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Rede | 10.07.14

Miro Jennerjahn: Der Bericht zeigt die Vielschichtigkeit der täglichen Arbeit im Petitionsausschuss

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum:
"Bericht des Petitionsausschusses / 01.01.2013 bis 31.12.2013"
101. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. Juli 2014, TOP 5

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie üblich möchte ich meine Rede mit einem Dank an das Referat Petitionsdienst beginnen. Gerade in den vergangenen Wochen war es noch einmal besonders gefordert, da zum Abschluss der Legislaturperiode die Zahl der abgeschlossenen Petitionen doch deutlich angestiegen ist und auch zahlreiche kurzfristig eingegangene Berichte der Abgeordneten noch zu berücksichtigen waren. Deshalb: Ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.

Der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013 liegt vor und wie jedes Jahr zeigt der Bericht die Vielschichtigkeit der täglichen Arbeit im Petitionsausschuss.

Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann stellen wir fest, dass bei rund 25 Prozent der im vergangenen Jahr behandelten Petitionen dem Anliegen der Petenten in irgendeiner Form Rechnung getragen werden konnte. Sei es dadurch, dass bereits das Einreichen der Petition und die Konfrontation der durch die von der Petition betroffenen Behörden eine Entwicklung im Sinne der Petenten bewirkt. Sei es, dass der Ausschuss bzw. im zweiten Schritt die Petition an die Staatsregierung zur Veranlassung konkreter Maßnahmen zur Abhilfe der Petition beschließt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nicht allen Petitionen abhelfen können. Das zeigt aber auch, welche Gratwanderung wir vollziehen müssen, weil der Petitionsausschuss für viele Menschen oft die letzte Hoffnung für die Lösung eines Problems ist. Häufig können wir den Erwartungen gerecht werden, noch häufiger ist es leider nicht möglich über den Petitionsausschuss ein Problem zu lösen, insofern sind wir oft auch der Hort enttäuschter Hoffnungen.

Ich möchte jetzt nicht an der Stelle verharren, an denen die Ausschussarbeit ihre Herausforderungen mit sich bringt, sondern lieber noch einmal ein Beispiel aus dem letzten Jahr herausgreifen, das mich persönlich sehr beeindruckt hat.

Das ist die Sammelpetition zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas, die mit über 70.000 Unterschriften eine der größten Petitionen, wenn nicht sogar die größte Petition seit Bestehen des Landtags war, die von sehr engagierten Erzieherinnen und Erziehern und Eltern aus Wurzen initiiert und begleitet wurde.

Ich freue mich, dass es an der Stelle gelungen ist, einen Weg im Sinne der Petenten zu finden und der Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben hat, die Petition zur Berücksichtigung an die Staatsregierung zu überweisen und diese Beschlussempfehlung vom Sächsischen Landtag mitgetragen wurde.

Ich weise aber auch darauf hin, dass die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die Kita-Pauschale zu erhöhen und die Verantwortung für die konkrete Verwendung der Mittel wieder an die kommunale Ebene zurück zu verweisen, noch keine Umsetzung dieser Petition darstellt.

Da geht jetzt auch Verantwortung in Richtung vor allem der CDU, in der parlamentarischen Befassung mit dem Haushalt auch tatsächlich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas finanziell zu untersetzen. Wer die Lippen spitzt, muss dann auch pfeifen. Da befinden wir uns noch gemeinsam in der Gratwanderung, die ich zuvor beschrieben habe.

Insgesamt hat nach meinem Eindruck das Bildungsthema in den letzten Jahren bei den Petitionen mehr Raum eingenommen. Wenn wir den Petitionsausschuss auch als eine Art Frühwarnsystem für mögliche bestehende oder kommende politische Probleme begreifen, hoffe ich, dass der 6. Sächsische Landtag bildungspolitisch genauso engagiert diskutiert, wie wir es in der 5. Legislaturperiode getan haben.

Bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Petitionsausschuss bedanke ich mich für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren im Petitionsausschuss viel gelernt. Das sind Erfahrungen, die ich keinesfalls missen möchte.
Vielen Dank.

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