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Rede | 27.09.17

Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen: ein AfD-Wahlkampf-Manöver, um den Volkszorn weiter anzuschüren

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold zum Antrag der AfD "Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen" (Drs 6/10715)
60. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. September, TOP 10

 
- Es gilt das gesprochene Wort -


Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Vor etwas über zwei Jahren hat die AfD hier an dieser Stelle ein Moratorium für Windenergieanlagen in Sachsen gefordert. Damals damit begründet, dass kein rechtsicherer Nachweis erbracht sei, dass von diesen Anlagen keine Beeinträchtigungen ausgingen.

Damals haben wir Ihnen hier die Rechtslage nach Bundesimmissionsschutzgesetz und die daraus resultierende Genehmigungspraxis dargelegt, die im Übrigen für jede Industrieanlage in Deutschland zur Anwendung kommt.

Wir haben ihnen erklärt, wie und an welcher Stelle das geltende Genehmigungsrecht selbstverständlich auch dem Umstand Rechnung trägt, dass eine Erkenntnis in Wissenschaft und Technik nie abschließend sein kann, weshalb es im geltenden Recht sehr wohl möglich ist, neue Erkenntnisse zu Gefährdungen in Form von Auflagen oder sogar Genehmigungswiderruf für bereits genehmigte Anlagen zu berücksichtigen.
 
Hier und heute diskutieren wir nun über eine Forderung, die eigentlich ganz anders klingt, aber doch mit der damaligen verwandt ist. Sie brauchten eine neue Idee, denn am 24.9. standen Bundestagswahlen an und da mussten Sie am 12.9. in Don Quijote – Manier mit der Lanze in der Hand und in blau glänzender Rüstung den Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen einen brandneuen Tätigkeitsnachweis erbringen.

Ihre Genehmigungsstopp-Begründung  mit den nicht abschließenden Erkenntnissen zu möglichen Gefährdungen war nun schon verpufft. Doch Sie wären nicht die AfD, wenn Sie zur Sammlung von Volkszorn eine schräge Idee nicht noch schräger machen könnten.

Und so kommen Sie nun heute mit der Forderung, nicht zu handeln, solange sich zugrunde liegendes Recht noch in der Fortschreibung befindet. Nun befinden sich Gesetze, Verordnungen, Planungen wieder und wieder in einem Fortschreibungs- und Anpassungsprozess. Schließlich ist ja auch die Realität nicht statisch und mit dieser sich ständig verändernden Welt muss man umgehen, was dem einen leichter und dem anderen schwerer fällt.
Verallgemeinert bedeutet Ihre Forderung, dass wir im Rechtstaat eigentlich nur noch abwarten können, um nicht mit übermorgen möglicherweise geänderten Regeln zu kollidieren. 

Aber die Tatsache, dass künftig andere Richtlinien gelten könnten, macht uns doch heute nicht handlungsunfähig. Wir handeln einfach bis dahin nach den heute geltenden Richtlinien, meine Damen und Herren!

Was die Anlagen außerhalb von Vorranggebieten angeht: Es gibt in Sachsen alte Windenergieanlagen aus den 1990iger Jahren – aus einer Zeit, als es noch nicht die Regel war, solche Anlagen in Vorranggebieten zu konzentrieren. In Vorranggebieten, die man dann später mit dem Ziel definiert hat, außerhalb solcher Gebiete gerichtsfest keine Anlagen zuzulassen.

Diese Altanlagen laufen bis zum Ende ihrer technisch und wirtschaftlich sinnvollen Lebensdauer. Dann werden sie zurückgebaut. Und sie werden zurückgebaut – denn dafür haben die Betreiber – im Unterschied etwa zu den Betreibern eines quadratkilometergroßen Tagebaus – selbstverständlich Sicherheiten hinterlegen müssen.

An den Stellen, an denen diese Altanlagen betrieben werden, gibt es heute mangels Genehmigungsvoraussetzungen keinerlei Möglichkeit, ein neues Windenergievorhaben oder ein Repowering genehmigt zu bekommen – denn auch ein Repoweringvorhaben muss durch das volle Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz.

Ihr Forderung ist also nichts als Schattenboxen.
Jeder Entwurf eines Regionalplanes beinhaltet eine Untersagungsverfügung: nur dort, wo in den Entwürfen der Pläne die bisherigen Vorranggebiete wieder auftauchen, wird auch genehmigt, denn eine Genehmigung außerhalb dieser Vorranggebiete liefe den raumordnerischen Zielen der Landesplanung zuwider. Wieder Schattenboxen - Runde 2.

De facto besteht mangels genehmigungsfähiger Standorte bis zum Inkrafttreten neuer Regionalpläne eine Art Ausbaustopp in Sachsen. Und das ist ein weiterer Punkt, der Ihren Antrag substanzlos macht, meine Damen und Herren von der AfD. Welche Genehmigungen wollen Sie denn bis zur Inkraftsetzung der neuen Regionalpläne verbieten, wenn es doch kaum einen genehmigungsfähigen Standort gibt?
Schon wieder Schattenboxen, Runde 3.

Und noch eine kleine Ergänzung am Ende: Sie führen das Scheitern des Regionalplans Südwestsachsen vor dem Oberverwaltungsgericht zur Bekräftigung ihrer Forderung an. Doch dieser Plan war rechtswidrig, weil dem Ausbau der Windenergie nicht genügend Raum gegeben wurde.
Und Sie nehmen das als Begründung, um den Ausbau rechtssicher ganz verbieten zu wollen. Absurder geht kaum, sollte man meinen. Doch das hat Methode. Schauen, wo ein Fünkchen glimmt, anfachen, Feuer schreien und mit Benzin zum Löschen anrücken. Das ist Ihre Methode in den Konflikten dieser Zeit. Nicht mit uns, meine Damen und Herren aus den Fraktionsfragmenten am rechten Rand!
 

 

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