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Rede | 29.06.11

Johannes Lichdi zum Atomausstieg - Konsequenzen für Sachsen ziehen

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag GRÜNE "Atomausstieg richtig machen – Konsequenzen für Sachsen ziehen!" (Drs. 5/6140), 29.06., TOP 6

Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Am morgigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag eine der wesentlichsten Entscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 fallen. Morgen wird der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2022 in einem breiten, überparteilichen Konsens beschlossen. Wir sind der  Ansicht, dass dieses historische Ereignis es wert ist, dass wir uns auch im  Sächsischen Landtag damit befassen, zumal daraus für die sächsische  Energiepolitik und die sächsische Politik Konsequenzen zu ziehen sind.

Ich halte es für bemerkenswert, was wir im Gegensatz zu den Aussagen von  Herrn Röttgen oder Frau Merkel oder sogar von Politikerinnen und Politikern der  FDP auf Bundesebene hier aus Sachsen in den letzten Wochen und Monaten zu  hören bekommen haben.

Die sächsischen Regierungsparteien von der CDU und der FDP sind die letzten Mohikaner der Atomtechnologie.

Es gibt keinen anderen Landesverband der CDU oder der FDP in der Bundesrepublik Deutschland, der dermaßen offensiv gegen den Kurs der  eigenen Bundeskanzlerin und der eigenen Regierung polemisiert.

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass kein Geringerer als der Vizevorsitzende  der CDU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, Abgeordneter des Dresdner  Wahlkreises Nord, und Herr Lämmel, designierter Vorsitzender des  Kreisverbandes Dresden, am letzten Mittwoch eine Veranstaltung im Haus der  Kirche durchgeführt haben, wo diese Dinge nochmals in extenso, in aller Breite,  dargestellt wurden.

Also von Einsicht keine Spur. Man muss sich allmählich schon Sorgen um die Mehrheit von Frau Merkel machen, jedenfalls aus Sachsen wird ihre Mehrheit  nicht gesichert.

Sehen wir uns doch einmal im Einzelnen die Äußerungen maßgeblicher Politikerinnen und Politiker aus der Koalition hier in Sachsen an.

Herr Flath war noch relativ harmonisch gestimmt und hat davon gesprochen,  dass das Atommoratorium der entscheidende Fehler gewesen sei. Das haben  Sie im April gesagt, ich kann es Ihnen zeigen, es stimmt schon. Dann haben Sie  wieder Ihr ewiges Mantra angeschaltet, Sie müssten sich mehr um die  Stammwähler kümmern, und die würden verunsichert werden, und das wäre  nicht gut.

Herr Zastrow hat dann etwas weiter nach oben gegriffen und von einem Fall  von Planwirtschaft gesprochen. Da haben wir uns alle sehr gewundert, und es  ist ja auch schon in der „Sächsischen Zeitung“ sehr schön in dem Interview  zwischen Herrn Honecker und Herrn Zastrow verarbeitet worden. Aber Herr  Zastrow hat dabei auch seine grundsätzliche Unkenntnis der Materie wieder  einmal offenbart, denn ihm ist offensichtlich nicht bekannt, wie die  Atomtechnologie in beiden deutschen Ländern in den Fünfzigerjahren  angeschoben wurde. Es war doch der massive Wunsch sowohl der  DDR-Führung als auch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, in die Atomtechnologie einzusteigen, und zwar, was man immer wieder dazusagen  muss, auch aus militärstrategischen und militärtechnischen Gründen. Man wollte eben die Atombombe auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Das gehört  auch zur Wahrheit.

Aber, meine Damen und Herren, die Krone hat kein Geringerer als Herr Arnold  Vaatz dieser gesamten Debatte aufgesetzt. Ihnen ist sicher auch dieser Artikel  im „Handelsblatt“ vom 3. Juni dieses Jahres in die Hand gefallen. Ich glaube, es  ist doch wert, dass ich Ihnen jetzt hier noch einmal die Erkenntnisse des Herrn  Vaatz des Längeren zu Gehör bringe.

