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Rede | 30.01.19

Debatte um Kohleausstieg − Lippold: 2038 ist nicht das Ausstiegsdatum für ALLE sächsischen Kraftwerke – Ein stetiger Kapazitätsabbau ist erforderlich und vereinbart!

Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold in der 2. Aktuellen Debatte der Fraktionen LINKE:
"Irrwege des Ministerpräsidenten beenden – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen", 30. Januar, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Linksfraktion, danke für diese Debatte.
Der zuerst benannte Titel hat mir besser gefallen. Die Irrwege des Ministerpräsidenten sind ein Thema, bei dem die Fakten bereits auf dem Tisch liegen. Für die Koordinierung der Strukturentwicklung hingegen wurde soeben erst eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet. Und Gewaltenteilung heißt dann schon auch, dass wir die erst mal in Gang kommen lassen, bevor wir ihre Arbeit beurteilen und möglicherweise kritisieren.

Wer in die Zukunft gerichtete Entscheidungen diskutieren will, meine Damen und Herren, der muss wissen, wo er heute steht und was das bisherige Agieren bewirkt hat. Sonst ist kein zielgerichtetes Handeln möglich. Und genau da kommen wir nicht umhin, die Irrwege des Ministerpräsidenten zu betrachten.

Warum werden Pläne und Projekte für die Zeit nach der Kohle nicht schon seit zehn Jahren vorbereitet? Solange stehen die nationalen Klimaschutzziele. Mindestens aber seit drei Jahren ! solange gibt den nationalen Klimaschutzplan, der erklärtermaßen zum Rahmen für den Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission werden sollte und geworden ist. Die Staatsregierung hat sich hingegen darauf verlegt, immer wieder reflexartig Störfeuer zu schießen oder Brandbriefe zu schreiben, wenn das Wort Kohleausstieg ertönte.  

Was dahinter steckte, scheint ziemlich klar: Wenn sie sich nicht vorbereiten, haben sie mehr Argumente gegen eine Kohleausstiegsdebatte. Vor allem nämlich das Argument, sie seien auf sowas nicht vorbereitet und bräuchten folglich mehr Zeit.
Nun ist die Zeit abgelaufen und sie sind nicht vorbereitet, meine Damen und Herren in Staatsregierung und Koalition.

Einige Wegmarken der Irrwege des Ministerpräsidenten:
Er behauptete, es könne nicht sein, dass die Kommission nun über die 2030iger diskutiere, denn 2043 sei bereits besprochen. Eine seltsame Auffassung zu den Entscheidungsspielräumen der Kommission im Rahmen ihres Einsetzungsbeschlusses. Meinen Sie etwa, was Sie oder Wirtschaftsminister Dulig mit der LEAG zu deren Plänen und freundlich daran angepassten Vorsorgevereinbarungen besprechen, das hätte genug Bindungswirkung, um die Klimapolitik der Bundesrepublik auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zu bestimmen? Wenn ja, dann wäre das besorgniserregend.

Und er meinte, angesichts so großer Unterschiede in den Positionen in dieser Kommission wäre ein Beschluss für ihn nur akzeptabel, wenn er einheitlich erfolge.
Wenn hinter dieser angedrohten Nichtakzeptanz eines immerhin Zweidrittelmehrheitsbeschlusses die Auffassung steckt, dass eine von Ihnen – und möglicherweise nur noch von Ihnen – für richtig gehaltene Position nicht überstimmbar sein darf, so wäre das eine wirklich besorgniserregende Vorstellung von demokratischen Konsensfindungsprozessen.  

Jetzt zünden Sie die nächsten Nebelkerzen, vielleicht in der Hoffnung, nicht sofort sondern erst nach der Landtagswahl, wenn die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Betreibern fortschreiten, weitere Positionen räumen zu müssen.
Neben allen Positionen, die schon gefallen sind, sollte ich sagen. Denn die CDU Fraktion will ja nach offenbar noch immer geltender Beschlusslage das 21. Jahrhundert in Sachsen ins Zeichen der Braunkohle stellen.

