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Rede | 13.12.17

Gleichstellung und Integration - Zais: Große Anfrage der AfD soll Arbeit der Ministerin diskreditieren. Die Argumente zeigen, wie wichtig es ist, eine starke Gleichstellungsministerin zu haben

Rede der Abgeordneten Zais zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema: "Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsichen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"
65. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember, TOP 8

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Motivation der AfD-Fraktion für diese Große Anfrage ist glasklar. Sie dient – und das hat Herr Spangenberg, die Speerspitze männlicher Komplexe, sehr gut bewiesen – ausdrücklich dazu, die Arbeit der Gleichstellungsministerin, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diskreditieren, denn das Amt der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration steht im besonderen Maße für all das, was die AfD ablehnt.

Das ist zum einen die tatsächliche Umsetzung des Grundrechts auf Gleichberechtigung durch die Beseitigung bestehender Nachteile, das ist das aktive Wirken für die Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes für jeden Menschen gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, es ist aber auch eine moderne Gleichstellungspolitik, es ist die Akzeptanz und Anerkennung der Vielfalt der Menschen, der Vielfalt der Lebensentwürfe und es ist auch das Ziel, überalterte und starre Rollenbilder zu überwinden. Dass sich das nicht mit einer Weltanschauung verträgt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Kinder und Haushalt in die Zuständigkeit der Frau gehören, Homosexualität nicht normal ist und Frauen das Recht abgesprochen werden soll, frei über sich und ihren Körper zu entscheiden, überrascht uns nicht.

Aus dieser rückwärtsgewandten Weltsicht heraus will die AfD auch alles abschaffen, was der beruflichen Förderung von Frauen oder der Anerkennung von Akzeptanz, von Geschlechtervielfalt und Regenbogenfamilien dienen könnte.
Damit, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, verkennt sie die Realität, denn es ist ausdrücklich nötig – und das haben meine Vorredner bereits gesagt – nicht weniger, sondern mehr für das Thema Gleichstellung zu tun, –auch in Sachsen.

Herr Spangenberg hat darauf verwiesen und auch danach gefragt, ob der Ministerin Fälle von Benachteiligungen von Frauen bekannt seien. Er hätte tatsächlich nur in seine Große Anfrage schauen müssen – Kollegin Nagel hat im ersten Redebeitrag darauf verwiesen: Der Blick auf die Beschäftigtenstruktur im öffentlichen Dienst macht nämlich deutlich, dass dieser sozusagen umso männlicher ist, je höher es in der Behördenhierarchie geht. Trauriger Spitzenreiter ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in dem bei 13 Behördenleitern und Stellvertretern die ersten drei Frauen auf AbteilungsleiterInnenebene auftauchen. Dass der öffentliche Dienst und das Beamtentum insgesamt recht weiblich sind, liegt an dem sehr hohen Frauenanteil in den unteren Besoldungs- und Entgeltgruppen. Es geht also nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität, wenn wir über das Thema Verhinderung oder Abbau von Nachteilen und von Benachteiligung von Frauen reden.

Der aktuell noch in Arbeit befindliche Frauenförderbericht wird so gut wie keine Veränderung im Vergleich zu seinem Vorgänger zeigen. Das ist bedauerlich, aber deutliche Veränderungen sind bei diesem Thema wahrscheinlich auch nur in längeren Zeitabschnitten möglich. Nach wie vor ist Teilzeit weiblich. Beurlaubungen aus familiären Gründen sind ebenso weiblich. Dass es mehr weibliche Bewerberinnen auf Stellenausschreibungen des Freistaates gibt, hilft nichts, wenn diese nicht in angemessenem Maße eingestellt und in ihrem beruflichen Fortkommen aktiv gefördert werden.

Auch dafür, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine starke Gleichstellungsministerin. Die Staatsregierung hat noch einige Hausaufgaben zu erledigen – das ist unstrittig –, allen voran ein wirksames Gleichstellungsgesetz vorzulegen. Mit dem Aktionsplan "Vielfalt von Lebensentwürfen" – ist unsere Fraktion ähnlicher Auffassung wie die Fraktion DIE LINKE – ist ein erster Schritt hin zu einer modernen Gleichstellungspolitik getan worden. Es braucht jedoch auch hierbei noch eine stärkere Verbindlichkeit.

Auch ohne den durch die Anfrage gebotenen Anlass ist es nach Meinung unserer Fraktion an der Zeit, hier in diesem Haus festzustellen, dass der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping im Bereich Integrations- und Migrationspolitik gelungen ist, was die Regierung in den letzten Jahrzehnten hier in Sachsen vorsätzlich vernachlässigt hat. Erstmals wurden im Freistaat Sachsen Strukturen geschaffen, welche die Chancen auf Teilhabe von geflüchteten Menschen im Blick haben und den Lebensalltag von Migrantinnen und Migranten verbessern sollen. Das ist, sehr verehrte Frau Köpping, absolut beachtlich in einem über Jahrzehnte hinweg rechtskonservativ regierten Land wie Sachsen, in dem genau diese Themen bisher keine Rolle gespielt haben.

