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Rede | 24.03.11

Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte: Ausweg aus der Atomsackgasse - Sachsen umsteuern in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Strom

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Ausweg aus der Atomsackgasse - Sachsen umsteuern in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Strom" in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtages, 24.03., TOP 1

Lichdi: Es fehlt hier nicht an der technologischen Möglichkeit. Woran es hier fehlt, ist der politische Wille, und dafür werden wir weiter kämpfen.

Es gilt das gesprochene Wort!
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Nachdem sich wenigstens einige in diesem Haus Gedanken darüber gemacht haben, wie wir möglichst schnell aus der Atomenergie aussteigen können, steht natürlich die Frage: Wie ersetzen wir den Atomstrom, der möglichst schnell wegfallen soll?

In den letzten Tagen sind von den verschiedensten Seiten Einwände formuliert
worden - wie teilweise eben -‚ warum das angeblich nicht geht. Wir sind davon
überzeugt, dass es geht. Ich werde versuchen, Ihnen das darzustellen.

Den Einwand, der soeben gebracht wurde, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: dass wir in Deutschland von anderen Atomkraftwerken umstellt wären. Es wird Temelin genannt. Es wird Fessenheim genannt. Ich verstehe dieses Argument beim besten Willen nicht. Wenn die ausländischen AKW unsicher sind, heißt das dann, dass wir unsere AKW auch am Netz lassen können? Darin kann ich keinen Sicherheitsgewinn erkennen. Im Übrigen ist die Position der Regierung und der CDU hier heuchlerisch, denn es war ja die CDU-Staatsregierung, die dem Neubau in Temelin zugestimmt hat. Wir wurden ja im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt und die Staatsregierung sollte eine Stellungnahme abgeben. Sie hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Umweltminister Frank Kupfer war im Umweltausschuss im letzten November nicht bereit, uns den Inhalt dieser Stellungnahme überhaupt zur Kenntnis zu geben. Ich denke, das ist
einfach unglaubwürdig und heuchlerisch, was hier getan wird.

Der zweite Einwand, wir bräuchten Atomstrom zur Stromversorgung, ist eine glatte Lüge. Ich versuche, Ihnen das klarzumachen. Wir haben im Augenblick
102 Gigawattstunden installierte Leistung. Wir haben eine 80-Gigawatt-Höchstlast. Das kommt an ein bis zwei Tagen für ein bis zwei Stunden vor. Wir haben 92 Gigawatt gesicherte installierte Leistung. Wir haben 20 Gigawatt Atom. Das heißt, die Abschaltung dieser acht Reaktoren ist überhaupt nicht relevant. Keine einzige Glühbirne hat geflackert. Das ist in dem ganz normalen Reservebereich enthalten. Das Ökoinstitut hatte gerade erst in den letzten Tagen vorgerechnet, dass wir bis 2013 - das ist in zwei Jahren - 13 AKW abschalten können und dass die restlichen vier locker bis 2016/2017 durch die jetzt schon geplanten Zubauten ersetzt werden könnten.

Das ist also eindeutig allein eine Frage des politischen Willens, und nicht etwa
deshalb unmöglich, weil unsere Stromversorgung gefährdet wäre.

Ich habe eine Sorge, die ich deutlich aussprechen möchte: Es ist gestern
angekündigt worden, dass die anderen AKW im Mai einer Revision unterzogen
werden sollen - alle auf einmal. Ich glaube, das hatten wir noch nie. Ich habe große Sorge, dass die Atomlobby versucht, hier eine künstliche Stromverknappung zu inszenieren, um nachzuweisen, dass wir die Atomkraftwerke angeblich brauchen. Nein, meine Damen und Herren, es gibt genügend Gründe dafür, schleunigst umzusteuern.

Herr Umweltminister Kupfer hat in der Weihnachtspause eine Neujustierung der
sächsischen Klimaschutz- und Ausbauziele angekündigt. Jetzt hat er den Raum
verlassen; das ist bedauerlich. - Darauf warten wir mittlerweile seit vier Monaten. Ich fürchte, dass die schon jetzt unzureichenden Ausbauziele von 24 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2020 noch weiter nach unten korrigiert werden sollen.

Zur Erinnerung für diejenigen, die es nicht wissen; ich gehe davon aus, dass es die CDU-Fraktion nicht weiß: Wir hatten im Jahr 2010 bereits einen Anteil von 18 Prozent. Das heißt, Ihr sogenanntes Ausbauziel ist eine Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien, und das ist bei Ihrer atomfreundlichen Politik Absicht gewesen.

