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Rede | 10.11.16

Große Anfrage zur Kinderarmut in Sachsen – Zschocke: Sachsen braucht dringend eine Sozialberichterstattung

Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE: "Kinderarmut in Sachsen: Situation – Herausforderungen – Initiativen"
44. Sitzung des Sächsischen Landtags, 10. November 2016, TOP 4, Drs. 6/5077


- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mich gefragt, was ich tun würde, wenn ich die Verantwortung hätte, eine solche Große Anfrage zu beantworten. Ich würde zunächst die Perspektive klären, aus der ich mich dem Thema nähere:

Geht es darum, den Erfolg sächsischer Politik zu bewerben, die Bildungsqualität als besonders hoch anzupreisen, das sächsische Schulsystem als besonders leistungsfähig zu präsentieren, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabechancen in ein gutes Licht zu rücken, kurzum: die Lebensbedingungen in Sachsen für Kinder und Familien nach dem Motto: "Wir machen schon alles richtig" im Vergleich positiv darzustellen?

Oder geht es darum, eine Große Anfrage der Opposition dafür zu nutzen, die Wirksamkeit sächsischer Politik daraufhin zu untersuchen, ob es ihr gelingt, den Teufelskreis von Armut als Generationenproblem zu durchbrechen? Denn jedes arme Kind, welches wegen mangelnder Förderung in Kindheit und Jugend später als Erwachsener auf staatliche Hilfe angewiesen bleibt, ist ein Verlust für die Gesellschaft insgesamt.

Die erste Perspektive empfiehlt sich natürlich für Marketingzwecke - wenn Sie zum Beispiel Werbefilmchen für den Freistaat machen wollen. Da fallen mir viele gute Beispiele aus den Städten und Landkreisen ein.

Die zweite Perspektive empfiehlt sich, wenn Sie einen Gestaltungsanspruch erheben und dafür sorgen wollen, dass die Potentiale jedes Kindes entwickelt werden, dass möglichst keines durchs Raster fällt - nicht nur wegen dem Fachkräftebedarf, sondern um gleiche Chancen für alle Kinder - unabhängig von der Herkunft - zu verwirklichen.

Die Staatsregierung hat sich bei der Beantwortung überwiegend für die erste Perspektive entschieden. Sie bewertet die Entwicklung der Kinderarmut in Sachsen als Erfolg und spricht von einem „historischen Tiefstand“. Die Armutsgefährdung der unter 18-Jährigen in Sachsen habe abgenommen. Was die Armutsgefährdungsquote von Kindern bis 18 Jahre anbelangt, da würde Sachsen im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld liegen. Je nach dem, wie dann der Begriff Region gefüllt wird, lässt sich das Bild anpassen. Der Umgang der sächsischen Staatsregierung mit dem Thema Kinderarmut ist seit Jahrzehnten von Relativierung und statistischer Kleinrechnerei geprägt.

Aber die Staatsregierung räumt auch ein, dass Kinder stärker von Armut betroffen sind als Erwachsene. Und es gibt zwei Armutsfaktoren, die in der Antwort klar benannt werden:

„Am gefährdetsten sind Kinder von Alleinerziehenden, hier ist aktuell beinahe jedes dritte Kind von Armut bedroht.“
„Die Armutsgefährdungsquote steigt, je mehr Kinder in einer Familie leben.“ 2014 waren 6,5 Prozent der Ein-Kind Familien von Armut betroffen. Familien mit mehreren Kindern zu 11 Prozent.

Das zeigt, die Lebenslagen sind entscheidend. Obwohl es da leider keinen vollständigen Überblick gibt. Zur Armutsgefährdung von Kindern mit Migrationshintergrund liegen der Staatsregierung beispielsweise keine Daten vor. Als Grund dafür, nennt das Sozialministerium die „geringen Fallzahlen“. Das hat sich aber geändert.

