Kallenbach: Sorgen Sie für unbedingte Transparenz und offene Information – Ermöglichen Sie eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Flughafens
Redebausteine der Abgeordneten Gisela Kallenbach zur Aktuellen Debatte „Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden“ in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit steter Regelmäßigkeit taucht das Thema der Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle auf. Mal durch Anfragen im Bundestag, immer öfters in den verschiedenen Medien, heute mal wieder im Landtag.
Was bei allen bisher vorliegenden Antworten auffällt sind
• Widersprüche
• Salamitaktik bei der Information und vor allem
• Intransparenz
Das ist tatsächlich nicht hinnehmbar – insbesondere weil diese Situation die unmittelbar vom Betrieb des Flughafens betroffenen Menschen im Dauerregen stehen lässt … und mehr noch:
Tor und Tür öffnet für Spekulationen, Behauptungen und unterschiedliche Rechtinterpretationen. Das ist ein Versäumnis der zuständigen Gesellschafter und der Aufsichtsgremien Und schädlich – auch für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.
Ich appelliere an die Staatsregierung:
- sorgen Sie für unbedingte Transparenz und offene Information
- Klären Sie eindeutig, ob auf dem Flughafen illegale Transportbewegungen stattfinden, ob der Planfeststellungsbeschluss die zunehmende Nutzung für militärische Zwecke zulässt
- informieren Sie die Öffentlichkeit über die zukünftigen Vorhaben an diesem Flughafen und ermöglichen Sie eine öffentliche Debatte über die Zukunft des Flughafens
Ein direktes Wort an Sie Herr Minister Morlok:
Ihre Partei schreibt sich doch gerne Transparenz, Bürgerrechte, Bürgernähe auf ihre Fahnen.
Wort halten! – Hier haben Sie die besondere Gelegenheit dazu.
Bitte nehmen Sie auch die Besorgnis über die zunehmende militärische Nutzung ernst – eine Verniedlichung scheint völlig daneben.
Ein letztes Wort an die Kollegen der Fraktion Die Linke:
Es ist gut, dass Sie das Thema der Flughafen-Nutzung wieder aufgerufen haben.
Allerdings: halten Sie sich doch etwas zurück mit nebulösen Behauptungen, bringen Sie doch mehr Sachlichkeit in die Debatte –
Uno = illegal?!
Bundestag = illegal?! … ich frage nur mal!
Ich bin auch für den Frieden! … Wer hier im Saal nicht?
Fragen Sie doch mal Ihre Kollegen mit langer politischer Vergangenheit wie sie sich bei Einsätzen in Afghanistan Ende der 70-er Jahre positioniert haben?!
Und schließlich: das St. Florian`s Prinzip mag zwar regionale Punkte bringen, löst aber das Problem nicht grundsätzlich – genau das brauchen wir aber!