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Rede | 10.06.15

Gerd Lippold: Ohne dezidierte Zuwanderungspolitik ist es Essig mit der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes

Redebeitrag des Abgeordneten Gerd Lippold zum Antrag der AfD-Fraktion zum Thema
„Fachkräftemangel in Sachsen“
14. Sitzung des Sächsischen Landtags, 10. Juni 2015, TOP 10


- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Papier muss offensichtlich zwei Voraussetzungen erfüllen, um sich AfD-intern zu qualifizieren:
Es muss mit mindestens einer Verschwörungstheorie gewürzt sein und mindestens eine – je nach Zielpublikum mehr oder weniger getarnte – „Ausländer RAUS!“ Parole enthalten.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist dahingehend geradezu vorbildlich strukturiert.

Und das, bei einem durchaus wichtigen wirtschaftspolitischen Thema, dem Fachkräftemangel.
Es gibt dabei einen Megatrend, den unausweichlichen demografischen Trend in unserem Land.  Dieser Trend wird den deutschen Arbeitsmarkt längerfristig entscheidend formen. Das statistische Bundesamt sagt bis zur Mitte des Jahrhunderts eine Abnahme der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter um etwa 35% voraus. Und dabei ist eine Netto-Zuwanderung von jährlich 100.000 Personen bereits eingerechnet!
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) weist in seinem Jahresgutachten 2014 auf die Gefahren dieser Entwicklung für die Wirtschaft und die Sozialversicherungssysteme hin.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass das Erwerbspersonenpotenzial von 45,1 Mio. Personen in 2012 bis 2050 um über 16 Mio. Arbeitskräfte sinken wird. Der Löwenanteil dieser Schrumpfung wird bereits bis 2035 erfolgen. Gleichzeitig bleibt der prognostizierte Arbeitskräftebedarf über überschaubare Zeiträume nahezu konstant.

Weder stark steigende Erwerbsquoten von Frauen noch höheres Renteneintrittsalter können den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials signifikant bremsen.

Frau Petry hat ja da einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, indem sie Änderungen beim Paragrafen 218 zum Mittel gegen Kindermangel erklärte und für eine, ich zitiere, „normale deutsche Familie“ 3 Kinder für wünschenswert definierte. Ich habe übrigens drei Kinder, Frau Petry. Allerdings ohne Drohung mit Kriminalisierung und ohne Wink mit dem Mutterkreuz.

Doch selbst die erfreulicherweise wieder sanft ansteigenden Geburtenraten können nichts an demografischen Effekten ändern, deren Ursachen 10, 20 Jahre in der Vergangenheit liegen. 
Deshalb kommt u.a. eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung auch zum Schluss, dass Zuwanderung – sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten – in Bezug auf Fachkräfte eine entscheidende Rolle für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft spielt.

Übrigens ist das alles im Osten Deutschlands und dort besonders im ländlichen Raum ganz besonders dramatisch. Bei einem Workshop am letzten Samstag in der Oberlausitz, durfte ich lernen, dass von 1,4 Mio. Einwohnern 1990 in der Lausitz 2012 bereits 300.000 fehlten. Bis 2030 wird es noch einmal eine Viertelmillion weniger als heute.

Zwischen 2010 und 2030 bedeutet dieser Aderlass in der Region: ein Minus von 36% der Erwerbsfähigen!

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz sieht deshalb einen absoluten Schwerpunkt für die Zukunftsfähigkeit der Region in der Fachkräftesicherung. Man hat eigens eine Projektgruppe eingerichtet, einen Fachkräfteatlas erstellt und arbeitet an Fachkräfteanalysen für Teilregionen.

Die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat – um nur einige zu nennen – sehen im drohenden Fachkräftemangel vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine der größten Herausforderungen für die Zukunft.

Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ficht das alles nicht an, wenn Sie ein Thema AfD-tauglich machen wollen. Sie schreiben angesichts dieser demografischen Situation in Ihrer Antragsbegründung von panikartigen Schlagzeilen, die für interessengeleitete Forderungen herangezogen würden. Sie platzieren sogar die Verschwörungsthese, ein Mangel an Arbeitskräften solle eher heraufbeschworen als realistisch betrachtet werden.

