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Rede | 14.03.19

Gleiche Entwicklungschancen in Stadt und Land – Günther: Wir GRÜNE wollen den ländlichen Raum vielfältig entwickeln!

Rede des Abgeordneten Wolfram Günther zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD:
"Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land", Donnerstag, 14. März, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!

Zunächst möchte ich einmal positiv feststellen: Der Äußerung vom IWH in Halle und genauso der vom Ifo-lnstitut in Dresden vom letzten Jahr, dass man Investitionen in den ländlichen Raum beenden solle, da das nichts bringe, widersprechen wir alle gemeinsam. Das ist richtig. Es macht mich erst einmal zufrieden, dass wir uns in diesem Hohen Haus einig sind. Dass wir uns über die Gründe uneinig sind, wie die Institute auf diese Idee kommen können oder warum es vielleicht berechtigt ist, dass man von einer Spaltung von Stadt und Land spricht, ist auch naheliegend.

Man muss erst einmal festhalten: Ja, viele Ursachen in den Neunziger Jahren lagen in dem, was ist in den 40 Jahren davor passiert ist. Dass wir 1989 ein lndustriemuseum waren und keine leistungsfähige Wirtschaft als wirtschaftliche Grundlage für eine Landesentwicklung hatten, hatte etwas mit den Jahrzehnten der Politik davor zu tun. Denn noch vor den Zeiten des 2. Weltkrieges waren sehr viele große und wichtige Unternehmen in Sachsen beheimatet. Aber das ist Geschichte.

Man kann darüber lamentieren oder man kann nach vorn schauen. Ich glaube, dass das, was danach passiert ist — also bestimmte Leuchttürme zu setzen —‚ nicht grundsätzlich falsch gewesen ist. Es ist nur immer die Frage, ob man das eine tut und deswegen das andere lässt.

Was muss man aber konstatieren? 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution kann man sich nicht mehr hinstellen und alles mit den Folgen der DDR erklären. Das hat dann auch viel mit dem zu tun, was in diesen 30 Jahren passiert ist. Kollege Gebhardt ganz richtig das Abgehängtsein des ländlichen Raumes angeführt. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen.

Wie viele Bahnkilometer haben wir denn erst abbestellt und dann komplett eingestellt? Wie viele Polizeireviere haben wir geschlossen? Wie viele Schulen haben wir geschlossen? Das Ganze korrespondierte auch mit anderen staatlichen Unternehmen, etwa der Bundespost, die ihre Filialen
geschlossen hat, Privatunternehmen, Kinos, die dicht gemacht haben. Ganz viele Dinge, die eigentlich das Leben lebenswert machen, die auch als Infrastruktur gebraucht werden, sind real verschwunden. Das sind die Gründe, warum es real schwieriger ist, im ländlichen Raum zu leben.

Jetzt ist die Frage, was wir heute daraus machen. Ja, das ist alles passiert. Wo aber geht es in der Zukunft hin? Wir sind uns doch einig, dass wir nicht nur auf die Städte schauen wollen, sondern das wir den ländlichen Raum entwickeln wollen und wir eben das eine tun, ohne das andere zu lassen. Da ist es sicherlich nach wie vor sinnvoll, auch in großen Städten vielleicht Ansiedlungen zu fördern, die vor allem in
einen Ballungsraum hingehören und nicht irgendwo auf die grüne Wiese. Aber wir müssen auch schauen, was im ländlichen Raum passieren kann. Nur über große Unternehmen oder die Ansiedlung von Dax-Unternehmen sprechen, wird uns nicht weiterbringen. Ich glaube, der Ansatz sollte vielmehr sein, nachhaltig aus dem, was da ist, etwas zu entwickeln.

Unser ländlicher Raum ist extrem vielfältig. Er ist nach wie vor, trotz alle Lamentierens über den demografischen Wandel, voll mit Menschen, die etwas tun wollen. Die müssen eben auch nur die Möglichkeit dazu haben. Das heißt nicht, dass die Politik festlegt, was als großer oder kleinerer Leuchtturm irgendwo hinkommt. Ich glaube, es ist viel klüger zu schauen, was vor Ort entsteht, die Grundlagen dafür zu schaffen und dann diese von selbst wachsenden Pflanzen zu gießen.

Und die brauchen einiges. Da haben wir jetzt schon ganz richtig den öffentlichen Verkehr angesprochen. Da wir in diesem Land jahrelang in die falsche Richtung unterwegs waren, müssen wir das jetzt herumdrehen.

Wir brauchen eine Angebotsoffensive im öffentlichen Verkehr. Wir brauchen wieder ein ganz starkes Rückgrat Schienenverkehr im Land, denn ganz viele Menschen brauchen das heute, ob das der Güterverkehr ist oder ob es darum geht, erreichbar zu sein. Viele Leute fahren heute gar nicht mehr Auto. Und wenn die auf ihrer Bahn-App keinen Zielpunkt finden, dann werden sie nicht dort wohnen bleiben, wenn sie von dort kommen bzw. sie ziehen gar nicht erst dort hin, auch nicht, wenn sie ein kleines Unternehmen aufmachen wollen, wo ihre Kunden hinkommen sollen.

Genauso müssen wir diese Versäumnisse im Breitbandausbau aufholen. Bei der Wirtschaftsentwicklung redet man nicht mehr unbedingt vom Zurückholen. Es kommt auch nicht darauf an, Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, dass überall mit Großunternehmen höchste Löhne erzielt werden müssen. Es geht auch um Lebensqualität. Das hat auch etwas mit Lebenshaltungskosten zu tun. Manchmal komme ich mit viel weniger gut aus, wenn es angenehm zu leben ist. Da haben wir im Freistaat wirklich einiges zu bieten. Wir sind dafür, die weichen Standortfaktoren zu stärken.

Ich komme noch einmal zur Ansiedlung von kleinen Unternehmen. Man spricht heute von Arbeit und Wirtschaft 4.0. Das heißt, jeder kleine Unternehmer kann theoretisch von zu Hause aus arbeiten.

Ich denke an Baden-Württemberg, wo es in jedem Dorf einen Weltmarkfführer gibt. Es geht nicht darum, das Vergangene herzuholen, sondern neue Dinge sich entwickeln lassen. Ich wäre zuversichtlich, wenn wir da die Basis schaffen.

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