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Rede | 11.03.15

Franziska Schubert: Investitionen in Schulen sind Zukunftsinvestitionen für ländliche Räume

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zum Antrag "6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum" (Linke)
9. Sitzung des Sächsischen Landtags, am 11. März 2015, TOP 7

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen es, dass dieses Thema heute durch den Antrag besprochen wird, versehen es jedoch mit einem begründeten ABER, welches unserer Enthaltungsentscheidung zugrunde liegt. Einerseits finden wir darin viele Elemente wider, die wir im Mai 2014 in einem eigenen Antrag eingebracht haben, andererseits greift uns das Ganze etwas zu kurz. Ich möchte das gern ausführen.

Die romantische Vision von intakten Orten in den ländlichen Räumen Sachsens ist gefährdet. In dieser Vision steht der Dorfladen schmuck neben dem Anger, folgten dem Ruf der Kirchglocken mehrere Dutzend Menschen, lärmten Schulkinder auf dem Schulhof und knatterten die Mopeds am Abend vor der Dorfdisco.

Unsere ländlichen Orte leben durch Herzstücke: Kirche, Schule, Dorfladen, Kultur- oder Gemeindehaus. Sie sicherten über lange Strecken die Basis fürs Bleiben und eine Lebensplanung vor Ort. Allesamt gehören sie zur aussterbenden Gattung. Einiges davon kann aufgefangen werden durch Engagement und Selbstorganisation; aber manches eben auch nicht. Schulen sind solche Herzstücke; insbesondere in ländlichen Räumen waren sie stets mehr als Informationsweitergabezentralen. In ihnen bildete sich Gemeinschaft und Gesellschaft ab. Sie waren und sind Basis von Zukunftsfähigkeit in ländlichen Gemeinden: geht die Schule, gehen die Menschen bzw. kommen sie nicht. Der Erhalt von Schulstandorten darf nicht allgemeinen Sparzielen geopfert werden. Investitionen in Schulen sind Zukunftsinvestitionen für die ländlichen Räume.

Schulen lassen sich nicht so ohne weiteres alleine re-organisieren. Wo die Schule einmal weg ist, kehrt sie nicht zurück, das trifft zumindest auf öffentliche Schulen zu, die im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen dicht gemacht wurden. Der Erhalt eines zukunftsfesten Schulnetzes im ländlichen Raum ist eine echte Herausforderung. Dabei ist die Schulstruktur kein Zufallsprodukt.
Schule – und damit blicke ich insbesondere auf die Schulen in freier Trägerschaft – muss den Rahmen bekommen, den die Urteile der letzten Monate klar festgesetzt haben. Ich meine auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das sächsische Schulgesetz gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt und damit in Teilen verfassungswidrig ist.

Das Urteil formuliert einen klaren Handlungsauftrag: Das Schulgesetz muss schnellstmöglich novelliert werden. Mit Verweis auf die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung wurde die umfassende Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes auf diese Legislatur verschoben.
Im Spannungsverhältnis von kommunaler Selbstverwaltung und den Interessen des Freistaates gilt es, konstruktive Lösungen für ein zukunftsfähiges Schulnetz zu finden.

Wir GRÜNE haben erst im Mai 2014 gefordert, vor der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes eine detaillierte Variantenprüfung zu Grundsätzen und Richtwerten der künftigen Klassenbildung und Schulnetzplanung einzuleiten. Das sind solide und konstruktive Vorschläge. Wir fordern:

  • den Erhalt des gegenwärtigen Schulnetzes und Sicherstellung durch verlässliche Rahmenbedingungen
  • den Erhalt einer Mindestzahl selbstständiger Schulen pro Schulart in jeder Kommune bzw. in jedem Landkreis,
  • die Umwandlung kleiner Schulen in Außenstellen mit Anbindung an andere Schulstandorte (Stammschulen),
  • Schulverbünde aus mehreren Schulen der gleichen Schulart oder unterschiedlicher Schularten sowie
  • eine Differenzierung der Richtwerte der Klassenbildung und Schulnetzplanung zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum.

Dafür braucht es solide Prognosen, wie sich Mindestschülerzahlen und -zügigkeit, Klassenobergrenzen und Klassenteiler verändern und welcher Personalbedarf sich ergibt; das ist eine der Kernfragen. Desweiteren gilt es, neue pädagogische Konzepte (z. B. jahrgangsübergreifenden Unterricht) dort einzuführen, wo es angezeigt ist.

Eine interessante Erwägung wäre, in die Lehrerausbildung eine Demografiekomponente einfließen zu lassen: welche Methoden, Konzepte und Lernformen braucht die Schule in Zeiten veränderter demografischer Bedingungen? Mit so einer spezifisch sächsischen Ausrichtung würden wir innovative Wege beschreiten. Demografischer Wandel zwingt zu Strukturveränderungen. So gilt es zu schauen, welche Anpassungen bei den Schulgebäuden erforderlich sind, in welcher Weise sich Schulwege verändern und welche finanziellen Auswirkungen die einzelnen Optionen auf die verschiedenen Kostenträger haben.
Viele kleine Standorte im ländlichen Raum, kämpfen um ihren Fortbestand, während die Klassen in den Ballungszentren immer größer werden. Die aktuell geltenden Grundsätze und Richtwerte werden den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in der Stadt und auf dem Land nicht mehr gerecht. Unkonventionelle Lösungen müssen erlaubt, ja gewollt sein.

Der Antrag der Linksfraktion wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Das rechtlich fragwürdige Moratorium soll verlängert werden. ABER: das entscheidende Grundproblem wird so nicht behoben, nämlich die fehlende Differenzierung im Schulgesetz. Gleiche Mindestschülerzahlen in Ballungsräumen und im ländlichen Raum funktionieren ebenso wenig wie einheitliche Klassenobergrenzen.

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