Abgefragt wurden auch die Einkommensverhältnissen der Eltern und die Anzahl der Kinder, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Außer diesen „harten Fakten“, also der finanziellen Situation vieler Familien in Sachsen, weiß die Staatsregierung aber wenig genaues zu berichten.

Inwiefern die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets dabei helfen, die Kinderarmut in Sachsen zu verringern, kann das Sozialministerium nicht einschätzen. Stattdessen wird auf eine noch ausstehende Evaluation des Bundes verwiesen. Ebenso wenig erfährt man darüber, wie viele Familien in Sachsen Leistungen des Bildungspakets beantragt haben und wie viele diese Leistungen auch bewilligt bekommen haben. Das Sozialministerium verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen - und hat damit formal recht. Wenn ich mir die Antworten anschaue, befürchte ich, dass gerade in diesem Bereich der Staatsregierung jeglicher Gestaltungsanspruch verloren gegangen ist.

Auffallend ist, dass sich dieser Antwortstil wie ein roter Faden durch die Antwort auf die Große Anfrage zieht. Zu vielen Fragen liegen entweder keine Daten vor oder die Staatsregierung beruft sich darauf, nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein. Abwechselnd wird auf die Verantwortung von Bund oder Kommunen verwiesen.

Ja, viele Stellschrauben zur Vermeidung von Kinderarmut liegen auf der Bundesebene, aber auch Sachsen hat Handlungsspielräume. Für uns als Mitglieder des Landtages sollte die Frage entscheidend sein, wie wir gute Kinderbetreuung, gute Schule und einen leistungsfähigen Sozialstaat in Sachsen künftig aufrechterhalten, mit funktionierender Gesundheitsversorgung, mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Kinder und Familien in schwierigen Lebenssituationen und tragfähiger Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie sozialer Arbeit.

Doch das Sozialministerium windet sich, die Probleme klar zu benennen und die eigenen Spielräume zu nutzen. Verbände und Vereine weisen deutlich auf soziale Probleme hin und fordert die Koalition auf zu handeln:

Die Diakonie Sachsen forderte im September eine „landesweite Strategie gegen Wohnungsnot“ und kritisiert die Koalition für die Untätigkeit in diesem Bereich, obwohl das Problem sich weiter zuspitzt. Noch nicht mal für eine Wohnungslosenstatistik sind im Entwurf zum Doppelhaushalt Mittel eingeplant.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Sachsen beklagt die Benachteiligung armer Familien bei der Förderung von Familienbildung. Hier drohen Kürzungen in Höhe von knapp 1 Million Euro pro Jahr. Besonders Alleinerziehende leiden darunter.

Die Tafel berichtet im Oktober, dass die Zahl der Bedürftigen in Sachsen in diesem Jahr um 20 Prozent gestiegen ist. Darunter sind auch viele Geflüchtete. Die Ehrenamtlichen arbeiten am Limit.

Die Jugend- und Sozialarbeit in Sachsen leidet seit Jahren unter fehlenden mehrjährigen Finanzierungsperspektiven. Die Projekte hangeln sich von einer Haushaltslücke zur nächsten. Fachkräfte bei freien Trägern befinden sich schnell selbst in prekären Verhältnissen. Es wird immer schwerer, unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch gute Fachkräfte zu gewinnen.

Unklar ist mir auch, inwiefern das Ziel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde, bis zum Jahr 2016 eine sächsische Präventionsstrategie zu erarbeiten. Es sollten Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur Minimierung von Armutsrisiken, insbesondere bei Kindern und Älteren, entwickelt werden.

Die dünnen Antworten zur Großen Anfrage zeigen: Sachsen braucht dringend eine Sozialberichterstattung, die ihren Namen verdient! Inzwischen hat das Ministerium uns in einem Beirat zur geplanten Sozialberichterstattung eingeladen. Ich hoffe, dass dadurch auch die Kenntnislücken mit Blick auf die Kinderarmut in Sachsen geschlossen werden können.

 

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