Einen Grund für die Verschwörung aller Experten, Wirtschaftsverbände und der Arbeitsagentur haben Sie natürlich auch parat:
Die gemeinsame Verschwörung diene der Absenkung inländischer Löhne  durch Einstellung ausländischer Arbeitnehmer zu billigeren Konditionen als Deutsche.

Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt als Arbeitgeber, der schon Dutzende Fachkräfte eingestellt hat – darunter  Inländer wie auch Ausländer, einiges erzählen. Ich könnte Ihnen erzählen, wie es passieren kann, dass sie trotz 50 Bewerbern niemanden finden, der auf die ausgeschrieben Stelle passt, obwohl für das Nachbarunternehmen vielleicht 10 exzellente Kandidaten dabei wären. Ich könnte Ihnen erzählen, wie sich trotz Fachkräftemangel  die Gehälter nicht beliebig steigern lassen, weil die erzielbaren Preise von Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb gedeckelt sind.

Wie Ihr Antrag beweist, wäre dies jedoch verschwendete Zeit, denn um eine fachliche Annäherung an das Thema geht es Ihnen nicht.
Das zeigt sich dort ganz klar, wo Sie dann in der weiteren Begründung die Katze aus dem Sack lassen.

Sie fordern „unabhängige, nicht nachbearbeitete, valide Rohdaten“.  Sie haben nun also vor, neben der „Lügenpresse“ auch die Lügenstatistiker zu entlarven und an ihren Platz zu stellen. Sie haben ja hier nicht die Möglichkeiten von Frau Festerling und Herrn Bachmann, politisch unkorrekt zu sein, wie sie vorgestern bedauert haben. Aber vielleicht wirkt ja da die  „Befruchtung“ durch Frau Festerlings PEGIDA demnächst ungemein befreiend, die Sie anstreben?

Meine Damen und Herren, die „Ausländer Raus!“-Komponente in Ihrem Antrag verliert gänzlich ihre Tarnung, wenn Sie die Frage stellen nach den – ich zitiere „…Sozialplänen der sächsischen Wirtschaft für den Fall, dass – bspw. bedingt durch konjunkturelle Einbrüche – ausländische Fachkräfte nicht mehr weiterbeschäftigt werden können.“

Es ist für Sie selbstverständlich, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um selektiv die ausländischen Fachkräfte wieder loszuwerden. Einfach deshalb, weil es halt Ausländer sind. Für Sie gilt in der Krise umgehend: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Mit der unternehmerischen Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Dort geht es um Tüchtigkeit und Können – bei Ihnen um dumpfe Deutschtümelei.

Sollten Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in ihrer politischen Laufbahn wirklich noch irgendwann vorhaben, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen – dann schauen Sie sich doch mal die zitierte Studie der Bertelsmann-Stiftung an. Ohne dezidierte Zuwanderungspolitik ist es Essig mit der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes und mit den Renten- und Sozialsystemen. Um die nötige Zuwanderung abzusichern, schlägt die Studie eine Öffnung des Ausbildungssystems für Jugendliche aus Drittstaaten mit Bleiberecht nach der Ausbildung vor, Verbesserung der Sprachkompetenz und eine verstärkte Anregung von Deutschen, Erfahrungen im Ausland sammeln, um damit als Werbebotschafter für das Land und künftiger Netzwerkpartner die Zuwanderung nach Deutschland positiv zu beeinflussen.

Der wichtigste Faktor allerdings ist die Offenheit der Gesellschaft für Migrantinnen und Migranten. Die berühmte Willkommenskultur. 

Bleibt das Fazit: Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, der mit einem Interesse an der Zukunftsfähigkeit Sachsens nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Vielmehr kombiniert er exemplarisch Elemente ihrer kruden Ideologie aus Verschwörungstheorie und dumpfem Ausländerhass. Das wird selbstverständlich niemals Grüne Zustimmung finden!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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