Zum Inhalt springen
Rede | 29.06.11

Karl-Heinz Gerstenberg zur Kernenergieforschung

Die Gedanken sind frei! - aber nicht jeder Gedanke, nicht jede wissenschaftliche Aktivität hat ein Anrecht auf staatliche Finanzierung

Redebausteine des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte "Gegen grüne Denkverbote - Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen" in der 39. Sitzung des Sächsischen Landtages, 29.06., TOP 1

Es gilt das gesprochene Wort!
----------------------------------------------------------------------------

1. Wissenschaftsfreiheit gegen GRÜNE verteidigen?- "Die Wissenschaftsfreiheit sichert grundsätzlich die Freiheit von Tätigkeiten zum Zweck von Forschung und Lehre - das vorbehaltlose Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos"

- "Eingriffe sind gerechtfertigt, wenn andere Verfassungsgüter wie Gesundheit und Leben betroffen sind – ein Beispiel ist die embryonale Stammzellenforschung"

- "Kernenergie ist ebenfalls eine ethische Diskussion - Ethik ist keine Schwäche und auch kein Luxus, sondern für den Zusammenhalt der Gesellschaft dringend nötig"

- Gladstone, brit. Premier 19.Jh., Mitbegründer Liberalismus: 'Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein.' - "für die FDP einfach gesagt: Werte statt Wertpapiere"

2. Politisches Recht auf Vorgabe gesellschaftlich relevanter Wissenschaftsfelder

- "Es geht nicht um Verbote, sondern um die Frage der Finanzierung der Kernenergieforschung aus Steuergeld"

- "Das Grundgesetz (Art. 5 Absatz 3) schreibt dem Gesetzgeber nicht vor, in welchem Umfang und in welcher Form er seiner Förderpflicht nachzukommen hat"

- "Die Gedanken sind frei! - aber nicht jeder Gedanke, nicht jede wissenschaftliche Aktivität hat ein Anrecht darauf, staatlich finanziert zu werden"

- "Wissenschaftsfreiheit ersetzt nicht Strukturentscheidungen, hier muss der Staat entsprechend des gesellschaftlichen Bedarfs entscheiden"

- "Seit es Universitäten gibt, sind sie mit politisch entschiedenen Aufgaben betraut worden"

- "Der gesamte Neuaufbau der sächsischen Wissenschaftslandschaft war durch und durch eine politische Entscheidung, einschließlich der starken Betonung der MINT-Fächer"

- "Gegenwart - Hochschulentwicklungsplanung mit Streichung oder Verlagerung von Studiengängen und Schließung von Standorten: politische Entscheidung"

3. Atomforschung als staatlich motiviertes Forschungsfeld

- "Atomforschung ist in Deutschland nicht aus der reinen Freiheit der Wissenschaft entstanden, sondern aufgrund bewusster politischer Entscheidungen"

- "Sie wurde über Jahre hinweg privilegiert: allein die Ausgaben des Bundes für Forschungsreaktoren und Pilotprojekte im Atomsektor betrugen von 1950 bis 2010 real 55,2 Mrd. Euro, dazu kommen die Ausgaben der Länder"

- "Ohne den Kontext der Kernenergienutzung ist die Privilegierung der Kernenergieforschung nicht denkbar"

- "Angesichts des Atomausstiegs ist es aberwitzig, weiter mit öffentlichem Geld Reaktorforschung zu fördern, damit ein Atomkraftwerk in der Euroregion Neiße in Gestalt eines Kugelhaufenreaktors in Bogatynia vielleicht doch noch Wirklichkeit wird"

4. Atomforschung in Sachsen

- "Verzweiflung: Die FDP hat rhetorische Pappkameraden aufgestellt, um gegen diese zu argumentieren"

- "Aktivitäten in der medizinisch orientierten Kernforschung sowie in der Materialforschung sind auch aus grüner Sicht unumstritten und sollten weitergeführt werden"

- "Aber: Die Dekade bis 2020 bietet die Chance, bei auslaufenden Professuren personelle Ressourcen aus Reaktorforschung umzuwidmen"

- "Die wissenschaftliche Begleitung der Abwicklung sollte von den Atomkonzernen finanziert werden, die jahrzehntelang Gewinne privatisiert, Risiken aber sozialisiert haben"

- "Nachfolgeprofessuren sollten nur dann eingerichtet werden, wenn eine Finanzierung von Personal und Ausstattung durch die entsprechenden Unternehmen, etwa durch dauerhafte Stiftungsprofessuren erfolgt, - die staatliche Aufsicht über die in diesem Rahmen erfolgenden Aktivitäten muss dabei gewahrt bleiben"

- "Argument auswärtiger Kernkraftwerke, die deutsches Know-how wollen, läuft ins Leere: Wer den Ausstieg in Deutschland will, muss ihn auch weltweit anstreben – wissenschaftliche Unterstützung auswärtiger Kernkraftwerke würde dies konterkarieren"

5. Ausstieg heißt Einstieg

- "Ein 'Nein' zur Reaktorforschung ist ein Ja zu einer anderen Energieforschung"

- "Jeder Euro für Kernenergieforschung ist eine Investition ins Gestern!
wir brauchen Investitionen von Geld und Geist in das Morgen, in die Zukunftsbereiche Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Speicher"

Politikfelder