Zum Inhalt springen
Rede | 11.12.18

Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft", 11. Dezember, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Aktuellen Debatte und nicht im historischen Seminar, aber nicht nur als Historikerin weiß ich natürlich, dass nur wer die Geschichte kennt, die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten kann. Und wenn wir heute Louise Otto-Peters, Clara Zetkin und den vielen anderen Frauen, die sich für das aktive und passive Wahlrecht eingesetzt haben, danken, dann reicht das 2018 nicht aus.

Denn nicht nur diese Frauen, sondern auch den vier Mütter des Grundgesetzes, allen voran Dr. Elisabeth Selbert, die dafür gestritten haben, dass der kurze wie prägnante Satz >>Männer und Frauen sind gleichberechtigt<< ins Grundgesetz kommt, sind wir es schuldig, den Kampf für die Rechte der Frauen weiter zu kämpfen. Nicht umsonst lautet der Slogan im Rahmen der Festlichkeiten um das Jubiläum zum 100 jährigen Frauenwahlrecht: >>Viel erreicht – noch viel zu tun.<<

Ja, seit 1918 dürfen auch Frauen wählen. Und nicht nur das: sie dürfen auch gewählt werden. Mit dem Einzug der GRÜNEN in die Landtage und den Bundestag hat sich der Frauenanteil signifikant erhöht. Aber aktuell erleben wir einen Rückschritt und das liegt nicht an uns, sondern eher an den Parteien, die im rechten Flügel des Bundes- wie des Landtags sitzen: Der Frauenanteil im aktuellen Bundestag ist mit 30,9% so niedrig wie seit 1998 nicht mehr. In den Kommunalparlamenten sind noch weniger Frauen vertreten und Landrätinnen gibt es in Sachsen aktuell nicht eine einzige.

Wie lange können es sich Parteien noch leisten Frauen auszuschließen?

Wenn ich die aktuelle Diskussion um die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidatenaufstellung anschaue, dann werden im 7. Sächsischen Landtag wohl noch mal weniger Frauen vertreten sein. Im Sächsischen Landtag manifestiert sich, was in einem Parlament, das vom Volk gewählt ist und Gesetze für die Lebenswirklichkeit dieses Volkes gestaltet und zwar des Ganzen und nicht des halben, nicht sein kann: Männer machen Politik für Männer. Das ist in einer repräsentativen Demokratie nicht nur ein Armutszeugnis, sondern es zeugt von einem erheblichen Demokratiedefizit.

Und jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Frauen keine Lust hätten, Verantwortung und Mandate zu übernehmen und das sich Qualität am Ende durchsetzen müsse. Wir Frauen im Sächsischen Landtag brauchen Qualitätsvergleiche nicht zu scheuen. Qualität setzt sich auch oder gerade wegen Frauenquoten durch. Sie ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren.

Mehr Rechte für Frauen bedeuten nicht weniger Rechte für Männer. Mehr Beteiligung von Frauen bedeutet nicht zwingend die Zurückdrängung von Männern. Es bedeutet lediglich, dass sich Männer endlich genauso anstrengen müssen wie Frauen. Auch bei Männern soll sich endlich Qualität durchsetzt.

Aber was kann denn nun konkret getan werden um den Frauenanteil zu erhöhen:

Vor allem braucht es endlich die notwendigen Rahmenbedingungen, die Frauen den Zugang zur Politik und zu den Parlamenten erleichtern. Dieser Zugang erfolgt über die Parteien. Diese sind in der Verantwortung.  Und da ist es wenig hilfreich, dass Frauen von einer Altherrenriege als Mädchen abgestempelt noch als Quoten-Tussi bezeichnet werden.

Innerhalb der Parteien egal welcher Couleur, vom Vorstand bis zur Basis, muss endlich Schluss gemacht werden mit geschlechterstereotypen Rollenklischees und damit, die Fähigkeiten der Frauen in der politischen Arbeit zu unterschätzen. Es bleibt also dabei: Viel erreicht – noch sehr viel zu tun.

» Alle Infos zum 83./84./85. Plenum

» Alle GRÜNEN Reden

Politikfelder