Zitat: „Uns treibt allerdings“ — hören Sie zu, Herr Krauß! — „keine übermütige  Laune in solche Windmühlenkämpfe, sondern eine über die Jahrzehnte  gewachsene Fehidisposition in der deutschen Gesellschaft. Sie kam mit den  68ern und besteht einerseits in ablehnender Skepsis gegenüber allen  traditionellen Konstanten, die diese Gesellschaft zu einer der leistungsfähigsten der Welt gemacht haben, und andererseits in der selbstverständlichen  Inanspruchnahme aller Annehmlichkeiten und Produkte, die diese  hervorbrachte.“

„Der Motor“ — es wird noch besser, sparen Sie sich Ihr Klatschen! — „des Selbstverzehrs ist ein seit sehr Langem gewachsener Konformitätsdruck, der  sich gegen alles dem 68er-Milieu fremde Gedankengut richtet, das sich als nicht  links, nicht technikfeindlich, nicht kapitalismusfeindlich, nicht multikulti zu  erkennen gibt. Seine Deformationskraft“ — so Vaatz — „erstickt jede geistige Freiheit. Wer die verdient— —“ — das ist genau das Problem. Von wem erhält Herr Vaatz für diesen Blödsinn Beifall?

Ich zitiere weiter. „Seine Deformationskraft erstickt jede geistige Freiheit. Wer  die von ihm geschützten Tabus berührt, gerät in das Räderwerk der Empörungsindustrie, das ihm in der Regel die Sprache nimmt. Die Kernenergie-Ethikkommission war ein Produkt und ein Teil dieses Konformitätsdrucks.“

Meine Damen und Herren! Das Erste, was ich hier feststellen möchte, ist: Herr Vaatz führt keine energiepolitische Debatte, er führt eine gesellschaftsideologische Debatte.

Das muss ich erst einmal feststellen. Was daraus zu entnehmen ist, ist eigentlich eine ernstere Geschichte. Dieser Artikel zeigt die gesamte Ratlosigkeit des deutschen Konservatismus, der nicht in der Lage ist, sich auf neue  Erfordernisse einzustellen. Er ist ressentimenterfüllt, ich habe sogar manchmal  das Gefühl, er ist geradezu hasserfüllt, er ist geprägt von einer manichäischen  Weitsicht — hier die guten Konservativen, die die Bundesrepublik aufgebaut  haben, dort die bösen Linksextremisten, die 68er usw. Herr Kollege Bandmann,  Sie haben ja diese Ideologie hier in diesem Hause auch schon des Öfteren zur  Kenntnis gegeben. Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht die  richtige Art und Weise, sich mit dieser historischen Frage auseinanderzusetzen.

Ich kann nur sagen: Seien wir froh, dass wir eine Kanzlerin Angela Merkel haben — ich muss es hier an dieser Stelle sagen —‚ denn sie verfügt offensichtlich über mehr geistige Flexibilität, über mehr moralische Flexibilität als die Sächsische Union.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich doch, dass ich solche Beifallsstürme  bei Ihnen ernte. Deswegen möchte ich gleich einmal die Frage an Sie richten: Wenn Sie unser aller Bundeskanzlerin derart heftig unterstützen, wie sieht es denn dann morgen im Bundestag mit dem Abstimmungsverhalten der  sächsischen CDU-Abgeordneten aus? Wie sieht es dann aus mit den  Konsequenzen, die Sie hier in Sachsen ziehen oder nicht ziehen wollen? Sie  haben ja heute früh eine Debatte vom Zaun gebrochen, die eigentlich meiner  Meinung nach total nach hinten losgegangen ist, indem Sie uns Technikfeindlichkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit und alles Mögliche unterstellt haben.

Ich glaube, nur wer sich beide Augen und Ohren zuhält, hat tatsächlich  verstanden, was Sie eigentlich damit machen wollten. Nein, die Frage ist: Sind  Sie denn bereit, jetzt diesem Kompromiss, der morgen im Bundesrat verhandelt  wird, zuzustimmen oder nicht zuzustimmen?

 

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