AfD-Antrag zu kostenfreiem Schulessen – Zais: Antrag ist nicht konstruktiv

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag der AfD-Fraktion:
"Jedem Schüler endlich eine warme und gesunde Mahlzeit ermöglichen – kostenfreies Schulessen an sächsischen Schulen einführen!“ (Drs 6/6903)
44. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 10. November 2016, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
da kommt als Antrag ein Thema daher, das viele Pro und Contras in den Debatten bundesweit hat, quer durch alle Parteien gibt es Befürwortung und Ablehnung hinsichtlich der Frage der Kostenfreiheit. Das ist auch in der AfD so. Als Beispiel hier genannt die Jungen Alternativen in Berlin, die im Vorfeld der Wahl auf die Frage nach kostenlosem Schulessen antworteten, „Eher Nein, derzeit werden vorrangig dringend Gelder für neue Lehrkräfte und die Sanierung der Schulen benötigt“. Weder im Landtagswahlprogramm noch im Grundsatzprogramm der AfD lassen sich dazu Aussagen finden.
Das Deutschland eine bessere Qulität beim Schulessen braucht, steht außer Frage, jedoch gehört es zur Wahrheit, dass viel in Bewegung ist. Auch sächsische Kommunen – wie z. B. Chemnitz – verankern zunehmend die Einhaltung der Richtlinien der DGE für das Schulessen, planen und bauen Vollküchen neu oder modernisieren alte Ausgabestellen.
Eltern schauen mehr auf die Essensqualität, der Wechsel des Caterers ist nicht mehr so selten wie noch vor einigen Jahren.
Der vorliegende AfD-Antrag ist aus unserer Sicht weder konstruktiv noch kann er als ernsthafter Wille zu Veränderung gewertet werden. Zu viele „Soll“ und „Kann“, zu wenige Aussagen über die Rahmenbedingungen und deren Finanzierung, um kostenloses Schulessen tatsächlich zu einer gesunden Veranstaltung zu machen. In vielen Schulen essen die SchülerInnen aufgrund des Platzmangels in Schichten, 45 min Essenszeit kann selten garantiert werden und in manchen Schulen sind die Essenszeiten selbst der Jüngeren dem Stundenplan untergeordnet.
Ich geh davon aus, dass diese Fragen auch in der AfD diskutiert wurden. Den Antrag trotzdem einzureichen, spricht aus meiner Perspektive deshalb für andere Ziele.
Dieser Antrag ist wie eine Maske, er dient dazu, von der grundsätzlichen Ausrichtung der AfD abzulenken und die anderen Parteien bloßzustellen. Sie wollen sich hier präsentieren als eine Partei des unideologischen Sachverstandes mit sozialer Aussrichtung und sind doch die ideologischste und unsozialste Partei Deutschlands.
Ihre ganze bisherige Politik und ihre programmatischen Inhalte richten sich gegen eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Ihr Bild von einer ethnisch-reinen, völkischen Nation widerspricht allem, wofür wir GRÜNE stehen. Eine Akzeptanz und einen Dialog zu ihrer Politik kann es für uns nicht geben, weder im Grundsätzlichen, noch im Detail.
Wir werden diesen Antrag ablehnen.