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Rede | 03.07.19

Altersversorgung von Hochschullehrkräften – Maicher: Sachsen schuldet jenen, die das Hochschulsystem mit aufgebaut haben, endlich eine Perspektive und Gerechtigkeit

Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:
"Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen“, Drs 6/12233, 3. Juli TOP 32

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es fällt schwer, sich vorzustellen, dass wir heute über ein Thema reden, das seit den 1990er Jahren eine Baustelle ist. Professorinnen und Professoren, die nach der Friedlichen Revolution zu Professorinnen und Professoren an sächsischen Hochschulen berufen wurden und damals die Altersgrenze für die Verbeamtung überschritten hatten wurden im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Sie erhalten heute weniger Rente als pensionierte verbeamtete Professorinnen und Professoren und als DDR-Professorinnen und -Professoren, die aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nicht im Hochschuldienst verbleiben konnten. Das ist ungerecht.

Ihnen wurde in Aussicht gestellt, dass es für sie eine Lösung geben werde. Auf diese Lösung warten sie im Jahr 2019 immer noch. Rein rentenrechtlich ist diese Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden. Das haben mehrere Urteile bestätigt. Aber kein Gericht hat jemals gesagt, dass der Gesetzgeber in dieser Sache nichts machen darf. Ganz im Gegenteil, es wurde sogar betont, dass es sich hierbei um eine Härte für die Betroffenen handelt, die einer politischen Lösung bedürfe.

Die Suche nach einer bundesweiten Lösung kommt seit Jahren nicht voran, der Bund und die Länder zeigen auf den jeweils anderen und fordern, dass dieser den ersten Schritt macht. Und das, obwohl im Bund und in Sachsen, seit Jahren die gleichen Parteien regieren.

Wir brauchen eine Übergangslösung. Der Antrag selbst sagt nicht, wie die aussehen könnte, aber es gibt Ideen. Zum Beispiel eine Stiftungslösung, mit einem Fonds, aus dem Betroffene auf Antrag eine monatliche Anerkennung erhalten könnten.

Davon will die Staatsregierung und die CDU und SPD Fraktion nichts wissen. Sie verkünden zwar ihr großes Bedauern über die Ungerechtigkeit. Konkret werden Sie seit Jahren nicht. Fangen Sie doch mal bei den Professorinnen und Professoren neuen Rechts an. Eine Lösung für diese Gruppe kann auch als Vorbild für andere betroffene Berufsgruppen wirken.

Das Spiel auf Zeit, was Sie Frau Ministerin Stange betreiben, ist ein Problem. Sie suggerieren, dass Sie was machen wollen, machen aber nichts.
Wir werden dem Antrag heute zustimmen, wie wir es auch schon im Ausschuss getan haben. Sachsen schuldet jenen, die das Hochschulsystem, auf das wir heute so stolz sind, mit aufgebaut haben, endlich eine Perspektive und Gerechtigkeit.

Vielen Dank!

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