Der Ministerpräsident hat hier im letzten Plenum behauptet, Deutschland hätte in Paris unterschrieben, 2050 aus der Kohle auszusteigen. Das ist einfach falsch. Er hat sich auf nach 2040 festgelegt, mit der Ansage, alles in den 30igern sei für Sachsen nicht akzeptabel.
Er hat eine Ausnahme für alle sächsischen Braunkohlekraftwerke von den europäischen Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen verlangt und nicht bekommen.
Er hat eine Freistellung des Freistaates von allen möglichen Verpflichtungen für Bergbaufolgekosten verlangt und nicht bekommen.
Und nun wird in der Staatskanzlei behauptet, das Datum 2038 gelte für alle sächsischen Kraftwerke.

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt, dass stetiger Kapazitätsabbau erforderlich und vereinbart ist und dass nach dem ersten Schritt in NRW die zweite und dritte Etappe des Kohleausstiegs maßgeblich von ökonomischen Erwägungen getrieben wird, die Sie gar nicht in der Hand haben, wenn Sie nicht in der Energiewirtschaft Staatsdirigismus einführen wollen.

Sie tun es also schon wieder: sie gaukeln den Menschen vor, man könne sich nun 20 Jahre zurücklehnen, die jährlichen Überweisungen des Bundes bei der Arbeit an schönen Projekten genießen und die nächste Generation entscheiden lassen, ob man dafür eine klimapolitische Gegenleistung bringt.
Das ist unwahr und das ist gefährlich. Denn tatsächlich können wir gar nicht rasch genug in die Gänge kommen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Die Menschen dort haben einen Anspruch auf die Wahrheit. Das sagen wir hier seit Jahr und Tag.

Ein Anspruch auf die Wahrheit – nicht scheibchenweise, sondern offen und ehrlich. Bisher haben Sie es vergeigt. Nun dazu zu stehen, wäre der erste Schritt zum Bessermachen. Und um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, nachdem die alte abhandengekommen ist. Soviel können sie auch mit hundert Sachsengesprächen im Kleinen nicht heilen, wie sie hier im Großen ohne Not an Glaubwürdigkeit einreißen.


2. Redebeitrag

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Lieber Kollege Rohwer, ich verstehe wirklich nicht, warum Sie so breitbeinig auftreten angesichts des energie- und klimapolitischen Scherbenhaufens, den diese Koalition angerichtet hat.

Sie stehen hier da ohne ein Energie- und Klimaprogramm, das Sie vollmundig angekündigt hatten. Sie stehen da ohne einen vernünftigen Rechtsrahmen, genau dann, wenn Sie ihn am dringendsten brauchen. Wenn im Zuge des Kohleausstiegs die Erreichung der Klimaziele durch Ausbau erneuerbarer Energien zum zentralen Instrument wird, steht Sachsen ohne einen sinnvollen Rechtsrahmen da. Das ist wirklich ein Scherbenhaufen und ein Armutszeugnis an dieser Stelle. Ich möchte noch einmal Stellung zu der Ansage nehmen, die hier aus zwei Fraktionen kam. >>Wenn 90 Prozent irgendwo umsiedeln wollen, dann muss das Dorf weg.<< Ich glaube, Sie haben ein seltsames Verständnis vom Grundgesetz. Hierbei geht es um bergrechtliche Eingriffe in individuelle verfassungsmäßige Rechte. Es geht nicht um 90 Prozent. Selbst wenn dort ein Bleibewilliger klagt und bleiben will, dann gelten seine Rechte an dieser Stelle. Wenn Sie dann nicht in der Lage sind, ein überwiegendes Gemeinwohlinteresse an der Förderung dieser Kohle unter diesem Dorf nachzuweisen, dann findet dieses Projekt nicht statt. Das ist der Fakt. Deshalb ist diese Diskussion, ob 80 Prozent oder 90 Prozent umsiedeln wollen, völlig egal. Niemand verbietet diesen Unternehmen, 90 Prozent der Bürger neue Häuser zu bauen. Das können sie gern machen, aber deshalb kommen sie noch lange nicht auch nur an eine einzige Tonne Kohle unter diesem Dorf. Das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen und diese unsägliche Diskussion über quasi Abstimmung über Vernichtung von Dörfern einstellen in diesem Haus. Ich danke Ihnen.

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