flächendeckende Ladeinfrastruktur verfügen.Elektromobilität führt in jeder dieser Entwicklungsstufen zu wesentlichen Veränderungen in der Wertschöpfungskette - angefangen bei der Rohstoffgewinnung für die Speicher, über neue Komponenten für Elektroantriebe und Stromverteilung bis zu neuen Fahrzeugtypen und neuen Verteiler- und Ladesystemen und damit verbundenen, neuen Geschäftsmodellen.

Wirtschaftspolitisch muss angesichts dessen gefragt werden: Wie gelingt es in Sachsen, dass der hiesige Mittelstand in diese Entwicklung einbezogen wird – z. B. die Motor- und Fahrzeugwerke in Zschopau, die Elektroroller bauen, oder  Litec-hp in Bautzen, die bisher 120 von geplanten 1000 Arbeitsplätzen geschaffen haben?

Wir in Sachsen brauchen Überlegungen, wie die notwendigen Fachkräfte für diese Entwicklung ausgebildet werden können -  der Audi-Vorsitzende Rupert Stadler hat beispielsweise bereits im Vorfeld der Internationalen Autoausstellung verlautbaren lassen, dass man allein bei Audi 100 Ingenieurinnen und Ingenieure für den Bereich Elektromobilität brauche.

Wesentlich ist schließlich, dass bei all diesen Überlegungen die Umweltbilanz der neuen Systeme bewertet wird. Es muss gelingen, dass die neuen Möglichkeiten der Elektromobilität intelligent mit gewerblichem Lieferverkehr, öffentlichem Verkehr und individuellem Verkehr zu verzahnt werden. So kann das Verkehrsaufkommen insgesamt reduziert und die Verkehrspolitik klimafreundlicher werden.

All das fehlt bisher und deshalb weist der Berichtsantrag der CDU – FDP – Fraktion in die richtige Richtung. Doch er greift zu kurz – und verfehlt deshalb leider das Ziel der Sache. Der Ministerpräsident hat – wie aus der Zeitung zu vernehmen war – bereits dieses Jahr als Jahr der Elektromobilität ausgerufen. Ein Konzept, wie die Chancen der Elektromobilität für Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung zusammen genutzt werden sollen, fehlt seiner Regierung leider aber bis heute.

Die GRÜNE Fraktion schlägt deshalb mit ihrem Änderungsantrag vor, die von der Koalition geforderten Berichterstattungen in ihren umwelt- und wirtschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen. Wir wollen den Bericht überdies in den zeitlichen Kontext des Nationalen Entwicklungsplanes der Bundesregierung stellen.Stimmen sie diesem bitte zu, damit die Chancen der Elektromobilität in Sachsen nicht verschenkt werden.

» Änderungsantrag "Elektromobilität vorantreiben - umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern" (Drs. 5/1090)

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