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Rede | 03.07.19

AfD-Antrag Waldzerstörung durch Windkraft – Lippold: Ihnen geht es nicht um Schutz des Waldes - Ihnen geht es um billige Stimmungsmache

Redebeitrag des Abgeordneten Gerd Lippold zum Gesetzesentwurf der Fraktion AfD:
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen", Drs 6/17171, 3. Juli TOP 22

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich ist zu Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Waldgesetzes ja schon alles gesagt, meine Damen und Herren von der AfD. Wir GRÜNE haben zum Thema Nutzung der Windenergie über Waldflächen eine Position. Wir wollen es grundsätzlich vermeiden, auf den Wald zurückzugreifen, um unsere Energiesysteme umzubauen.

Deshalb kritisieren wir auch den Ansatz, der sich im Grünbuch-Weißbuch-Prozess zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms als Szenario findet, den Großteil des künftigen Ausbaus der Windenergie in den Wald zu verlagern. Wir sind der Meinung, dass man Konflikte vor Ort um den Ausbau der Windenergie nicht dadurch sinnvoll löst, indem man vor ihnen einfach in den Wald flüchtet. Dort gibt es zwar weniger Menschen und erhebliche finanzielle Interessen von Waldbesitzern, aber eben auch neue Zielkonflikte im Natur- und Artenschutz, die abzuwägen sind.

Solange es in der freien Fläche noch ausreichend Eignungsflächen gibt, auf denen man in transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren unter bestmöglicher Abwägung aller Interessen erneuerbare Energien entwickeln kann, verbietet sich für uns das Ausweichen in den Wald. Und zwar unabhängig davon, wem er gehört.

Wir gehen davon aus, dass wir um unserer Zukunft willen beide Ziele erreichen müssen: den Schutz von Umwelt und Natur und den klimaschutzgerechten Umbau unserer Energiesysteme. Deshalb stehen wir für die Suche nach Lösungen.

Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, sind jedoch diese Zielkonflikte und deren Lösung in Wirklichkeit herzlich egal. Ihr Entwurf spricht da eine verräterische Sprache, die Ihnen auch in ihren eigenen Reihen auf die Füße fallen dürfte. Denn ihre fundamentale Ablehnung der Windräder ist so fundamental eben doch nicht – wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Denn während Sie ihren Anhängern verkünden, die Windenergie grundsätzlich verhindern zu wollen, machen Sie hier einen Knicks vor den Waldbesitzern, die bei Ihnen waren und ihre finanziellen Interessen zur Nutzung der Windenergie im Wald ausgedrückt haben.

Aber auch denen machen Sie etwas vor. Denn tatsächlich wollen Sie Windenergie ja weder im Wald noch sonst irgendwo. Sie haben da ein Thema für sich entdeckt, bei dem man Ängste und Sorgen vor Ort trefflich schüren kann, um daraus anschließen Stimmen und Unterstützung zu saugen.

Angeschoben hatte das in der letzten Wahlperiode die FDP, in der Hoffnung, dort als Kümmerer vor Ort genug Stimmen für einen erneuten Landtagseinzug zu sammeln, nachdem sie durch konsequentes Versagen im Regierungshandeln im Land sowie im Bund ja im sprichwörtlichen Totalverriss gelandet waren. Ich bin gespannt, ob Sie nun in den nächsten Wochen mit Herrn Zastrow Hand in Hand vor Ort erscheinen, wenn er nun seine potenziellen Stimmen gern wiederhaben möchte.

Doch den Menschen vor Ort schwant langsam, wie schlecht sie in der Praxis beraten sind, ihrer Totalverhinderungsrhetorik zu folgen. Denn sie erleben, dass das unerwartete Konsequenzen hat. Plötzlich kommen die Projektentwickler und stellen Genehmigungsanträge an Stellen, wo es nicht mal Vorranggebiete gibt.

Wie kann das sein? Nun, wer – statt sich an der Lösungssuche zum WIE und WO des Windenergieausbaus zu beteiligen – mit massivem Druck auf Gemeinderäte, Bürgermeister, Landratsämter und regionale Planungsverbände bewirkt, dass Regionalpläne so aufgestellt werden, dass die Teilpläne Wind am Ende richterlichen Abwägungen unter Berücksichtigung bundesrechtlicher Vorgaben nicht standhalten, der muss dann zuschauen, wie Projekte ohne gültige Regionalpläne einfach nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes geprüft und genehmigt werden.

Der schlägt sich die Mittel zur selbstbestimmten Mitwirkung bei der raumordnerischen Festlegung des Wie und Wo selbst aus der Hand. In Wirklichkeit treiben Sie die Leute vor Ort in eine für diese sehr nachteilige Situation, meine Damen und Herren von der AfD.

Was Sie nicht stört, weil Sie sich dadurch zusätzliches Empörungspotenzial versprechen, das sich dann auch noch gegen den Bund, gegen Brüssel, gegen die Politik der von Ihnen sogenannten Altparteien richtet. Was für die Menschen vor Ort also höchst nachteilig ist, das ist für Sie von der AfD eine Win-Win-Situation. Das muss man sich auch mal klar machen.

Dass Sie unter den Bedingungen eines beschlossenen Kohleausstiegs den Freistaat Sachsen mit einer Totalblockade gegen Alternativen in eine energiewirtschaftlich höchst schwierige und abhängige Situation treiben wollen, ist ein weiterer Aspekt Ihrer Verantwortungslosigkeit für die Interessen des Gemeinwesens.

Ihnen geht es nicht um Schutz des Waldes, oder den Schutz von irgendwas, meine Damen und Herren von der AfD. Es geht Ihnen um billige Stimmungsmache, die am Ende allen schadet außer Ihnen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir dem hier entgegen treten.

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