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Rede | 09.07.14

Michael Weichert: Die Wirtschaftspolitik der CDU/FDP-Koalition ist auf dem Stand der 70er und 80er Jahre

Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Die Irrtümer der schwarz-gelben Wirtschaftpolitik"
100. Sitzung des Sächsischen Landtages, 09. Juli 2014, TOP 2

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es begann mit Eierschecke und endete mit Müsliriegeln. Es geht also um Irrtümer, vielleicht auch Irritationen. Dafür einige Beispiele:

Ein Irrtum schwarz-gelber Wirtschaftspolitik ist für mich einerseits, von Sicherung des Fachkräftebedarfs zu sprechen, und andererseits nichts Entscheidendes dafür auf den Weg zu bringen. Die guten PISA-Ergebnisse gehen ja bekanntermaßen auf die sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zurück, die sich jetzt auf den verdienten Ruhestand freuen.

Die Staatsregierung hat in diesem Bereich keine Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung geschaffen, sondern: Sie hat die Lehrerfrage schleifen lassen und der Zuwanderung nicht zu breiter gesellschaftlicher Akzeptanz verholfen, sodass Sachsen für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist. Sachsen macht nach wie vor Werbung als Niedriglohnland — siehe Website der Wirtschaftsförderung.

Meine Damen und Herren,
der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Sachsen hat zu tun erstens mit der demografischen Entwicklung und zweitens mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch die sächsische Wirtschaft und nicht durch die Politik, geschweige denn durch schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. Das anzunehmen wäre ein weiterer Irrtum, meine Damen und Herren.

Es ist auch ein Irrtum anzunehmen, dass schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik eine moderne Wirtschaftspolitik sei. Wer verpasst, Vergabepolitik an der Nachhaltigkeit auszurichten, wer weiterhin auf den Raubbau der sächsischen Natur und Heimat durch die Förderung des Braunkohleabbaus setzt, wer keine Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung durchgesetzt hat, wer den globalen Trend, den Kimawandel, ignoriert, wer unter Infrastrukturinvestitionen nur Investitionen in Beton und Asphalt versteht — wer all dies tut, befindet sich in einer Gedankenwelt und auf der Innovationsstufe der Siebziger- und Achtzigerjahre. Aus heutiger Sicht ist diese Politik eine Innovationsbremse.

Meine Damen und Herren,
im Bericht der Enquetekommission für Technologie und Innovationspolitik in Sachsen haben wir gemeinsam jede Menge Empfehlungen und Handlungsoptionen beschlossen. Ich kann nicht verstehen, warum daran nicht gearbeitet wird. Es irritiert mich, wenn ich einerseits den Bericht der Kommission lese und anderseits zur Kenntnis nehmen muss, dass es einen Existenzgründerrückgang oder den Ausstieg aus der Finanzierung von Verbundinitiativen gibt oder ich mir die Frage stellen lassen muss, was der Unterschied zwischen einer Trabibestellung vor 1989 und der Bestellung einer DSL-Breitbandanbindung im ländlichen Raum in Sachsen sei. - Nach zwölf Jahren kam der Trabi, sicher!

Meine Damen und Herren,
es gibt noch viele Beispiele. Über das Handwerk, den Mittelstand und die regionalen Wirtschaftskreisläufe sprechen wir morgen. Sie sehen: das alles als Wirtschaftspolitik verkaufen zu wollen, ist ein Irrtum.

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