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Rede | 17.12.15

Gerd Lippold: Ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss in der Außenwirtschaft entpuppt sich vor allem als Beleg für Investitionsstau im eigenen Land

Redebausteine des Abgeordneten Gerd Lippold zur Aktuellen Debatte von den Fraktionen CDU und SPD:
"Außenwirtschaft - Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"
26. Sitzung des Sächsischen Landtags, 17. Dezember 2015, TOP 1

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich starte mit einigen Bemerkungen zum volkswirtschaftlichen Gesamtbild in der Außenwirtschaft.
In den ersten acht Monaten 2015 betrug der Außenhandelsumsatz Sachsens 26,2 Mrd. Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren das noch 22,9 Mrd. Euro. Das ergibt eine Steigerung um 14,3 Prozent. Das klingt eigentlich gut.

Wenn wir aber bedenken, dass der Euro zwischen diesen Vergleichszeiträumen im Durchschnitt um etwa 20 Prozent abgewertet wurde, wir also hier bei uns 20 Prozent mehr Euroumsatz für jeden Dollar Außenhandelsumsatz im Dollarraum verbuchen können, so relativieren sich die Zahlen. Der Außenhandel mit dem Dollar-Raum macht ja grob die Hälfte des sächsischen Außenhandels aus.

Der Außenhandelsüberschuss der ganzen Bundesrepublik betrug im letzten Jahr 220 Mrd. Euro, das sind 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In Sachsen betrug der Exportüberschuss sogar rund 14 Prozent, denn die Ausfuhren überstiegen die Einfuhren um 15,3 Mrd. Euro, bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 109 Mrd. Euro.

Wie ist das zu bewerten? Der Leistungsbilanzüberschuss scheint zunächst ausschließlich Beleg für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen, hier der sächsischen Industrie zu sein.

Man sollte aber in der Volkswirtschaft nie die Gegenbuchung vergessen.
Als Gegenposten zum Leistungsbilanzüberschuss erscheint – so ist das nun mal - der im Wesentlichen ebenso große Fehlbetrag in der Kapitalbilanz. Diese Mittel wurden eben nicht hier investiert. Etwas vereinfacht ausgedrückt geben wir denen, die ein Leistungsbilanzdefizit haben, das Geld in die Hand, um bei uns einzukaufen.

Um unsere Wettbewerbsfähigkeit wirklich nachhaltig zu gestalten, brauchen wir aber auch hier bei uns die nötigen Investitionen. Sowohl um den Kapitalstock auf neuestem technischen Stand zu halten als auch für die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Verwaltung.

Und so entpuppt sich ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss in der Außenwirtschaft neben einer Momentaufnahme der eigenen Wettbewerbsfähigkeit vor allem als eines: als ein Beleg für einen Investitionsstau im eigenen Land.

Genau deshalb sehen die EU-Statuten zur Vermeidung von gefährlicher wirtschaftlicher Instabilität eine Begrenzung des nationalen Außenhandelsüberschusses bei 6 Prozent vor. Deutschland droht mit 7,5 Prozent im letzten Jahr und voraussichtlich über 8 Prozent in diesem Jahr ein Verletzungsverfahren. Ich sage es noch einmal: Sachsen liegt sogar bei 14 Prozent.

Neben der Aufwertung der eigenen Währung, die wir wegen des gemeinsamen Euros nicht in der Hand haben, gibt es an dieser Stelle eine zweite Möglichkeit der Problemlösung: die Stärkung der Binnennachfrage. Mittel der Wahl sind also eine moderate, flächendeckende Erhöhung von Lohnsummen und der Anreiz inländischer Investitionen. Der Mindestlohn, meine Damen und Herren, ist aus volkswirtschaftlicher Sicht also auch ein wirksames Instrument zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität. Um das zu erkennen, muss man aber wirklich Landespolitik machen wollen und dazu volkswirtschaftlich denken. Aus der Perspektive eines Interessenvertreters für den einen oder anderen Verband sieht die Welt völlig anders aus.

Man sollte also sehr vorsichtig sein, wenn man hier außenwirtschaftliche Überschüsse als Beleg für eine gesunde Wirtschaftspolitik und nachhaltige Zukunftschancen diskutieren möchte.

Schauen wir uns das für Sachsen näher an:

Das produzierende Gewerbe hat in Sachsen einen Anteil von 32 Prozent an der Wertschöpfung. Das entspricht fast dem deutschen Durchschnitt.
Beim Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer stand Sachsen 2014 aber mit Sachsen-Anhalt gemeinsam auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Auch das müssen Sie betrachten, wenn Sie aus Leistungsbilanzüberschüssen etwa auf zukunftsfähige Entwicklung der eigenen Wirtschaft schließen wollen.

