Franziska Schubert: Die Wirksamkeit des Petitionsrechts steht und fällt mit seiner aktiven Nutzung.

Rede der Abgeordneten Franziska Schubert zum "Jahresbericht Petitionsausschuss 2014"
16. Sitzung des Sächsischen Landtags, 8. Juli 2015, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht ganz einfach, zu einem Bericht Stellung zu beziehen, der einen Zeitraum betrifft, der vor der eigenen Zeit im Ausschuss liegt. Aber der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2014 bestätigt vieles von dem, das ich auch in meiner bisherigen Zeit im Petitionsausschuss erleben durfte. Ich denke, dass es wenige – oder besser keinen – Ausschuss im sächsischen Landtag gibt, der sich so unmittelbar mit der Lebenswelt der Menschen auseinandersetzt. Zu beinah jeder nur denkbaren gesellschaftlichen Frage wenden sich Petenten an den sächsischen Landtag. Besonders wichtig ist es mir hier zu betonen, dass es ausdrücklich nicht nur Bürgerinnen und Bürger des Freistaates sind, die ihr Anliegen vorbringen, sondern das Petitionsrecht jedem Menschen offensteht und auch genutzt wird. Auf diese Weise erlangen wir Abgeordneten Kenntnis von Problemen und Sachverhalten, die ohne das Instrument der Petition es vielleicht nie, oder nur sehr verspätet, in den Landtag geschafft hätten. Und auch wenn längst nicht jeder Petition erfolgreich abgeholfen werden kann, so ist allein diese Sensibilisierung ein Effekt, der nicht unterschätzt werden darf. Denn nur was als Thema erkannt wird, kann parlamentarisch angegangen werden, wenn vielleicht auch nicht sofort. Aber der stete Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, selbst in Sachsen.
Ungefähr ein Viertel aller gültigen Petitionen hatten darüber hinaus in der einen oder anderen Form Erfolg. Entweder wurde ihnen – das ist der Idealfall – schon durch das Petitionsverfahren Abhilfe verschafft oder sie haben dazu geführt, dass die Staatsregierung Maßnahmen veranlasst hat oder die Petition bei weiteren Verfahren berücksichtigen wird. Auch wenn dieser Anteil mit Sicherheit noch ausbaufähig ist, zeigt er doch, dass es sich lohnt eine Petition zu starten, statt still und leise einen Missstand zu ertragen.
Interessant ist der Blick darauf, mit welchen Themen sich die Menschen an den Landtag wenden. Die Hälfte aller Mehrfachpetitionen hatten das Thema Bildung zum Gegenstand. Auch bei den Sammelpetitionen – also die klassischen Unterschriftensammler – spielte Bildung eine wichtge Rolle, sei es für die Einführung eines Schulobstprogrammes, die Verbesserung des Kita Personalschlüssels, die Unterrichtsabsicherung an Schulen oder auch die Situation unserer Hochschulen. Letztere Petition haben sage und schreibe 13.487 Personen mitgetragen.
Auch der Umwelt- und Tierschutz liegt den Petenten besonders am Herzen. Fast 22.000 Menschen haben sich zu diesen Themen an den Petitionsauschuss gewandt, sei es bezüglich des umstrittenen sogenannten Baum-Ab-Gesetzes von 2011, oder für eine ökologischere Agrarindustrie. Das zeigt, wie sehr die Menschen diese Themen – die so unmittelbar mit unserer aller Lebensqualität zusammenhängen – bewegen.
Die Wirksamkeit des Petitionsrechts steht und fällt mit seiner aktiven Nutzung. Und hier offenbart der Bericht eine Tendenz die Grund zur Sorge gibt. Waren es 2012 noch 654 Petitionen und sogar 789 im Jahr davor, so kamen im Jahr 2014 nur noch 513 Petitionen zustande. Gerade in Zeiten, in denen wir als gewählte Repräsentanten unter einem besonderen Legitimationsdruck stehen, muss uns diese Entwicklung zu denken geben. Es ist wichtig, dass wir die Arbeit des Petitionsausschusses noch weitaus stärker als bisher der Öffentlichkeit transparent machen. Der vorliegende Bericht ist ein guter Anfang, aber da darf es nicht enden.
Zum Abschluss möchte ich meinen aufrichtigen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses richten. Ohne ihre Arbeit und die beständige Bereitschaft mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wäre unsere Arbeit als Abgeordnete im Petitionsausschuss um einiges schwerer zu bewältigen. Dafür sage ich
Vielen Dank

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