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Rede | 30.04.15

Eva Jähnigen: In das Bild der AfD von einer Männerbündepartei passt auch ihr Antrag

Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der AfD-Fraktion:
"Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen" (Drs. 6/1390)
13. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. April 2015, TOP 6

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Forsa wie jede Woche eine Umfrage.
"Würde der Bundestag jetzt allein von Männern gewählt, wären im Parlament sechs Parteien vertreten", so Forsa-Chef Manfred Güllner.

Zur AfD sagte er: "... und die AfD wird von Männern präferiert, weil rechtsradikale Parteien schon immer Männerbünde waren." Ich würde eher rechtspopulistisch sagen.

Aber genau in dieses Bild einer Männerbündepartei passt dann auch ihr Antrag.

Und dieser zeigt Dreierlei:

Die AfD-Fraktion, die ja auch Juristinnen und Juristen in ihren Reihen hat, weiß offensichtlich nicht, dass man die Gemeinde- und Landkreisordnung nicht mit einem einfachen Antrag ändern kann. Dazu braucht es ein Gesetz.
Also, bevor Sie das nächste Mal mit kruden Anträgen kommen, sollten Sie sich über die Regelungsebene im Klaren sein.

Auch hat die AfD keine Ahnung, was die Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten sind. Gleichstellungsbeauftragte wirken nach außen in die Kommune und haben die Aufgabe, bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mitzuwirken, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben können.
Und sehr verehrte Damen und Herren, Gleichstellungsbeauftragte können gleichermaßen Frauen und Männer sein und beraten sowohl Frauen als auch Männer mit ihren Belangen.
Richtig ist, dass die Maßnahmen der Gleichstellungsbeauftragten in der Praxis oft Frauenpolitik zur Folge haben, weil Frauen nun einmal öfter benachteiligt sind.

Damit wären wir dann bei drittens. Die AfD will die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen.
Aber das wundert mich nicht.

Noch vor vier Jahren war ihre Vorsitzende, Frauke Petry, gerade frisch gekürte Gewinnerin des sächsischen GründerINNENPreises, Verfechterin einer Frauenquote in der Wirtschaft. Damals beklagte sie in der Mitteldeutschen Zeitung noch, "dass die Arbeitswelt doch weiterhin männlich geprägt ist und ein männlicher Unternehmer von der Bank nie gefragt würde, wie er seine Kinder betreut". Zu Recht ärgerten Sie sich.
Aber wo ist der Ärger hin Frau Petry?
Mir ist nicht bekannt, dass sich dahingehend in den vergangenen vier Jahren etwas geändert hat.

Dass Sie mit der Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe und besseren Chancen für Frauen in der AfD keinen Blumentopf gewinnen können, wundert mich nicht. Ist es doch all zu einfach, seine opportunistische Fahne in den Parteiwind zu hängen und Arm in Arm mit den ergrauten Männern ein Lied auf den Genderwahn anzustimmen.

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