Beispielhaft nennen möchte ich die Förderprogramme für Flüchtlingssozialarbeit und integrative Maßnahmen. Aber auch das Hinwirken auf einen landesweiten Verband der MigrantInnenselbstorganisation erachtet meine Fraktion als eine wichtige strukturbildende Maßnahme. Sicher klemmt es auch hier noch an der einen oder anderen Stelle. Wir haben im Juni dieses Jahres zwei Förderrichtlinien überarbeitet. Ich kann aus Chemnitz berichten, dass man sich besonders darüber gefreut hat, dass an dieser Überarbeitung auch Vereine und Kommunen beteiligt gewesen sind. Wir können Sie nur auffordern, diese Arbeit konsequent fortzuführen.

Dass das breite Aufgabenspektrum, welches die Ministerin zu absolvieren hat, und die erkämpfte Finanzausstattung der AfD ein Dorn im Auge sind, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, atmet aus jeder Pore der Großen Anfrage, auch aus jeder Pore des uns vorliegenden Entschließungsantrags; denn Sie, Mitglieder der AfD-Fraktion – manchmal bleibt mir das "sehr verehrte" Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich im Hals stecken –, wollen keine Integration. Sie wollen auch keine Einbürgerung und Sie wollen auch kein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

Damit wird auch deutlich, dass sie null Interesse an einem Zuwanderungsgesetz haben; denn dieser Teil Ihres Entschließungsantrags ist ein Deckmantel in Reinkultur. Ihr heimlicher Bundeschef, der Strippenzieher, wenn es um die Spitzenpositionen in der AfD geht, Herr Höcke, hält die Zuwanderung durch sogenannte Fremde nämlich für eine existenzielle Gefährdung Deutschlands, seiner deutschen Identität und ethnischen Homogenität. Migranten und Zuwanderer zerstören seiner Ansicht nach Deutschlands Gesellschaft, seine Demokratie und das Volk. Um es wirklich etwas grundsätzlicher zu machen, möchte ich hier kurz einfach sagen, was Prof. Hajo Funke gesagt hat und was ich aus tiefster Überzeugung teile: "Dieses Konzept einer organischen Nation, das Konzept des völkischen Nationalismus, ist das fundamentale Gegenkonzept zum Zustand und Selbstverständnis der hiesigen liberal verfassten Demokratie."

Gerade deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Stärkung und nicht die Schwächung oder Delegitimierung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wir brauchen demokratische Kultur. Wir brauchen außerschulische politische und historische Bildung. Wir brauchen das Verständnis für das Funktionieren der Demokratie, für ihre Stärken und die ihr innewohnenden Schwächen und Gefahren. Wir brauchen die Verteidigung liberaler Spielräume; denn daran bemisst sich auch, in welchem freiheitlichen Land wir leben. Deshalb – das ist mein Abschlusssatz – ist jeder Euro, den wir in diese Projekte stecken, gut angelegtes Geld für Sachsen.

Nun zum Entschließungsantrag der AfD.
Ich habe einmal zusammengezählt: Allein der Umstand, dass sich neun von 13 Punkten des Feststellungsteils im Entschließungsantrag der AfD mit dem Thema Frauenförderung, Geschlechterquote und sexueller Orientierung befassen, zeigt, wie ausgeprägt und zentral der Abwehrreflex der AfD gegenüber jeglicher Art von Liberalität und Vielfalt tatsächlich ist, gleich, ob kultureller oder gesellschaftlicher Art.
Sie, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der AfD, sind das Gegenteil von allem, was eine moderne Gesellschaft heute ausmacht.

Aber wir leben im 21.Jahrhundert. Wer sich diesen Entschließungsantrag anschaut, sieht, wie wichtig es ist, dass wir dieses Roll back in der Gleichstellungspolitik nicht zulassen dürfen, gleich, mit welcher politischen Ausrichtung wir als Demokraten in diesem Landtag sitzen.
Ja, jetzt können Sie ruhig einmal klatschen; das fände ich ganz in Ordnung.

Den Herren von der AfD kann ich nur raten: Machen Sie sich locker und werfen Sie Ihre Verkrampftheit über Bord. Es tut tatsächlich nicht weh, eine Frau als Chefin zu haben. Frau Petry ist als Stichwort gekommen. Es tangiert Sie nicht, wenn ihre Gartennachbarin mit einer Frau verheiratet ist, und es ist zum Beispiel spannend, mit indischen Kollegen zu fachsimpeln. Alles nicht schlimm. Ich sage Ihnen: wirklich nicht schlimm. Aber natürlich ist das für Sie kompliziert und schwierig. Das drückt sich in Ihrem Entschließungsantrag aus, den meine Fraktion selbstverständlich ablehnen wird.

Für Herrn Spangenberg habe ich noch den guten Rat, wenn er denn in Berlin aufschlägt, tatsächlich in die Fraktion hineinzutragen, dass die erste große Bundestagsinitiative der AfD das hier angekündigte Zuwanderungsgesetz ist. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.

Danke.

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