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Rede | 18.12.14

Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema

Redebausteine der Abgeordneten Eva Jähnigen zur Aktuellen Debatte:
"Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution"
4. Sitzung des Sächsischen Landtags, 18. November 2014, TOP 1

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die AFD verdreht das Thema: es geht nicht um ein Verbot von Meinungsäußerungen und friedlichen Demonstrationen. Damit haben wir kein Problem.
Wir haben ein Problem mit Rassismus. Das sagen wir. Und damit scheinen sie ein Problem zu haben.
Es geht um die Inhalte, mit denen diese Demonstrationen verbunden werden.

Rassismus, Forderungen nach schnellen Verfahren und Abschiebungen, Flüchtlinge als Sündenböcke der Gesellschaft, unbegründete Angstmache vor dem Islam generell bis hin zu eindeutigen Naziparolen.
Das bestimmt leider das Bild der PEGIDA-Demonstrationen.

Heute, am weltweiten Tag der Migranten möchte ich sagen, wofür ich vor 25 Jahren auf die Straße gegangen bin:
Mein Wunsch nach Freiheit schloss Vielfalt, Integration und eine offene Gesellschaft ein.
Ich wollte die Öffnung der nahezu abgeschlossenen Grenzen: nicht nur für mich, sondern auch für Menschen, die in das Land kommen wollten.
Ich hatte gerade selbst erlebt, welche Solidarität die vielen Flüchtlinge aus meinem Land, aus meiner Region in anderen Ländern erfahren hatten. Egal, mit welcher Motivation sie geflüchtet waren.

Ich möchte vor diesem Hintergrund heute keine neue Abschottung propagieren.
Ich bin gegen eine Vorverurteilung von Flüchtlingen als 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge.
Ich möchte deutlich machen, um welche Schicksale es geht.

Ich nehme mir die Freiheit zu sagen, dass ich die AFD nicht als Vermittler sehe, sondern als Surfer auf einer Welle Ressentiments.

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