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Rede | 28.06.18

Existenzgründungen fördern - Lippold: Unsere Vorschläge können jede für sich einen kleinen, aber zusätzlichen Schub für mehr Gründungen in Sachsen geben

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold zum Antrag der Fraktion GRÜNE: "Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen - Sachsen braucht eine Gründerstrategie" (Drs. 6/12693)
75. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. Juni, TOP 13

- Es gilt das gesprochene Wort - 


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als Opposition kritisieren wir ja regelmäßig. Uns so will ich jetzt mal, zwischen Ihnen und dem Buffet da draußen stehend, gewissermaßen als versöhnlichen Abschluss, Staatsregierung und Koalition loben und für die gute Zusammenarbeit in Sachen Start-Up-Förderung danken.

Das begann schon damit, dass die Staatsregierung uns zu unserem Antrag, eine Validierungsförderung als Brückenfinanzierung zwischen Forschung und Verwertung einzuführen, in ihrer Stellungnahme mitteilte, die von uns vorgeschlagenen Forderungen erschienen sinnvoll und man beabsichtige tatsächlich mittelfristig die Einführung dieses Instruments.

Heute liest man in der Zeitung, dass das Kabinett ein Startup-Bafög, dessen rasche Einführung wir in unserem vorliegenden Antrag fordern, bereits am Dienstag beschlossen hat. Nicht erst dann zu handeln, wenn ein Vorschlag diskutiert ist, sondern bereits dann, wenn er auf der Tagesordnung erscheint, das ist die richtige Schlagzahl in der Gründungsunterstützung im Freistaat Sachsen!

Wir begrüßen das, vor allem auch, dass sie das Instrument nicht auf den langen Tisch der SAB geschoben haben, sondern unkompliziert in der Gründerplattform FutureSax handhaben.
Allerdings – nichts ist so gut, dass es nicht noch ausbaufähig wäre. Punktuelle Befassung mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen ist wenig effizient. Sie haben deshalb hier und heute die Möglichkeit, gleich einem Bündel zuzustimmen.

Und jetzt zur Diskussion des Antrages. Um es ganz klar zu machen: niemand kann oder will behaupten, dass in Sachsen nichts gemacht werde, um Existenzgründungen voranzubringen. Es gibt eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten, auch wenn diese zum Teil schwer handhabbar sind und Lücken in entscheidenden Phasen der Unternehmensentwicklung aufweisen.

Es gibt auch umfangreiche Analysen zur Start-Up-Szene aus dem SMWA und aus dessen Strategiewerkstatt. Es gibt für verschiedene Aspekte von Vernetzung und Kommunikation die breite Plattform FutureSax.
Was will unser Antrag in diesem Umfeld? Er schlägt Maßnahmen vor, die − aus erkennbaren Defiziten in der Gründungspraxis heraus − jede für sich einen kleinen, aber aus unserer Sicht sinnvollen zusätzlichen Schub geben können. Denn in der Praxis bestehen Barrieren eben oft aus vielen kleinen Hürden, die sich übereinander türmen.

Um auch das gleich vorab zu sagen: natürlich weiß ich auch, dass es neben den im Antrag genannten Punkten weitere, große Hürden gibt, die wir senken müssen – beispielsweise der Zugang zu Frühphasenfinanzierung, zu Validierungsförderung, zu gründerfreundlichem Schutzrechtsmanagement im Bereich von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dazu haben wir bereits Vorschläge gemacht.
Deshalb geht es im vorliegenden Antrag um weitere Vorschläge, die – das inzwischen beschlossene Startup-Bafög mal ausgenommen − noch nicht mal wirklich Geld kosten.

Wenn Koalition und Staatsregierung meinen sollten, dass sie all das bereits selbst im Auge und im Griff haben, dann müssen sie allerdings erklären, warum dabei hinten so wenig rauskommt. Denn das ist nun mal leider eine Tatsache.

Laut Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 zwar deutschlandweit um 17 Prozentzurückgegangen, im Freistaat Sachsen aber fiel der Rückgang noch deutlich stärker aus. Sachsen verlor im Bundesländervergleich drei Plätze und liegt bei der Zahl von Existenzgründungen pro Kopf derzeit nur noch auf Platz zehn. Ich weiß, dass das Verhältnis von Chancen- zu Notgründungen sich dabei verbessert. Das ist der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken.

Diese hat nämlich auch eine Schattenseite im Existenzgründungsbereich. Der Sicherheit, die ein guter Industriejob bietet, stehen für Gründungswillige die zunächst ziemlich unübersichtlichen Chancen einer Gründung gegenüber, aber eben auch die oft als existenziell bedrohlich eingeschätzten persönlichen Risiken eines Scheiterns gerade im technologieorientierten Bereich, wo der Startfinanzierungsbedarf besonders hoch ist.
Die Akzeptanz des Scheiterns und die Perspektiven für die zweite Chance zu verbessern, ist einer der Punkte in unserem Antrag.

Die Differenz aus Unternehmensgründungen und -schließungen (Gründungssaldo) ist in Sachsen leider seit Jahren negativ. Das kann zu einem erheblichen Problem für den Freistaat werden.

Es gibt ermutigende Beispiele in Sachsen. Erst letzte Woche wurde in Chemnitz mit dem Q-Hub wieder ein Start-Up Inkubator eröffnet, es gibt in Leipzig beispielsweise mit dem erfolgreichen Spinlab und auch in Dresden weitere hoch interessante Beispiele.

