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Rede | 11.04.19

Fachregierungserklärung zum Umweltschutz in Sachsen – Günther: CO2-Verbrauch pro Kopf liegt in Sachsen bei 12,2 t pro Kopf – 30 Prozent über dem Bundesschnitt

Redebausteine des Abgeordneten Wolfram Günther zur Fachregierungserklärung vom Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt:
"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen", 11. April, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen", das ist das Thema dieser Regierungserklärung. Sowohl Herr Kollege Hippold als auch in der Rede von Staatsminister Schmidt wird ein Bild von Nachhaltigkeit vermittelt, in dem Umwelt gegenüber wirtschaftlichen und sozialen Fragen in Ausgleich gebracht werden müsste. Sie vermitteln ein Bild, dass man sich Umwelt leisten müsste. Ich möchte an dieser Stelle deutlich widersprechen: Eine intakte Umwelt ist die Basis für wirtschaftliches Handeln. Deswegen will ich hier nochmal deutlich sagen: Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts.

Danke, Herr Staatsminister, für Ihren ausführlichen Rückblick über die vergangenen 30 Jahre. Ja – die Gewässer damals waren schlichtweg tot. Deshalb waren die Belastungen, ob das hochgefährliche Neonicotinoide, ob das Mikroplastik und auch Antibiotika, die sind heute kreuzgefährlich – aber vor allem deswegen, weil in unseren Gewässer wieder Leben ist.

Ich hätte mir vor allem erhofft, dass Sie, Herr Staatsminister, weniger den Rückblick als mehr einen Ausblick gibt.

Da muss ich deutlich sagen: Die DDR und ihr Umweltlevel ist ja wohl die allerniedrigste Level, das man sich als Regierung im Jahr 2019 als Vergleichsmaßstab nehmen kann. Denn es geht um die Zukunft!

Ich habe mich gewundert, dass Sie als Minister die Dramatik des Insektensterben nicht thematisieren. Wir erleben gerade eine rasante Aussterbewelle bei den Insekten. Diese Dramatik muss von einem Umweltminister mal deutlich ausgesprochen werden!
Es geht um den Erhalt unserer biologischen Vielfalt. Nur ein Beispiel: Die Brutvogelarten, die Offenlandarten haben zu knapp 90 Prozent abgenommen. Die punktuellen Verbesserungen bei einzelnen Arten nutzen nichts, wenn das Artensterben in der Summe weitergeht.
Allein zwischen 1998 und 2009 sind knapp 13 Millionen Brutpaare von Vögeln in Deutschland verschwunden, das sind 15 Prozent des gesamten Bestandes. Zum Beispiel der Star mit einem Rückgang von 42 Prozent in so kurzer Zeit.
Insekten machen 70 Prozent aller Arten aus. Da sind in Sachsen bereits 98 heimische Arten ausgestorben. Die langfristigen Trends sind nicht besser: 56,5 Prozent der Ameisen, 52,2 Prozent der Wildbienen und 44,7 Prozent der Kleinschmetterlinge bestandsgefährdet. Die gesamte Insektenbiomasse ist in den letzten 30 Jahren um 70 bis 80 Prozent zurückgegangen. Hier hätte ich mir deutliche Worte gewünscht.

Bei den Schutzgebieten in Sachsen wurden mit Millionenkosten durchaus große Managementpläne erarbeitet. Aber es gibt schlichtweg keine Personen zur Umsetzung. Wo sind denn die Ranger, die wir hierfür brauchen?

Von den 481 natürlichen Oberflächengewässern sind 4 Prozent in einem guten ökologischen Zustand, also 96 Prozent eben nicht. Dabei gibt es bereits seit 19 Jahren die Wasserrahmenrichtlinie der EU, umgesetzt in bundesdeutsches und sächsisches Recht.

Laut dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) befindet sich auch in Sachsen die Hälfte der Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand. Knapp ein Viertel ist zu stark mit Nitrat belastet. An 16 Prozent der 221 Messstellen im Freistaat wurde 2018 der Wert von 25 mg pro Liter, an weiteren 15 Prozent sogar von 50 mg Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten.
In 41 Postleitzahl-Bereichen (von 222) wurde der Nitratgrenzwert nach Trinkwasser-Rahmenrichtlinie von 50 mg/l überschritten. Dies entspricht 18,5 Prozent aller Bereiche, also knapp einem Fünftel. In sieben Postleitzahl-Bereichen ist der Grenzwert 50 mg/l um mehr als das Doppelte überschritten. Deshalb müssen in Sachsen die Wasserwerke das Trinkwasser mischen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD wollte ein gutes 'Auenprogramm' umsetzen. Was ist daraus geworden? Seit der Flut im Jahr 2002 wurden nicht einmal ein Prozent von insgesamt deutlich mehr als 2 Milliarden Euro für natürliche Überschwemmungsflächen geschaffen. Über 99 Prozent des Geldes gingen für riesige Mauern und neue Deiche drauf.

Herr Staatsminister meinte heute, 33.000 Hektar Wald sind in Sachsen schon umgebaut. Dabei haben wir in Sachsen über 520.000 Hektar Wald. Also sind seit 1990 gerade einmal 6,3 Prozent Wald umgebaut worden. Wenn wir im gleichen Tempo weitermachen, brauchen wir noch Jahrhunderte!

Der ökologische Landbau hat sich in Sachsen zwar positiv entwickelt, mit 6,4 Prozent allerdings auf niedrigem Niveau. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,5 Prozent. Andere ostdeutsche Länder wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind mit über 10 Prozent Anbaufläche schon viel weiter. Ich möchte daran erinnern: Sie wollten in Ihrem eigenen Landesentwicklungsplan Anfang des Jahrtausends bis 2010 10 Prozent Anbaufläche im ökologischen Landbau schaffen.

Zuletzt zum Klimawandel: 'Klimawandel' und 'Klimaschutz' fallen bei Ihnen als Begriffe, aber immer nur im Zusammenhang etwa mit den Folgen beim Wassermanagement oder dem Waldumbau. Leben Sie in einer anderen Welt als ich und etwa die zigtausenden Jugendlichen von Fridays for Future?
Der CO2-Verbrauch pro Kopf liegt in Sachsen bei 12,2 t pro Kopf, bundesweit bei 9,5 t pro Kopf. Sachsen liegt also ganze 30 Prozent über dem Bundesschnitt bei CO2-Verbrauch.
Und: Sachsen ist gleich zweimal unter den Top Ten der größten CO2-Verursacher Europas vertreten: Mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf und dem Braunkohlekraftwerk Boxberg. Darüber müssten wir uns wirklich Gedanken machen. Denn es geht um unsere Zukunft!

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