Wie sieht es mit der Stabilität des sächsischen Außenhandels aus?
Etwa ein Viertel des sächsischen Außenhandels kam 2014 aus der Herstellung von Kraftwagen. Dort ist die Exportquote mit rund 50 Prozent besonders hoch.
Gleichzeitig bedeutet das natürlich auch eine besondere Verwundbarkeit dieses sächsischen Wirtschaftsmotors.

VW hat im November ein Viertel weniger Autos in den USA verkauft als im vergangenen Jahr. Ist die Entlassung von 600 Leiharbeitern in Zwickau die erste Reaktion auf erwartete, erhebliche Absatz- und damit auch Umsatzeinbußen?

Ihre Momentaufnahme der sächsischen Außenwirtschaft kann solche Effekte natürlich noch nicht abbilden, denn diese wirken sich erst in den nächsten Monaten aus. Ich hoffe und wünsche, dass wir hier nicht in ein paar Monaten über die sächsische Außenwirtschaft als Sorgenkind reden müssen.

Unser Herangehen an Themen der Wirtschaftsentwicklung ist vor allem von Nachhaltigkeitsbetrachtungen geprägt. Das verlangt, dass man Megatrends und wichtige Entwicklungslinien erkennt, in diesem Zusammenhang erkannte Stärken stärkt sowie Schwächen identifiziert und wenn sie kritisch sind, durch strategische Kooperation kompensiert.

Wieso bringen wir dann erkannte Stärken und Wachstumschancen nicht entschlossen im harten internationalen Wettbewerb voran?
Ich kann mich nicht erinnern, eine lautstarke Forderung nach einem wirksamen Markteinführungsprogramm des Bundes für E-Mobilität auf dem heimischen Pilotmarkt aus der sächsischen Staatsregierung gehört zu haben, obwohl wir hier das wohl modernste E-Mobil-Konzept aus einer beispielhaft nachhaltigen Produktion entstanden ist.

Allein BMW in Leipzig sichert übrigens inzwischen doppelt so viele direkte Arbeitsplätze wie die gesamte sächsische Braunkohlenwirtschaft. Der Multiplikationsfaktor für indirekte Arbeitsplätze ist noch deutlich höher als in der Braunkohle, wie ich kürzlich bei der Werksleitung lernen durfte.

Und was tut die Regierung, um die wirtschaftlichen Chancen der E-Mobilität zu heben? Schaufenster Elektromobilität nennt sich das Projekt. Und im Vergleich zu dem, was getan werden müsste, um hier globale Chancen zu nutzen, ist es genau das, was der Name schon sagt: Schaufensterpolitik. Vorn im Fenster stehen bunte Schilder und ein Auto und hinten im Laden ist niemand, der die Kunden bedient.

Sie scheinen auch nicht an die Fähigkeit der Wirtschaft in Sachsen zu glauben, auf globalen Wachstumsfeldern innerhalb von 20 Jahren ein paar hundert neue Jobs zu schaffen. Wie sonst soll man interpretieren, dass Sie sich globalen Megatrends um Klima- und Umweltschutz sowie Erneuerbare Energien in den Weg stellen, um vorhandene Strukturen zu konservieren? Für Strukturkonservatismus greifen Sie lieber immer wieder beherzt in fallende Messer und lassen sich große Chancen für Sachsen durch die Lappen gehen.

Sie können und sollen doch gern konservative Politik machen, meine Damen und Herren von der Koalition. Mit konsequent wertkonservativen Ansätzen um die Erhaltung der Schöpfung und der nachhaltigen Entwicklung von Zukunftschancen wäre auch die sächsische Wirtschaftspolitik schon mal zumindest in einer guten Richtung unterwegs.

Wenn Sie schon die Außenwirtschaft als MOTOR für die sächsische Wirtschaft bezeichnen, dann schauen sie sich bitte auch die Steuerungssoftware dieses Motors wirklich kritisch an, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Schauen Sie sich die realen Ursachen für die Handelsbilanzüberschüsse in Deutschland und Sachsen an und stellen Sie sich der Aufgabe, die damit verbundenen, volkswirtschaftlichen Stabilitätsrisiken anzugehen.

Vor allem aber analysieren Sie strategisch die globale Entwicklung und stoppen Sie ihre Geisterfahrten auf entscheidenden Pfaden wie der Energiewirtschaft wenigstens dann, wenn selbst sie nicht mehr übersehen können, dass der Gegenverkehr immer dichter wird.

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