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Rede | 13.12.12

Michael Weichert: Tourismus ist wie kein anderer Bereich auf eine intakte Umwelt angewiesen

Rede des Abgeordneten Michael Weichert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der 67. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 13. Dezember 2012 zu TOP 7, "Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten", Drs 5/10642, Antrag der SPD-Fraktion


- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der SPD brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal zu begründen. Dies habe ich gestern anhand unseres Änderungsantrages zum Haushaltstitel „Erhöhung des Folgenutzungsstandards in der Braunkohlesanierung“ bereits getan. Ich möchte die Gelegenheit jedoch nutzen, auf einige praktische Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards hinzuweisen.

In seinem aktuellen Bericht hat der Sächsische Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Landesmittel nicht in jedem Fall wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden. Als Beispiel nannte der Rechnungshof das Projekt „Schaffung der Voraussetzungen zur Errichtung einer Golfanlage am Berzdorfer See“ mit veranschlagten 2,8 Mio. Euro. Projekte dieser Art sehen auch wir kritisch, denn es ist nicht einzusehen, wieso öffentliche Mittel für Investitionen verwendet werden sollen, die eindeutig privatwirtschaftlichen Engagement vorbehalten bleiben müssen. Das unternehmerische Kalkül eines privaten Investors ist ein guter Ratgeber, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Vorhabens zu bewerten, vor allem auch vor dem Hintergrund der entstehenden Folgekosten. Der Freistaat ist gut beraten, die Anmerkungen des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen und sich künftig stärker auf die Finanzierung von Projekten der Basisinfrastruktur zu konzentrieren und Mitnahmeeffekte zu unterbinden.

Meine Damen und Herren, eine Vielzahl der Projekte im Rahmen der Ertüchtigung sächsischer Bergbaufolgelandschaften dient der Entwicklung des Tourismus in den betroffenen Regionen. Aus Tagebaurestlöchern, Abraumhalden und einem Sammelsurium nicht mehr benötigter Förderanlagen sind in den vergangenen Jahren Landschaften entstanden, die sowohl für uns Menschen als auch für seltene Pflanzen und Tiere zu schützenswerten Rückzugsgebieten geworden sind. Unterschiedliche Nutzungsansprüche müssen nun unter einen Hut gebracht werden. Naturschutz, Landwirtschaft und touristische Nutzung sind keine Gegner, sondern müssen gemeinsam und aufeinander abgestimmt entwickelt werden.

Tourismus ist wie kein anderer Bereich auf eine intakte Umwelt angewiesen. Immer mehr Urlauber legen Wert darauf, die Natur ihres Reiseziels nicht zu zerstören. Nachhaltiges Reisen ist im Kommen. Trotz seiner landschaftlichen Attraktivität ist Sachsen derzeit im Naturtourismus nur eingeschränkt wettbewerbsfähig und am Markt wenig positioniert. Hier bestehen erhebliche Entwicklungschancen gerade in den Regionen mit Bergbaufolgelandschaften. Für Investitionen in struktur-schwachen Räumen bedeutet die Förderung des grünen Tourismus einen mehrfachen Gewinn: Attraktivitätssteigerung des Tourismusgewerbes, mehr Qualität durch ökologische und regionale Produkte, mehr Arbeit für regionales Handwerk und durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten auch noch eine erhöhte Kaufkraft. Davon profitiert sowohl die Tourismuswirtschaft als auch die Bevölkerung.

Damit es dazu kommt, sind Investitionen in die touristische Basisinfrastruktur im Hinblick auf ihre ökologische Tragfähigkeit zu prüfen. Sie sollte der Maßstab für ökonomische Entscheidungen sein. Infrastrukturprojekte, welche die Umwelt schädigen, schädigen gleichzeitig den Tourismus! Sie sind Investitionen ohne Wertschöpfungsoptionen und belasten mit ihren Folgekosten den Haushalt.

Vor diesem Hintergrund mahne ich an dieser Stelle noch einmal den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld für Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards in der Braunkohlesanierung an. Dazu gehören den Investitionen vorzuschaltende Umweltverträglichkeitsprüfungen ebenso wie regionale Entwicklungskonzepte, an denen sich jedes Einzelprojekt messen lassen muss. Vielen Dank!


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