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Rede | 30.05.18

Aktuelle Debatte zu Beziehungen mit Russland: Ja zur Förderung von Kontakten zwischen Menschen, nein zu klaren Verletzungen des Völkerrechts

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold zur Aktuellen Debatte der Fraktion LINKE: "'Meinst du die Russen wollen Krieg?' - 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Europa - Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland"
72. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. Mai, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Meinst du die Russen wollen Krieg –хотят ли русские войны?
Sie haben diese Gedichtzeile von Jewgeni Jewtuschenko im Titel dieser Aktuellen Debatte zitiert, liebe Linke. Um im Rest des Titels die Beziehungen nicht zu den Russen, sondern zu Russland zu thematisieren.

Und genau das spannt bereits den Rahmen auf für die Breite und für die Komplexität der Debatte – damals, heute und möglicherweise auch morgen.
Mein Großvater war im Herbst 1939 froh, endlich seinen Wehrdienst abgeleistet zu haben und zurück zu können in das zivile Leben und in seinen geliebten Beruf als Telefontechniker. Er durfte die Uniform nicht ausziehen. Stattdessen verlegte er Leitungen bis in den Ural. Das zerbombte Telefonnetz zuhause durfte er erst viele Jahre später reparieren, nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft in Frankreich.
Weder die amerikanischen Bewacher im Kriegsgefangenenlager, noch die sowjetischen Soldaten, noch die Franzosen wollten ihr friedliches Leben hinter sich lassen und in einen grausamen Krieg ziehen.

Nein, die Russen wollen keinen Krieg. Ebenso wenig, wie DIE Franzosen, DIE Deutschen, DIE Amerikaner.

Und deshalb ist es auch so wichtig, dass alle diese Menschen, dass Mütter und Großmütter, Väter und Großväter, die Kinder und Enkel überall auf der Welt miteinander Kontakt haben können. Dass sie sich kennen und verstehen lernen. Besonders wichtig ist dies auf unserem Kontinent, der in den letzten 100 Jahren von den verheerendsten Kriegen der Menschheitsgeschichte verwüstet wurde. Beide gingen von Deutschland aus. Beide haben auch und besonders in Russland unendliches Leid verursacht. Ich bin völlig bei Ihnen, liebe Linksfraktion, wenn sie mit dem Titel der heutigen Aktuellen Debatte anregen möchten, mehr als bisher für Kontakte zwischen Menschen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen in Sachsen und in Russland zu tun.

So viel zur Verbesserung der Beziehungen der Völker.

Nun zu den Staaten, denn diesen Bogen ziehen Sie ja auch im Titel der Debatte.
Was Beziehungen zwischen Staaten angeht, da hat die Weltgemeinschaft aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte des 20. Jahrhunderts vor allem eines gelernt: die unbedingte Notwendigkeit der Einhaltung gemeinsamer Grundsätze!
Diese haben in der Charta der Vereinten Nationen ihren Niederschlag gefunden, meine Damen und Herren. Dazu zählen die unbedingte Achtung der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit und der Beilegung von internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln.

Weil Völkerrecht eine Grundlage friedlicher gemeinsamer Existenz ist, muss Rechtsbruch auch hier wie überall, wo jemand Recht bricht, einen Preis haben. Wenn wir uns damit abfinden, dass die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, dass Völkerrecht in einer Art Salamitaktik auf beiden Seiten des Atlantiks wieder durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, dann werden wir auch bald wieder anfangen, unter öffentlichen Straßen und Plätzen Bunker zu errichten.
Diese Prinzipien in der Charta der Vereinten Nationen sind unveräußerlich! Sie sind die einzige Haltelinie, die uns vom erneuten Versinken in einem Zeitalter der gewaltsamen, am Ende auch kriegerischen Durchsetzung von Machtinteressen trennt.

Und so bedeutet die Antwort auf den ersten Teil ihres Debatten-Titels, dass die Russen natürlich keinen Krieg wollen und die Zustimmung zur Förderung von Kontakten zwischen den Menschen eben nicht gleichzeitig, dass man sich tolerant gegenüber klaren Verletzungen des Völkerrechts zeigt.

Doch ich bin hoffnungsvoll, was die Annäherung auch zwischen den Staaten auf der Basis gemeinsamer Grundsätze angeht. Dieser Prozess kommt soeben ins Laufen. Auslöser sind nicht aktuelle Debatten Linksfraktion, sondern eine gänzlich unberechenbare, völlig skrupellose "America First"-Politik aus dem Weißen Haus. Am Ende wird aber nicht "America First" stehen, sondern "America Alone".
Am Ende steht die weitgehende Isolierung derer, die den Regelbruch zur Methode machen wollen. Auf dem Weg dahin werden zwangsläufig neue Allianzen entstehen. Dieser Prozess ist in vollem Gange.

Der reflexhafte Verweis darauf, wo andere Dreck am Stecken haben, der übliche "Whataboutismus", hilft überhaupt nicht weiter. Weiter kommen wir nur, wenn wir konsequent in ALLE Richtungen die Einhaltung von vereinbarten Grundsätzen fordern.
In der parlamentarischen Demokratie haben wir nach innen wirksame Hebel – von kritischen Fragen und kritischer Presse bis zu Gerichten aller Instanzen und parlamentarischen Kontroll- und Untersuchungsgremien. Wir haben in der Bundesrepublik eine Parlamentsarmee. Wir haben eine Parlamentsarmee, weil wir erkannt haben, dass es nicht DIE Deutschen, das es nicht die Menschen sind, die Angriffskriege wollen. Deshalb haben wir hier dem Staat und Regierungen die Hände gebunden.

Wer hier leichtfertig relativiert, der zeigt damit nur, dass ihm diese Werte und Grundsätze nicht wirklich von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Deshalb noch einmal zum Abschluss die Mahnung: lassen sie uns nicht wanken bei den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes. Lassen Sie uns ganz klar bleiben. Lassen Sie uns parallel so viel wie möglich tun, dass die Völker der Länder sich näher kommen und wirtschaftliche Vernetzung gelingt. Und lassen Sie uns gemeinsam in neuen Allianzen auf die schweren Bedrohungen für Ökosysteme, Frieden und Welthandel reagieren, die von verantwortungslosen Nationalisten, Egoisten und Regelbrechern in unserer Zeit ausgehen. 

 

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