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Rede | 22.06.17

AfD-Antrag zur heimatnahen Unterbringung von Flüchtlingen - Zais: Anstatt sich von den irren Ideen der AfD treiben zu lassen, muss die Bundesregierung legale Einreisewege über Kontingent- und Resettlement-Programme schaffen

Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Prioritätenantrag der Fraktion AfD zum Thema: "Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender auf den Weg bringen"
57. Sitzung des Sächsischen Landtags, 22. Juni, TOP 3, Drs 6/9691

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Er ist rechtswidrig und mit unserem Verständnis einer humanen Flüchtlingspolitik nicht zu vereinbaren.

Deshalb zunächst nur wenige Worte zum Antrag:
Sie wollen, dass Menschen auf der Flucht daran gehindert werden, den Binnenraum zu verlassen, wenn ihnen das doch gelingt, in Lagern nah an den Heimatländern untergebracht werden und wenn sie es nach Europa und Deutschland schaffen, auf der Grundlage noch abzuschließender Verträge in heimatnahe Lager zurückgeführt werden.
Die Einrichtung dieser Lager soll den Bundesländern in eigener Regie ermöglicht werden.

Aus unserer Perspektive ist das absurd und zurecht sagt die Staatsregierung dazu in ihrer Stellungnahme, dass dieses Ansinnen in der Konsequenz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht.

Am Dienstag war Weltflüchtlingstag. Jedes Jahr veröffentlicht UNHCR an diesem Tag seinen Jahresbericht. Nach Angaben des UNHCR hat die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen einen neuen Höchststand erreicht: Ende 2016 waren weltweit insgesamt 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

Mehr als die Hälfte von ihnen kommt aus Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Davon sind 22,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflohen, weitere 40,3 Millionen Menschen wurden innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben und 2,8 Millionen sind Asylsuchende. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge waren Minderjährige. 

Der Bericht zeigt, dass sich die meisten Flüchtlinge außerhalb Europas befinden. 84 Prozent hätten in Ländern mit niedrigem beziehungsweise mittlerem Einkommen Schutz gesucht. Das sind oft Nachbarstaaten. Sorge bereitet Grandi die immer restriktivere Flüchtlingspolitik in der EU. Europa müsse bei Asylfragen weiterhin als gutes Beispiel voran gehen, meinte Grandi: "Wenn sich Europa abschottet, wie sollen wir dann Länder mit weitaus weniger Ressourcen in Afrika, dem Nahen Osten und Südamerika dazu auffordern, ihre Grenzen für Menschen, die wegen grausamer Konflikte fliehen, offenzuhalten?" (Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks, veröffentlicht am 19.06.2017)

Leider verfolgt Deutschland eine Politik, die wenig dazu beiträgt, das Elend der Menschen in den Kriegsregionen und den von Hungersnöten gepeinigten Regionen Afrikas zu mindern. Die Lebensumstände in den großen Flüchtlingscamps in Griechenland, Libyen oder Jordanien sind schrecklich und von Perspektivlosigkeit geprägt.

Deutsche Diplomaten in Afrika prangern in einem internen Lagebericht schwere Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern an, wo Schlepper ausreisewillige Migranten gefangen halten. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey, auch Drahtbericht genannt, an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien. (Frankfurter Allgemeine, 29.01.2017)

Mit deutscher Unterstützung wird aktuell versucht, die Route über Libyen nach Italien dichtzumachen. Im Rahmen der Operation Sophia findet im Mittelmeer eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache statt – oder besser: Mit dem, was sich "Küstenwache" nennt. Berichte von Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen belegen, dass es Fälle gibt, in denen es sich eher um Milizen handelt oder um Kriminelle, die mit den Schleusern kooperieren. Werden Flüchtlinge aufgegriffen, werden sie zurück in libysche Flüchtlingslager gebracht, ebenfalls fest in der Hand konkurrierender Clans. Das Boote auch in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache bedrängt, beschossen und zur Rückkehr gezwungen werden, während EU-Boote zuschauen, ist erst letztlich öffentlich geworden.

Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen brauchen wir ein Ende der europäischen und deutschen Abschottungspolitik.

Anstatt sich von den irren Ideen der AfD treiben zu lassen, muss die Bundesregierung legale Einreisewege über Kontingent- und  Resettlement-Programme schaffen. Die sächsische Staatsregierung muss endlich ihren Beitrag durch die Neuauflage einer Aufnahmeanordnung leisten.

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