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Rede | 03.07.19

Elbe – Günther: Wir wollen den großen Schatz der unverbauten Landschaft an der Elbe bewahren

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther zum Antrag der Fraktion GRÜNE:
"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.", Drs 6/17990, 3. Juli, TOP 15

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns geht es mit dem vorliegenden Antrag darum, endlich damit zu beginnen einen der wertvollsten Kultur- und Naturlandschaften für den sanften Tourismus strategisch zu entwickeln. Wir wollen dahin kommen, dass wir Naturschutz, regionale Entwicklung und Wirtschaftsförderung in Regionen zusammenzubringen, die wie nördlich von Meißen nun nicht zu den strukturstärksten Regionen unseres Freistaates gehören. Das ist Ziel unseres Antrages.

Die Elbe und ihre unverbaute Landschaft ist ein Lebensraum, den es in dieser Form kein zweites Mal in Europa gibt. Diesen großen Schatz wollen wir bewahren. Diese Landschaft hat eine einzigartige Vielfalt, die dafür gesorgt hat, dass die Elbe, ihre Ufer und ihre Randbereiche der Lebensraum von einer Vielzahl von Arten sind: Man zählt dort über 1.000 Pflanzenarten, rund 250 Vogelarten und 40 Fischarten, die in der Elbe vorkommen. Das ist ein immenser Schatz.

Wenn man sich die Kulturlandschaft anschaut, die sich an die Elbe anschließt, mit ihrer Fülle an wunderschönen kleinen Städten, Dörfern, Schlössern, Klöstern und Herrenhäusern, dann stellt man fest, dass diese Landschaft einfach einzigartig und geradezu prädestiniert für den Tourismus ist. Da passierte in der Vergangenheit mit dem Bau des Elberadweges schon einiges: Der Elberadweg wurde über viele Jahre vom ADFC, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, zum besten Radweg Deutschlands ausgerufen. Nun ist der Elberadweg auf Platz 2 abgestiegen. Das müsste für uns ein Antrieb sein, den Elberadweg wieder zum ersten Platz zu entwickeln.

Im Rahmen einer Großen Anfrage haben wir die Staatsregierung dazu befragt, wie denn die wirtschaftlichen Rahmendaten bei der Entwicklung entlang der sächsischen Elbe sind. Zu vielen Fragen hatte die Staatsregierung keinerlei Erhebung, was für sich genommen auch schon eine Aussage ist. Als es um die Frage ging, welche Bedeutung die Staatsregierung dem Elbradtourismus beimisst, musste die Staatsregierung dann feststellen, dass die Umsätze im Tourismus entlang des sächsischen Elberadweges zwischen 2003 und 2015 von circa 70 Millionen auf über 160 Millionen Euro gestiegen sind, also um über 100 Prozent. Das ist schon eine unglaubliche Steigerung in der touristischen Entwicklung in dieser Region.

Der Fokus der Staatsregierung bei der Elbe lag hingegen viel mehr beim Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Auch dafür haben wir Zahlen abgefragt. Zu Zeiten der Friedlichen Revolution und Wiederbegründung des Freistaates Sachsen hatte man noch Überlegungen angestellt, welche Potentiale die Elbe als Wasserstraße habe: Im Jahr 1989 wurden immerhin noch 9,5 Millionen Tonnen im Güterverkehr über die Elbe transportiert und man träumte noch von Plänen, dies bis 2010 auf 23 Millionen Tonnen Frachtmenge zu steigern. In Wirklichkeit sind im Jahr 2018 nur noch zwischen 0,1 und 02, Millionen Tonnen im Schiffsverkehr über die Elbe transportiert worden.

Diese Abwärtsentwicklung in der Güterschifffahrt auf der Elbe war kein Ausreißer, sondern eine stetige Entwicklung. Diese kann man auch sehr einfach begründen: Die Elbe ist ein Niedrigwasserfluss, sie hat also gar nicht die notwendige Tiefe, damit man auf ihr mit mehreren Containerlagen fahren kann. Dass gar nicht das wirtschaftliche Umfeld für einen stärkeren Güterverkehr auf der Elbe vorhanden ist, dass gar nicht der Bedarf dafür vorhanden ist, dass über fünf Monate lang gar nicht genug Wasser vorhanden ist, sind natürliche Gründe dafür, dass sich die Elbe gar nicht als Wasserstraße eignet. Daran kann man auch nicht einfach mit politischen Willensbekundungen etwas ändern.

Auch die dem Freistaat gehörenden Binnenhäfen der SBO, die Sächsische Binnenhäfen Oberelbe, haben im Durchschnitt jährlich rund 680.000 Euro Verluste erwirtschaftet, die durch den Steuerzahler kompensiert werden müssen. Zwar haben die Binnenhäfen noch 120 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet, aber auch da ist der Anteil der Häfen innerhalb des Unternehmens SBO nur noch bei 5,7 Prozent des Gesamtumsatzes. All das ist Ergebnis einer stetigen Entwicklung.

Jetzt erinnern wir uns: Die Zahlen zum Elbradwegtourismus mit 160 Millionen Euro Umsatz im Jahr waren die einzigen Zahlen zum wirtschaftlichen Potential des Tourismus, die wir von der Staatsregierung bekommen haben. Da waren noch keine Wanderer hinzugerechnet und auch kein Wassertourismus auf der Elbe mit dabei. Allein über den Elbradwegtourismus sind 160 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Wenn man das mal ins Verhältnis setzt, was in den Häfen tatsächlich per Schiff umgesetzt wurde und gleichzeitig wird Jahr für Jahr in mehrstelliger Millionenhöhe in den Ausbau und Unterhaltung der Elbe als Wasserstraße investiert, dann steht das in keinem vertretbaren Verhältnis mehr.

Wir GRÜNE sagen klar: Nein, es ist wirtschaftlich sinnlos, den Ausbau der Elbe weiter voranzutreiben wie die Ergebnisse mit jährlich neuen Verlusten zeigen. In diesem Zustand ist der weitere Erhalt als Wasserstraße mit einem Mindestmaß an Unterhaltung sicherlich sinnvoll, aber der weitere massive Ausbau der Elbe ist wirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Auch für die Natur ist der weitere Ausbau der Elbe völlig kontraproduktiv.

Wir wollen mit diesem Antrag ein Umschwenken der öffentlichen Investitionen erreichen: Wir wollen in die Richtung investieren, dass wir mit Großschutzgebieten die Regionen beleben wie das andernorts an der Elbe schon sehr gut läuft und mit regionalen Marken, die man vor Ort produziert, wunderbare Erfahrungen gemacht hat. Mit diesem magischen Dreieck aus Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus wollen wir punkten und gezielt in die Bereiche hineininvestieren und neue private Investitionen in den Regionen anreizen. Damit würden wir mit dem Lebensraum Elbe Gutes tun, wir würden diese Regionen entlang der Elbe fördern anstatt Jahr für Jahr weiter Geld in den künstlichen Ausbau der Elbe zu versenken.

Vielen Dank.

» Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.' (Drs 6/17990)

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