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Rede | 30.04.15

Eva Jähnigen: Das 3-Klassen-System bei den Jobtickets der Landesbediensteten ist ungerecht und unnötig

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion:
"Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freitsstes in allen Regionen Sachsens"
13. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. April 2015, TOP 11

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Jobtickets sind eine gute Sache, da werden Sie mir zustimmen.

Im Dezember 2011 beschloss das damalige Kabinett, den Landesbediensteten Jobtickets anzubieten. Vorausgegangen war ein Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit einer befürwortenden Sachverständigenanhörung. Damals haben sich alle sehr über Entscheidung gefreut, wir auch.
Selbst wir hätten nicht gedacht, dass er so schlecht umgesetzt wird. Es gibt ein Drei-Klassen-System:

Klasse 1 fahren alle aus dem Raum Dresden und dem Wirtschaftsministerium.
Derzeit bekommen nur sächsischen Bedienstete aus dem Gebiet des Dresdner Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO)und die beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) angestellten, das günstigste Jobticket für 80 Prozent der Kosten einer regulären Abomonatskarte. Nur bei diesen Jobtickets beteiligt sich der Freistaat mit einem Arbeitgeberanteil von zehn Prozent. Die anderen zehn Prozent trägt der Verkehrsverbund.

Klasse 2 fahren alle Landesbediensteten aus dem Raum Leipzig, West- und Ostsachsen.
Sie müssen 90 Prozent der Kosten einer regulären Abomonatskarte tragen. Warum? Der Freistaat Sachsen verweigert diesen Menschen die Zahlung des Arbeitgeberanteils von zehn Prozent.

Zur Klasse 3 gehören die Vogtländer. Die fahren gar nicht mit.
Denn diejenigen, die im Gebiet des VVV leben, haben derzeit überhaupt keine Option auf ein Jobticket, da der Freistaat bis heute keinen Rahmenvertrag abgeschlossen hat.

Das ist ungerecht und unnötig.
An dieser Stelle verstehe ich besonders die Kollegen der CDU-Fraktion nicht. Viele von Ihnen definieren sich doch hauptsächlich als Wahlkreisabgeordnete ihrer jeweiligen Region.
Warum nehmen Sie diese Ungleichbehandlung der Landesbediensteten jenseits der Landeshauptstadt Dresden hin?

In der Stellungnahme zu unserem Antrag schreiben Sie, Herr Verkehrsminister Dulig: "Es wird empfohlen, die Erfahrungen des SMWA nach einer Pilotierungsphase bis Ende 2015 auszuwerten und den anderen Ressorts zur Verfügung zu stellen, um damit den Meinungsbildungsprozess zur Einführung eines flächendeckenden Jobtickets mit Arbeitgeberbeteiligung zu unterstützen."
Eine Evaluation der Mobilitätsbedürfnisse der Landesbediensteten ist an sich richtig. Da sollten auch Radnutzung und Carsharing eine Rolle spielen.
Nur warum wollen Sie ein weiteres Jahr ungenutzt verstreichen lassen? Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich über das Jobticket?

Es ist doch offenkundig:
Biete ich Landesbediensteten ein günstiges Jobticket für 80 Prozent der Kosten des Normalpreises an, wird dies viel mehr genutzt als Jobtickets für 90 Prozent der Kosten oder zum vollen Normalpreis.
Dort listen Sie auf, dass im Dezember 2014 ca. 5.500 der insgesamt rund 102.000 Landesbediensteten des Freistaates Sachsen ein Jobticket nutzen.

Von diesen 5.500 Jobticketinhabern nutzen mehr als 80 Prozent, genauer gesagt knapp 4.600, im VVO-Gebiet das Jobticketangebot.
Natürlich arbeiten im Bereich der Landeshauptstadt mit ca. 30.000 Beschäftigten deutlich mehr Landesbedienstete als in anderen Regionen.
Doch Lehrer und Polizistinnen gibt es überall und die Landesdirektion Sachsen hat z. B. ihren Hauptstandort in Chemnitz und eine Außenstelle in Leipzig. Aber, dass von allen jobticketnutzenden Landesbedienteten mehr als 80 Prozent VVO-Monatskarten gekauft haben, dürfte wohl dem dort angebotenen, stärkeren ökonomischen Anreiz geschuldet sein.

Was das kostet? Beim Preis einer Monatskarte von 50 Euro pro Monat, d. h. 600 Euro im Jahr pro Person. Das ist aus den im Doppelhaushalt eingestellten Sachkostenansätzen finanzierbar. Inwieweit Geld für dienstliche PKW-Nutzung eingespart wird, sollte wirklich evaluiert werden – es ist aber auszugehen, dass das zutrifft.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu.
Allen Landesbediensteten Jobtickets zum Preis von 80 Prozent der Kosten regulärer Monatskarten anzubieten, ist eine Frage der Motivation, der Gleichbehandlung und des Umwelt- und Klimaschutzes.

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