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Rede | 13.03.19

Brexit-Übergangsgesetz − Maicher: Wir können vieles tun, um die Beziehungen zu Großbritannien zu stärken und unseren Teil dazu beitragen, dass die EU zusammenhält

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung:
"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)", Drs 6/16508, 13. März 2019, TOP 9

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Plenum haben wir über den Brexit und die Folgen für die Menschen in Sachsen diskutiert. Ich hatte nach einem sächsischen Brexit-Übergangsgesetz im Plenum am 30. Januar 2019 gefragt. Denn bis dahin lag keines vor.

Heute stimmen wir darüber ab, auch wenn nach der gestrigen Entscheidung im britischen Parlament ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU immer unwahrscheinlicher wird. Meine Fraktion wird heute zustimmen.

Es ist ein rein technischer Akt. Sachsen sollte ihn vollzogen haben. Wir wissen heute nicht was in den kommenden Wochen und Monaten geschieht. Denn wenn es Bewegung, neue Lösungsvorschläge oder ein weiteres Referendum gibt, sollte die EU eine Verlängerung sorgfältig prüfen und nicht automatisch ausschließen.

Viele andere in der Debatte angesprochene Fragen – die weniger technischen – sind weiterhin offen. Denn Sie Herr Staatsminister Schenk haben sie nicht beantwortet.

Ich stelle sie heute erneut:

Was machen Sie für die Britinnen und Briten, die hier bei uns in Sachsen leben und arbeiten?
Was haben sie in den letzten Jahren unternommen, um kommunale Partnerschaften mit Großbritannien zu fördern?
Wie haben sie Partnerschaften vorbereitet, die auch nach einem Brexit tragfähig sind?
Welche Schulen haben Sie, wie unterstützt, damit Schüleraustausche mit Großbritannien neu entstehen können?
Wie stärken Sie die Zusammenarbeit der kulturellen Einrichtungen des Freistaats mit Häusern in GB auch nach dem Austritt aus der EU?
Was heißt der nun unmittelbar bevorstehende Brexit für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen? Wie haben Sie den Aufbau neuer Forschungskooperationen und Austausche von Studierenden, WissenschaftlerInnen vorangebracht?

Es reicht nicht, ein technisches Brexitübergangsgesetz kurz vor knapp durch den Landtag zu bringen!

Grundsätzlich möchte ich für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal deutlich sagen: Großbritannien ist ein Teil Europas. Und wir bedauern die Entscheidung, die EU zu verlassen genauso wie viele Briten hier in Sachsen und in Großbritannien.

Mit dieser Gewissheit müssen wir in Europa, in Deutschland und in Sachsen mit der kommenden britischen Entscheidung über den Status des Vereinten Königreichs in Europa umgehen. Wir hier vor Ort können immer nach den bestmöglichen Wegen der Partnerschaft mit Großbritannien auf Landesebene suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNEN stehen für ein starkes Europa und treten allen nationalistischen Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union entschieden entgegen. Eine Gemeinschaft braucht Kooperation und Solidarität. Das sollten wir alle aus dieser politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lose-Lose-Situation des Nationalismus lernen.

Mir ist noch ein zweiter Punkt wichtig:

Mit dem Brexit-Übergangsgesetz verlieren die rund 1.400 Britinnen und Briten, die in Sachsen leben, mit einem Schlag das kommunale Wahlrecht in Sachsen. Das ist formal richtig, denn sie haben dann den Status von Drittstaatenangehörigen.

Dies halten wir GRÜNE politisch für falsch. Alle Menschen, nicht nur EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, sollten in ihrem Wohnort das Wahlrecht haben. Meine Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer und Ausländerinnen in den Landtag eingebracht. Wer seinen dauerhaften Wohnsitz in Sachsen hat, muss hier auch wählen können, denn er oder sie ist Teil unserer Gesellschaft, Teil des Gemeinwesens. Das hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits erkannt und Ihren Bewohnerinnen und Bewohnern das Kommunalwahlrecht zugestanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,

wir können vieles tun, um die Beziehungen zu Großbritannien zu stärken und unseren Teil dazu beitragen, dass Europa, die EU zusammenhält. Herzlichen Dank.

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