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Rede | 09.11.16

Aktuelle Debatte zu Bildungspaket − Zais: Paket hat nichts mit guter Schule zu tun, sondern ist ein Notprogramm

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD 'Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen – das Maßnahmepaket Lehrerversorgung'
43. Sitzung des Sächsischen Landtags, 09. November 2016, TOP 3

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

was soll man sagen.
Eigentlich hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass sich die Staatsregierung für das vorliegende Maßnahmepaket selber feiert. Ein Paket, das nichts mit guter Schule, sondern vielmehr etwas mit einem Notprogramm zur Absicherung des regulären Schulbetriebs zu tun hat.

Ein Programm, das in Ansätzen versucht, die größten Baustellen notdürftig zu flicken (wenigstens hierfür sei den SPD-BildungspolitikerInnen gedankt!), ohne jedoch eine grundlegende Veränderung bei den Rahmenbedingungen im sächsischen Schulbetrieb vorzunehmen.

Dieses Paket atmet weiter den Geist verfehlter Personalpolitik und mangelnder Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern.

Hübsch verpackt und medial entsprechend begleitet, wird suggeriert:

  • der hohe Standard des sächsischen Bildungssystems würde damit gesichert
  • die Lehrerinnen und Lehrer würden besser bezahlt
  • Sachsen sei endlich attraktiver für Personal aus anderen Bundesländern
  • der Seiteneinstieg wird künftig die Regel sein
  • Hiebe auf Gewerkschaften eingeschlossen

Was zeigt sich beim genaueren Hinsehen:

Keine Regelungen, die für alle gelten. Nur minimale Verbesserungen für GrundschullehrerInnen, keine Entlastungen im Gymnasialbereich, deutliche Verbesserungen für den Seiteneinstieg, der in den nächsten Jahren den Hauptteil der Neueinstellungen ausmachen wird. Wenn schon heute in bestimmten Regionen – Bautzen oder Chemnitz – mehr als 70 % der Neueinstellungen Seiteneinsteiger sind, hat das jedoch wenig mit der Absicherung anspruchsvoller, guter Schule zu tun.

Die Altersabminderung, die als Umbau verkauft wird, geht in Wirklichkeit zu Lasten der ab dem neuen Schuljahr dann 55-jährigen KollegInnen.    

Fazit:

Das Paket ist ein massives Umverteilungsprogramm zu Lasten der Älteren.

Die große Sorge, dass die älteren Lehrerinnen und Lehrer – genau die, die seit mehr als 20 Jahren das System tragen – erneut die Zeche für eine verfehlte Personalpolitik tragen, hat sich bestätigt. Ich kann mich nur der GEW anschließen:

Die Staatsregierung baut erneut auf die Einsicht in die Notwendigkeiten auf, die durch ignorante Personalpolitik entstanden sind. Ob dieser Ansatz diesmal aufgeht, bleibt abzuwarten.

 

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