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Rede | 14.12.11

Michael Weichert zur Fachregierungserklärung: "Alle reden vom Klima, Sie reden vom Schweinebraten. Ihr Ziel scheint es zu sein, Sachsen zum Fleischexportmeister zu machen"

Alle reden vom Klima, Sie reden vom Schweinebraten. Ihr Ziel scheint es zu sein, Sachsen zum Fleischexportmeister zu machen.

Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zur Fachregierungserklärung "Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013" in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 1

Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie! Die gute ist: Wir stimmen mit Ihnen überein. Die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 verdient unsere volle Aufmerksamkeit und unser Engagement, wenn es darum geht, sie aktiv mit zu gestalten. Eine gemeinsame europäische Agrarpolitik ist auch in Zukunft unerlässlich. Nur gemeinsam, nicht konkurrierend, lassen sich die notwendigen Impulse für Klimaschutz, Artenerhalt, nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Entwicklung der ländlichen Räume setzen.

Die schlechte Nachricht ist (sie ahnen es schon), dass wir Grünen gänzlich andere Vorstellung von der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik haben:

• Sie wollen ländliche Räume, in denen eine industrialisierte und in hohem Maß von fossilen Energieträgern abhängige Landwirtschaft Rohstoffe für den Weltmarkt auf Kosten von Klima, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit erzeugt. Die Direktzahlungen der 1. Säule sollen ohne Legitimation weiter gezahlt werden. Dafür nehmen sie in Kauf, dass die finanziell wesentlich schlechter ausgestattete 2. Säule mit "hellgrünen" Pseudo-Maßnahmen hoffnungslos überfrachtet und in ihrer zentralen Funktion geschwächt wird: der Förderung anspruchsvoller Maßnahmen im Bereich Umwelt und ländliche Entwicklung.

• Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, die im Einklang mit Mensch und Natur zur Lösung der Probleme unserer Zeit beiträgt. Dazu müssen wir den Weg der entkoppelten Direktzahlungen verlassen. Steuergeld ohne Gegenleistungen darf es künftig nicht mehr geben.

Kurz gesagt: Wir sind am Titel Ihrer Fachregierungserklärung viel näher dran als Sie. Wir wollen, dass sich Agrarpolitik tatsächlich weiterentwickelt. Sie wollen, dass alles bleibt wie es ist.

Herr Minister Kupfer: Wer Ihnen zuhört könnte denken, Sie seien der Autor des Buches „Fleisch ist mein Gemüse“. Alle reden vom Klima, Sie reden vom Schweinebraten. Ihr Ziel scheint es zu sein, Sachsen zum Fleischexportmeister zu machen. Dafür öffnen sie jedem Investor der hier anklopft Tor und Staatssäckel, egal ob dessen Konzept

• nachhaltig ist oder nicht,
• ob es eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht,
• ob es ressourcen- und klimaschonend ist,
• oder ob es zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe beiträgt und Arbeitsplätze auf dem Land schafft.

Ihnen ist das alles ziemlich egal. Für Sie ist alles nachhaltig, was rechtlich zulässig ist. Den Menschen vor Ort geht das längst gegen den Strich. Sie wollen keine Megaställe vor ihrer Haustür. Die bringen nichts außer sinkender Lebensqualität. Sie wollen auch keine Gentechnik auf dem Acker.

Pestizidrückstände und der Einsatz nicht zugelassener Mittel verunsichern die Konsumenten. Weil weder Hersteller noch die Politik daraus Konsequenzen ziehen, reagiert der Handel mit eigenen Vorgaben. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln wächst seit Jahren und hält auch in der Wirtschaftskrise an. Ich sage Ihnen: Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, wird langfristig Erfolg haben. Und auch faire Preise für Landwirte lassen sich nur realisieren, wenn die Konsumenten mit an Bord sind.

Aber die Volkspartei CDU macht stattdessen Politik zu Gunsten einer kleinen Minderheit von Agrarkonzernen, die das Land und die Fördermittel unter sich aufgeteilt haben. 85 Prozent der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft gehen an nur 20 Prozent der Betriebe. Diese Betriebe suchen ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Kostenführerschaft und setzen einseitig auf Rationalisierung und Intensivierung. Andere wichtige Kriterien werden ausgeblendet, z.B. wie viele sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze ein Unternehmen bietet. Auch negative Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima werden in Kauf genommen. Momentan trägt die Landwirtschaft mit 18 Prozent zum Klimawandel bei.

