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Rede | 12.12.18

Haushaltsdebatte Kultus − Zais: Viel hilft viel, aber nur dann, wenn das Geld richtig eingesetzt wird!

Rede von Petra Zais in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 (Staatsministerium für Kultus)
Mittwoch, 12. Dezember, TOP 5

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Was den Kultushaushalt betrifft, nehmen wir zur Kenntnis: Es wird geklotzt, nicht gekleckert – und ich möchte hinzufügen: ENDLICH wird geklotzt! Die Ausgaben im Einzelplan 05 knacken die Grenze von 4 Mrd. Euro: im Jahr 2019 sind rund 4,1 Mrd. Euro vorgesehen, im Jahr 2020 sogar fast 4,3 Mrd. Euro. Der Anteil am Gesamtetat liegt bei etwa 20 Prozent – noch im Doppelhaushalt 2015/2016 waren 3 Mrd. Euro die Grenze, die geknackt wurde, und der Anteil am Gesamtetat lag bei rund 17 Prozent. Damit zieht Sachsen nach und holt auf, was bisher versäumt wurde, denn diese Anteile sind im Vergleich mit anderen Bundesländern keinesfalls unüblich.

In Rheinland-Pfalz etwa liegt der Anteil des Kultusetat am Gesamthaushalt ebenfalls bei rund einem Fünftel (19 %), in Baden-Württemberg ist es sogar fast ein Viertel. Dabei ist der Kultusetat ein klassischer Personaletat: 2,5 Mrd. Euro, d.h. rund 60 % des Gesamtvolumens, sind stellenplangebundene Personalausgaben. Hinzu kommen künftig Versorgungsausgaben von nicht unerheblicher Größenordnung, denn in diesem Rekordetat schlägt sich auch das Handlungsprogramm mit einem Umfang von 1,7 Mrd. Euro nieder, das gestern verabschiedet wurde.
      
Es mangelt also nicht am Geld. Eher scheint zu gelten: Viel hilft viel! Wir sagen: Viel hilft viel, aber nur dann, wenn das Geld richtig eingesetzt wird, das heißt Qualität sichert und steigert. Das ist nicht der Fall, denn das Geld wird falsch verteilt. so stecken Sie viele hundert Millionen in den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen, sagen aber nicht, wer das überhaupt verbauen soll und vor allem zu welchen Preisen. Die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind randvoll, die Wartezeiten lang und die Preise hoch. Und auch bei 60 Prozent Förderquote des Freistaates bleiben die Eigenmittel, die die Kommunen stemmen müssen, eine große Belastung.

Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt, was mit diesem Rekordetat machbar wäre. Eine Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen, Kitas und Horten etwa – im Ergebnis der von uns beantragten Änderungen würde der Freistaat über eine Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Eine adäquate Förderung der Schulen in freier Trägerschaft bei den Personalkosten würde zu Mehrausgaben von rund 10 %, also etwa 40 Mio. Euro führen. Das wären Investitionsschwerpunkte im Bereich der gesetzlichen Leistungen, die aus unserer Sicht vordringlich sind.
      
Bei all dem Geld für die Bildung frage ich mich schließlich: Wo wird Raum für Innovation geschaffen? Wo bleibt die Kreativität? Wie wird die qualitative Weiterentwicklung des Bildungssystems befördert? An dieser Stelle bleibt der Haushaltsentwurf samt Änderungen der Koalition dürftig. Beim Thema Demokratiebildung verharrt man in bekannten Strukturen, Gleiches gilt für die Digitalisierung. Die Aufgabenkritik beim Kultusministerium und beim Landesamt für Schule und Bildung bleibt kosmetischer Natur. Das Handlungsprogramm sieht zwar die Verbeamtung und Zulagen für angestellte Lehrerinnen und Lehrer vor, vernachlässigt aber weitgehend die qualitativen Fragen. Stichworte: Gesundheitsmanagement oder auch Familienfreundlichkeit.
      
Wir werden zum Einzelplan 05 eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen zu den Themen Kita-Finanzierung, Freie Schulen, Lehrkräftegesundheit und Radon-Sanierung. Ohne diese Änderungen ist der Entwurf des Kultushaushalts für uns nicht zustimmungsfähig.

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