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Rede | 03.07.19

Handlungsstrategie Sorb/innen – Schubert: Wir fordern aber die Staatsregierung auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen, dass Sorbinnen und Sorben >>ein gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes<< werden

Redebeitrag der Abgeordneten Franzsika Schubert zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:
"Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben vorlegen -  Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen!", Drs 6/17599, 3. Juli TOP 32

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

den Antrag werten wir als Zeichen, die angestrebte Gleichberechtigung der sorbischsprachigen Bevölkerung weiter im Auge zu behalten und nicht wie die Regierung zu behaupten, alles läuft bestens. In den letzten 20 Jahren ist der Umfang sorbischer Sprachräume weiter zurückgegangen. Lehrekräftemangel und die Schließung kleiner Schulen bedrohen direkt die Zukunft der zweiten in Sachsen heimischen Sprache.

Die Zahlen von Mitarbeitenden an sorbischen Institutionen ist in den letzten 25 Jahren um ein Viertel im Zuge damals akuter Sparzwänge zurück gegangen, der Zustand ist bis heute so. Die Angebote im Bereich Sprachunterricht für Erwachsene besitzen keine leistungsfähige Struktur.

Im Bereich Digitalisierung hat sich zwar etliches getan, aber wir sind weit davon entfernt, Webseiten, Apps, Spracherkennung usw. in sorbischer Sprache nutzen zu können.

Die Teilhabe im Bereich Medien ist mangelhaft: z.B. nur 30 min Sendezeit auf Obersorbisch pro Monat.

Die Regierung verweist auf einen zweiten Maßnahmeplan, der auf den Antrag der Regierungsfraktionen 'Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern' von Juni 2017 zurückgeht und von dem die Regierung sagt, mit seiner Verabschiedung sei 'in Kürze' zu rechnen.

Die LINKE fordert, eine Handlungsstrategie, die darüber hinaus geht, >>bis zum Ende des 2. Quartals 2019 zu erarbeiten und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen<< – am 17. Juni sind es nur 14 Tage gewesen – diese Frist ist nicht realistisch.

Die Forderung, eine Strategie zur Schaffung neuer Strukturen, wie z.B. einer Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik, in so kurzer Zeit zur Beschlussreife zu bringen, ist nicht realistisch.

Auf der Sachebene enthält der Antrag viele Punkte, die wir als GRÜNE seit Jahren fordern und die Teil unseres Wahlprogramms sind.

Wir fordern aber die Staatsregierung auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen, dass Sorbinnen und Sorben >>ein gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes<< werden, wie es in Artikel 6 der sächsischen Verfassung heißt.

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