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Rede | 22.05.19

'Europäische Union sozial gestalten' – Maicher: Die Europäische Union kann nur für Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit stehen, wenn sie eine soziale Union ist

Redebeitrag der Abgeordneten Claudia Maicher zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken!", Drs 6/17432
92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 3

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Europäische Union kann nur für Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit stehen, wenn sie eine soziale Union ist. Die Errichtung einer Europäischen Säule sozialer Rechte ist deshalb notwendig und in unser aller Interesse. Und das darf nicht weiter nur auf dem Papier stehen. Die ESSR muss mehr werden als eine wohlklingende Sammlung sozialpolitischer Absichtserklärungen.

Insofern begrüßt meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag der Fraktion DIE LINKE und die Diskussion hier im Sächsischen Landtag. Auch der Freistaat Sachsen kann die Säule sozialer Rechte im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten umfassend stärken, indem er auf europäischer Ebene auf deren Einführung und rechtliche Verbindlichkeit hinwirkt.

Ich finde es schon mal gut, dass die Staatsregierung in Ihrer Stellungnahme‚ die europäische Säule sozialer Rechte als Instrument einer besseren Sichtbarkeit dieser Dimension der EU unterstützt. Mehr Enthusiasmus konnte man von dem CDU-Europaminister wohl auch nicht erwarten. Denn sie wollen keine soziale Harmonisierung in der EU.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk,

aber die Zuständigkeit für ein soziales Europa ausschließlich den Mitgliedstaaten zu überlassen, wird dem Anspruch an die Europäische Union nicht gerecht und ignoriert die Grundwerte der EU. Wir können das Eine – die Wirtschafts- und Währungsunion – langfristig nicht ohne das Andere – die soziale Union – haben. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen die Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam mit der Sozialunion vertiefen. Damit stärken wir, was uns europäische Bürgerinnen und Bürger zusammenhält.

Europa muss fair und gerecht sein. Die großen Unterschiede in den Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Mitgliedstaaten wollen wir abbauen. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert und die Investitionen auch durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanziert. Dazu gehört die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung als Gemeinschaftsaufgabe. Binnenmarkt und Währungsunion werden so stabilisiert und die EU im Inneren gestärkt. Dazu müssen die, in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten, sozialen Rechte als Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. So wird die Europäische Union zu einem Garanten für soziale Rechte, die gleichen Stellenwert wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts erhalten müssen.

Wir brauchen soziale Mindeststandards in ganz Europa. Allen Europäerinnen und Europäer muss ein würdevolles Existenzminimum in Form einer Grundsicherung in europäischen Rahmen garantiert werden. Und deshalb brauchen wir eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip in allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangt. Denn Umweltbelastungen wie Lärm, Luftschadstoffe und Rückstände in Trinkwasser und Nahrungsmitteln bedrohen die menschliche Gesundheit europaweit.

Mindestlöhne müssen in ganz Europa nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Wir setzen uns für eine Mindestlohnrichtlinie ein, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Und dazu gehört eben auch, Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen, denn alle Europäerinnen haben das Recht auf Gleichbehandlung.

Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen die Europäische Union sozial gestalten – auch von Sachsen aus.

Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.
Herzlichen Dank!

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