Dabei hat die Landwirtschaft ein gewaltiges Potenzial, nicht nur klimaneutral zu werden, sondern aktiv Klimaschutz zu betreiben. Die Landwirtschaft kann eine echte Zukunftsbranche werden. Dafür müssen wir aber jetzt umsteuern. Wir Grüne wollen, dass in Zukunft öffentliche Gelder an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt sind. So sollen Betriebe, die sich für den Schutz von Klima, Umwelt, Natur und Tieren engagieren und Arbeitsplätze schaffen, dafür honoriert werden. Wir müssen auf Regionalität statt auf den Weltmarkt setzen, auf Grünland statt auf Mais, auf ökologische Anbauverfahren statt auf Kunstdünger, auf Klasse statt Masse beim Fleisch, auf Bauernhöfe statt auf Agrarfabriken. Das ist die Aufgabe der Zukunft. So schaffen wir Wertschöpfung in den ländlichen Regionen, denen derzeit aus Mangel an Perspektiven die Menschen davonlaufen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist das Mittel der Wahl die bäuerliche, das heißt eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regional angepasster Größenstruktur. Sie kann die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nach guten, sicheren, gentechnikfreien Lebensmitteln bedienen und unsere natürlichen Ressourcen sowie unsere Kulturlandschaft erhalten. Dabei ist der Ökolandbau die Wirtschaftsform, die die natürlichen Ressourcen am effizientesten nutzt. Die Leistungen des ökologischen Landbaus für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz sind längst anerkannt. Auch beim Klimaschutz erweist er sich als die bessere Bewirtschaftungsform. Eine aktuelle Studie vom Forschungsbüro für ökologischen Landbau (FiBL) Österreich belegt eindrucksvoll das Potential des Biolandbaus, langfristig zum Klimaschutz beizutragen. Durch kontinuierlichen Humusaufbau binden Bio-Ackerböden pro Jahr durchschnittlich 400 bis 450 Kilogramm CO2 pro Hektar. Hingegen kommt es beim konventionellen Ackerbau häufig zum Humusabbau mit einer damit verbundenen durchschnittlichen Freisetzung von jährlich bis zu 200 kg CO2 pro Hektar. Nicht nur deshalb wollen wir den Ökolandbau zum Leitbild der Agrarpolitik machen und sein Potenzial durch angemessene Förderung, zum Beispiel im Bereich der Forschung, erschließen und weiterentwickeln. Die Staatsregierung hat dazu bis jetzt wenig beigetragen, auch wenn sie Gegenteiliges behauptet.

Herr Minister, es wirkte schon dreist wie Sie sich auf dem 4. Mitteldeutschen Bio-Branchen-Treffen in Wurzen selbst feierten. Seit 1990 seien durch den Freistaat 51 Millionen Euro in den Ökolandbau investiert worden. Was Sie aber verschweigen: Seit 1990 sind insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro Zuschüsse an sächsische Landwirtschaftsbetriebe insgesamt geflossen. Der Ökolandbau bekam knapp drei Prozent davon, das sind gerade einmal 2,5 Millionen Euro pro Jahr für alle sächsischen Ökobauern. Das wird der klar gestiegenen Bedeutung des Ökolandbaus in keiner Weise gerecht. Die finanzielle Unterstützung muss spürbar angehoben werden! Eine verhältnismäßig hohe Umstellungsförderung reicht nicht aus. Kurze Wege, kurzer Transport, regionale Identität, regionale Gütesiegel, Bio mit Gesicht. Das sind Zusatznutzen mit denen die einheimischen Agrarbetriebe Punkte sammeln können.  Aber solche Projekte brauchen eine Anschubfinanzierung. Da hat sich in Sachsen seit über zehn Jahren nichts mehr getan. Ebenso wenig macht der Freistaat zur fachlichen Unterstützung des Ökolandbaus. Ohne Spezialwissen geht es nicht. Eine gute Beratung ist wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Ökobetriebes. Leider hat sich der Freistaat aus der staatlichen Beratung verabschiedet. Die Anbauverbände haben personell nicht die Kraft, das entstandene Beratungsdefizit zu kompensieren, doch sie werden allein gelassen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Bayern und Hessen. Im Gegensatz zu Sachsen gibt es dort ein dichtes Beratungsnetz.

Werter Herr Minister, was wir hier heute von Ihnen gehört haben, überrascht uns nicht. Es enttäuscht dafür umso mehr. Ihre Fachregierungserklärung wird nicht das letzte Wort zum Thema gewesen sein. Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich noch oft damit beschäftigen müssen.

Meine Damen und Herren, bevor ich schließe, möchte ich Sie noch einladen, am Samstag, den 21.1.2012 in Berlin mit tausenden Landwirten und Verbrauchern unter dem Motto „Wir haben es satt! Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie!“ zu demonstrieren.

Vielen Dank!

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