Doch auch wenn die Staatsregierung dort gern mit Präsenz Unterstützung signalisiert – entstanden sind diese innovativen Zentren einfach deshalb, weil es Bedarf und vor Ort engagierte Macher und private sowie kommunale Förderer gibt.
Das zeigt aber auch, meine Damen und Herren, dass es nicht zwingend zentralisierter Plattformen des Freistaates bedarf, um vor Ort dynamische Entwicklungen in Gang zu setzen. Natürlich ist FutureSax eine Plattform, die dem Freistaat gut zu Gesicht steht. Doch ob es auch ein effizienter Weg ist, das bedarf dann doch regelmäßiger, kritischer Evaluierung. Die Berichtsforderung unseres Antrags dient auch diesem Ziel. 

Wir sollten neben allen großen, medienwirksamen Programmen  immer auch darauf schauen, wo in der Lebenswirklichkeit der Gründerinnen und Gründer die ganz konkreten kleinen und großen Hürden wirklich liegen, die sich in Summe zu Barrieren auftürmen. Und dort sollten wir kontinuierlich nachbessern.

Vor allem sollten wir uns alle miteinander immer wieder klar machen: die Startup-Szene ist nicht einfach nur eines unter vielen Segmenten der sächsischen Wirtschaft, noch dazu ein relativ kleines mit großen Risiken und geringen Arbeitsplatzeffekten.
Sie stellt ein Segment dar, das bei der Aufgabe vorausschauender sächsischer Wirtschaftspolitik, sich in einer Welt rasanten Wandels und hart umkämpfter Märkte um die Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu kümmern, eine ganz zentrale Rolle spielt.

Die Wettbewerbsvorteile von morgen zu schaffen, das wollen nämlich alle.
Wer dabei erfolgreicher als andere sein will, der muss Mut haben, andere Wege beschreiten als der Mainstream. Zwar ist nicht alles, was anders ist auch besser, aber damit etwas besser wird, muss man meist erst etwas anders machen.

Das verlangt Bereitschaft zu Paradigmenwechseln, zu pragmatischen Lösungen, zu schöpferischer Ungeduld. Und die kommt in aller Regel nicht aus etablierten Strukturen! Das kann man den etablierten Playern nicht mal zu Vorwurf machen. Denn sie sind ja gerade deshalb etabliert und arbeiten wie ein abgestimmtes Räderwerk, weil sie nicht jeden Tag irgendetwas anders machen als zuvor.

Schauen wir zurück in die Gründerzeit des vorletzten Jahrhunderts. Schauen wir zurück in die industrielle Revolution. Schauen wir in die Revolution der Informationstechnologie, in die anlaufende digitale Revolution – die Treiber und die Gewinner waren immer die, die bereit waren ganz neu zu denken. Es waren die, die schnell waren, die effizient waren, die Lösungen suchten und fanden während andere noch dabei waren, nach Gründen zu suchen, warum man besser nichts riskieren solle.

Niemand ist schneller und effizienter bei der wirtschaftlichen Umsetzung neuer Ideen als engagierte, erfolgreiche Gründerinnen und Gründer. Das haben große Konzerne, denen ihre eigene Trägheit sehr wohl bewusst ist, klar erkannt. Dort, wo es wirklich um Sprünge nach vorn geht, holen die sich den Schwung und die Fähigkeiten zum Springen von außen.

Und so ist es eben nicht nur ein eine Kleinigkeit, wenn wir etwa in Punkt 6 unseres Antrages anregen, auch etablierte sächsische Mittelständler dabei zu unterstützen, ihre Innovationsthemen in der kreativen, inspirierenden Atmosphäre solcher Gründer-Inkubatoren in unmittelbarem Austausch mit ganz jungen Unternehmen und Gründungswilligen zu bearbeiten. Der Austausch hilft beiden Seiten – die Start-Ups lernen Unternehmenspraxis, die Mittelständler lernen wieder neu denken und bekommen jede Menge frische Impulse. Gemeinsame Kooperationsplattformen von Startups und Mittelständlern sind ganz nah dran an der Lebenswirklichkeit in der sächsischen Wirtschaft.

Wir schlagen für die Entbürokratisierung von Unternehmensgründungen das Modell der one-stop-agency vor. Für Bürgerinnen und Bürger sind Bürgerbüros, wo man fast alle seine Behördenangelegenheiten erledigen kann, ein Segen. Warum lassen wir Gründungswillige hier wieder Hürdenläufe absolvieren?

Wir schlagen vor, den Möglichkeiten einer beruflichen Orientierung in Richtung Existenzgründung in Schulen und beruflichen Schulen im Zuge der Berufsorientierung mehr Raum zu geben. Die Formulierung einer Geschäftsidee sollte genauso zum erlernten Wissen gehören wie das Verfassen einer Bewerbung.

Mir fehlt die Zeit, jeden unserer 12 Punkte noch einmal einzeln vorzustellen und zu begründen. Wir haben deshalb unserem Antrag eine ausführliche Begründung jedes einzelnen Punktes beigefügt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und wenn sie das nicht übers Herz bringen – kümmern Sie sich einfach trotzdem um die einzelnen Punkte. Aus Gründersicht gesagt: Wenn das Risiko eines neuen Ansatzes nahe Null ist, aber reale Chancen bestehen, dass dabei was rauskommt, so ist das Chance-Risiko Verhältnis dermaßen gut, dass man nicht versäumen sollte, es zu tun.

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