Natürlich brauchen wir endlich eine ordentliche Repowering-Strategie. Die kann ich im Augenblick nicht erkennen. Die Planungsverbände versuchen das. Hintenrum über die Parteiebene der CDU torpediert man aber natürlich das, was die Planungsstellen an Ausbau von Windenergle vorschlagen. Das haben wir jetzt in Dresden, aber auch anderswo beobachten können.

Selbstverständlich brauchen wir einen Netzausbau. Herr Staatsminister Morlok, darin haben Sie recht. Als GRÜNER sage ich hier gern: Natürlich brauchen wir einen Netzausbau. Dieser muss aber mit Bürgerbeteiligung erfolgen und darf nicht durchgebolzt werden. Er muss in wohnortnahen Gebieten mit Erdkabeln erfolgen. Er muss in Naturschutzgebieten mit Erdkabeln erfolgen. Ich denke, dann werden wir es schaffen.

Es fehlt hier nicht an der technologischen Möglichkeit. Woran es hier
fehlt, ist der politische Wille, und dafür werden wir weiter kämpfen.

2. Teil
Ich möchte gerne eine Kurzintervention vornehmen. Herr Kollege Stephan Meyer von der CDU hat ja angesprochen, dass wir als GRÜNE kein realistisches Ziel
vor Augen hätten. Er hat allerdings leider versäumt, konkret zu den Anforderungen an die sächsische Politik bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien zu sprechen.

Das habe ich in meinem Beitrag auch angesprochen. Wie sieht es aus mit dem Ausbauziel erneuerbarer Energien? Bleibt es bei den 24 Prozent?
Wie geht es weiter mit den Klimaschutzzielen?

Ich wiederhole es, Herr Kollege Meyer: Dort hat Herr Staatsminister Kupfer eine Ankündigung gemacht, bei der es auch geblieben ist. Es ist unklar, in welche Richtung es gehen soll.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch sachlich etwas dazu sagen.

Sie haben die Frage mit den Leitungen angesprochen, dass wir GRÜNE
4500 Kilometer Netzausbau aufhalten würden. Das wird seit einem halben Jahr
wiederholt, aber damit nicht richtiger. Wenn Sie sich die Bürgermeister im
Thüringer Wald ansehen, die diese Hochübertragungsleitungen blockieren, sind sie meines Erachtens bei der CDU ressortiert.

Zu den Kosten des Leitungsausbaus. Natürlich müssen wir das machen. Es ist
aber auch dort so, dass sich die großen Konzerne im Grunde seit über zehn Jahren im Ausbaustreik bei den Netzen befinden. Herr Kurth von der Bundesnetzagentur hat ja da auch Luft gelassen, damit tatsächlich ein
Netzausbau stattfindet. Er ist also schon in den gegenwärtigen Strompreisen
eingepreist. Die Konzerne kommen aber ihrer Pflicht nicht nach, wollen jedoch
gleichzeitig eine Rendite von über 9 Prozent haben und investieren trotzdem nicht. Wo gibt es denn das noch in der Wirtschaft?

Es ist natürlich so, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke die CO2-Emissionen Deutschlands zunächst erhöhen wird. Aber das können Sie nicht uns GRÜNEN vorwerfen, denn das ist das Ergebnis Ihrer Politik, weil Sie nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien aus ideologischen Gründen gestoppt haben.

3. Teil
Herr Morlok, ich bin Ihnen für Ihren Redebeitrag außerordentlich dankbar. Wir haben gerade einer historischen Stunde beigewohnt. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Staatsregierung versucht hat, inhaltlich auf unsere Ausbaustudie einzugehen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, und ich möchte dazu noch ein paar Worte verlieren.

Unsere Studie hat das wissenschaftlich-technische Potenzial erörtert und nicht
Umsetzungsfragen, die Sie, Herr Staatsminister, zu Recht angesprochen haben. Wir haben immer betont, dass natürlich die Frage der Netze und die Frage der
Diskontinuität noch zu lösen sind. Da besteht überhaupt kein Dissens. Wir haben in unserer Studie auch versucht - und das ist auch einer ihrer Vorteile -‚ annähernd zu ermitteln, wie viel Dachfläche und wie viel Windenergieanlagen wir eigentlich brauchen. Das haben wir uns nicht selber ausgedacht, sondern da haben wir auf Studien gefußt, die schon vorlagen, teilweise auch vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegeben.

Gas ist klar. Die Gaskraftwerke sind für uns die Brückentechnologie. Gas-GuD
Kraftwerke sind die Brückentechnologie. Wir werden sie wahrscheinlich in gewissem Umfang noch für die nächsten 20 Jahre brauchen, und dann können wir tatsächlich völlig auf die erneuerbaren Energien umschalten.

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