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Rede | 22.06.17

AfD-Debatte: "… Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation" − Zais: Was macht den Erfolg eines Landes aus? Ganz sicher nicht die Homogenität seiner ethnischen Zusammensetzung!

Rede der Abgeordneten Petra Zais zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: "Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation"
57. Sitzung des Sächsischen Landtags, 22. Juni, TOP 1, Zweite Aktuelle Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Was auch immer Sie mit diesem Titel sagen wollen – es wird nicht dazu beitragen, unser Land erfolgreicher zu machen. Darauf haben schon viele Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen.
 
Gestern wurde durch die Veröffentlichung von Whats-App-Chat-Protokollen bekannt, was maßgebliche Mitglieder in Ihrer Partei wollen – u.a. dass „Deutschland wieder den Deutschen gehören soll.“ Die Umsetzung dieser nationalsozialistischen, völkischen Kernforderung hat Deutschland in den Abgrund geführt und die größten Verbrechen an der Menschheit ermöglicht. Es ist ein dünnes, sehr dünnes Seil auf dem sie mit dieser Debatte tanzen.
 
Was macht den Erfolg eines Landes aus? Ganz sicher nicht die Homogenität seiner ethnischen Zusammensetzung!
2016 waren wir „humanitärer Spitzenreiter“. Die Bevölkerung hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen bewiesen, wie groß die Bereitschaft ist, in einer humanitären Krise Menschen zu helfen. Darauf können wir wirklich zu Recht stolz sein. Das hat Deutschland in der Welt viel Anerkennung eingebracht.
 
Wir sind Exportweltmeister, im März haben deutsche Unternehmen so viele Waren wie noch nie innerhalb eines Monats ins Ausland verkauft. Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Monatswert seit 26 Jahren erreicht.
 
Migranten tragen zum Erfolg unseres Landes bei. Sie sind z. B. mit Existenzgründungen im Jahr überdurchschnittlich gründungsaktiv. Rund 170.000 im letzten Jahr, das ist jeder 5. Gründer, wie der KfW-Gründungsmonitor feststellt.
Dieser Fakt steht auch dafür, dass alle Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft gleiche Chancen haben. Auch darauf können wir stolz sein - bei aller notwendigen Kritik an den vielen Hürden für MigrantInnen.
Diese Menschen partizipieren nicht nur am Wohlstand der Gesellschaft, sondern tragen auch aktiv zu seiner Mehrung bei. Auch das ist ein Fakt, auf den wir stolz sein können.
 
Natürlich ist Integration keine einfache Aufgabe. Aber die Chance auf Erfolg ist größer als in all den Jahren zuvor.
Wir leben längst in einer multikulturellen Gesellschaft. Wer das Ende von 'Mulitkulti' herbeischreit, verkennt die Realität unseres Landes.
 
Wir GRÜNE lehnen zutiefst das völkische Verständnis von Ihnen (der AfD) von der Nation ab. Wir wollen ein Zusammenleben, das auf der deutschen Sprache und den Werten unserer Verfassung aufbaut. Wir wollen ein Land, das Zuwanderer willkommen heißt. Wir fordern von ihnen Engagement – zurecht – und Integrationswillen – auch das fordern wir. Aber dafür braucht es gute Rahmenbedingungen, den Abbau von Schranken und die Ermöglichung von Teilhabe.
 
Daran – und nur daran – müssen wir arbeiten!

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