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Rede | 13.03.19

Entwicklungszusammenarbeit − Schubert: Förderprogramme müssen nach Aspekten der Nachhaltigkeit, Gleichstellung, sozialer Mindeststandards und Menschenrechte weiterentwickelt werden

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD:
"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen", Drs 6/16693, 13. März 2019, TOP 11

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der regierungstragenden Koalitionsfraktion aus CDU und SPD ist prinzipiell unschädlich. Zur Haushaltsdebatte hat sich meine Fraktion bereits deutlich geäußert und sich hinter die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats gestellt, als die AfD hier großzügige Kürzungen vorbrachte.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit bedeutet Flucht- und Armutsursachen zu bekämpfen. Entwicklung vor Ort zu ermöglichen, ist die Idee dahinter. Perspektiven vor Ort und Armutsbekämpfung können helfen, Radikalisierung und bewaffnete Auseinandersetzungen zu mindern.

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass bei der Auswertung der laufenden Projekte und weiteren Entwicklung der Förderprogramme, wie im Antrag angedacht, zentrale Aspekte beachtet werden:

1.) Klimaschutz: Alle Maßnahmen, ob bei Energiegewinnung, industrieller Produktion, Landwirtschaft, Mobilität, Heiz- bzw. Kühlanlagen müssen perspektivisch am Ziel der Klimaneutralität orientiert sein. Die sächsische Staatsregierung kann hier im Bereich Finanzpolitik ihrer Vorbildwirkung der öffentlichen Hand nachkommen. Eine sächsische Divestment-Strategie bietet sich an. Das bedeutet, öffentliches Geld abzuziehen aus Finanzanlagen und Verträgen, die mit solchen Unternehmen oder Staaten existieren, die das Klima schädigen. In der Entwicklungszusammenarbeit ein interessantes Instrument.

2.) Landwirtschaft, industrielle Produktion, Rohstoff- und Energiegewinnung sowie Mobilität müssen so fortentwickelt werden, dass sie keine dauerhaften Belastungen der Natur hinterlassen.

3.) Wer Frauen von Bildung, aber gerade auch von Entscheidungsstrukturen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fernhält, wird langfristig scheitern. Deshalb braucht es Strukturen, die vor allem Frauen unterstützt. Das ist eine Erfahrung, welche die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren gelernt hat.

4.) Genauso wird eine Entwicklung nur nachhaltig sein können, wenn sie die Menschenrechte zum Maßstab hat. Im Ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Menschenrechtscharta heißt es: >>Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.<< Unterdrückte, unfreie Gesellschaften werden um dauerhafte Entwicklungsperspektiven betrogen und beraubt.

5.) Ohne die Stärkung und Einhaltung sozialer Mindeststandards – wir reden vor allem von Arbeitsbedingungen und von Gesundheitsversorgung – werden die Entwicklungen nicht nachhaltig sein können.

Dies sind Maßstäbe, die auch für unsere Politik in Europa, in Deutschland und in Sachsen gelten. Im Antrag der Koalition wird gefordert, >>dass die Staatsregierung berichtet, ob und inwieweit entwicklungspolitische Leitlinien als Programmsätze für einen Orientierungs- und Werterahmen, an denen sich die sächsische Entwicklungszusammenarbeit orientieren kann, entwickelt werden sollen.<< Das ist nur ein Mikroschritt in die richtige Richtung. Gerade auch, wenn wir berücksichtigen, dass der Herr Ministerpräsident medial durchaus >>ein starkes Engagement Deutschlands in der Entwicklungspolitik für unverzichtbar hält.<< Dieses Bedürfnis nach Verantwortung finde ich jetzt so in dem Antrag der Koalition nicht.

Wir werden trotzdem zustimmen. Und wir tun das mit der Erwartung, dass sich die eingeleiteten Programme und die bewilligten Projekte klar an den eben genannten Maßstäben orientieren – und ebenso die Überprüfung von Programmen und Projekten daran ausgerichtet ist.

Die Bekämpfung von Flucht- und Armutsursachen ist die zentrale Motivation für die entwicklungspolitischen Aktivitäten in Sachsen - da sind wir uns einig. Gleichzeitig werden aber auch mit deutschen Waffen in Kriegen wie in Syrien oder im Jemen Menschen getötet, verstümmelt, verletzt und Lebensperspektiven vernichtet. Demnächst, so das Ziel der Regierungsspitze in Berlin, sollen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das in beiden Kriegen beteiligt ist, wieder aufgenommen werden.

Wenn Sie also Flucht- und Armutsursachen wirksam bekämpfen wollen, dann stoppen Sie die Waffenexporte nach Saudi-Arabien dauerhaft. Herr Ministerpräsident Kretschmer: Nutzen Sie Ihren Einfluss im Bundesrat, wo Sie dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzen.

Der vorgelegte Antrag heute ist unschädlich – mehr aber auch nicht.

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