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Rede | 11.07.12

Michael Weichert: Probleme in ländlichen Abwanderungsräume verweigern sich gängiger Strukturpolitik

Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zum Antrag "Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstands", 59. Sitzung des Sächsischen Landtages, 11. Juli 2012, TOP 8

- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


gerade die Probleme ländlicher Abwanderungsräume, von denen es in Sachsen etliche gibt, verweigern sich gängiger Strukturpolitik. Zwanzig Jahre Regional- und Wirtschaftsförderung haben gezeigt, dass sich blühende Landschaften bei gegenläufiger demographischer Entwicklung nicht erzwingen oder mit der Gießkanne herbeisubventionieren lassen. Gesetzliche Überregulierung und die Beschneidung regionaler Finanzautonomie schaffen keine Perspektive.

Meine Damen und Herren, Regionalbudgets sind Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft. Regionen sollen ihr regionales Entwicklungspotenzial verstärkt mobilisieren und regionale Entwicklungsaktivitäten zielgerichtet im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung organisieren. So steht es in den Erläuterungen zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Ansatz, den Regionen Geld zur Verfügung zu stellen, um mit Hilfe von Ideenwettbewerben innovative, auf regionale Besonderheiten abgestimmte Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, ist richtig und lange überfällig. Die bisherigen Erfahrungen in anderen ost- wie westdeutschen Bundesländern zeigen, dass durch Wettbewerbsaufrufe die breite Einbeziehung lokaler Ideen und Potenziale gefördert wird und eine Vielzahl innovativer Ansätze entsteht. Das Ganze hat zudem einen großen psychologischen Vorteil: Bürger und lokale Verwaltungen fühlen sich ernst genommen. Sie haben mehr Befugnisse, sie entscheiden über die Ausgestaltung politischer Vorgaben und sie engagieren sich mehr, weil ihre eigene Zukunft von diesem Engagement abhängt.

Neu ist der Ansatz sowie die Diskussion darüber allerdings nicht. Bereits 2006 gab es in diesem Haus einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Regionale Wirtschaftsförderungsfonds schaffen – Regionalbudgets einführen". Im dazu gehörigen Änderungsantrag meiner Fraktion (Drs. 4/3515) haben auch wir bereits konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht. Aus der Stellungnahme des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Thomas Jurk war seinerzeit jedoch nicht viel Enthusiasmus herauszulesen. Es dominierten die Zweifel, z.B. hinsichtlich der räumlichen Zuordnung der Regionalbudgets. Damals hieß es: "Anknüpfungspunkte für eventuelle Regionalbudgets können allenfalls die Regierungsbezirke, nicht jedoch die Planungsregionen sein." Hier stellt sich für mich die Frage, woher der plötzliche Meinungswandel kommt.

Meine Damen und Herren, was ist seit 2006 geschehen? Nichts! Immer wieder taucht das Thema Regionalbudgets in verschiedenen Zusammenhängen auf, sei es als nicht näher bestimmter Prüfauftrag im aktuellen Koalitionsvertrag oder als Teil der Diskussion in der Enquete-Kommission. Meines Wissens hat die Koalition bisher noch nicht einmal zu Prüfen angefangen. Einmal mehr wird der Stillstand der schwarz-gelben Koalition deutlich. Es scheint fast so als soll die aktuelle Legislaturperiode in die Annalen sächsischer Geschichte als die Zeit eingehen, in der nichts probiert und nichts entschieden wurde. Frei nach dem Motto: "Verwalten statt gestalten und alles bleibt beim Alten". So auch in den strukturschwachen Regionen.

Meine Damen und Herren, es reicht leider nicht, wenn sich der direkt gewählte Abgeordnete bei sämtlichen Gelegenheiten in seinem Wahlkreis mit dazu stellt und wichtig in die Gegend blickt, um dann in Dresden jeden neuen Ansatz zur regionalen Entwicklung kleinzureden.

Die Förderbestimmungen von EU und Bund ermöglichen es uns, den Regionen mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum bei der Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen zu übertragen. Jetzt können all jene, die nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit zu betonen, wie toll Sachsen und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger sind, endlich Flagge zeigen. Beweisen Sie, dass Sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort etwas bewegen wollen und dass Sie ihnen Kreativität und Innovationsgeist zutrauen.


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