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Rede | 15.12.16

Inneres/Doppelhaushalt − Lippmann: Der Innenminister ist ein Meister der Ankündigungen; Halbherzigkeit, Konzeptlosigkeit und das Verschieben von Verantwortung sind keine Politik

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) in der Debatte
um den Haushalt des Staatsministeriums des Innern (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150)
46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. Dezember 2016, TOP 1.10

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

leider behandeln wir den Etat des Innenministeriums kurz vor Weihnachten. Ostern wäre vielleicht ein passenderer Zeitpunkt im Angesicht der Eier, die in diesem Einzelplan regelmäßig versteckt sind.
Ich erinnere nur an das berühmte TKÜZ, das vollkommen aus dem Nichts im letzten Haushalt auftauchte und sich offenbar trotz erheblichen Zweifeln an der Realisierung gehalten hat.

Diesmal ist spannend, was man nicht findet. Die großen Ankündigungen des Innenministers: Bodycams, Vorhersage- und Gesichtserkennungssoftware. Darüber bin ich ja ausgesprochen froh, weil sich vielleicht endlich rumgesprochen hat, dass immer mehr teure Überwachungsspielzeuge nicht nur die Grundrechte massiv einschränken, sondern überdies kein µ mehr Sicherheit bringt. Nur allein, es zeigt, dass Sie, Herr Minister, ein Meister der Ankündigungen sind, die sie dann nicht umsetzen. Wie schon beim Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
dieser Einzelplan ist vor allem ein Etat der Halbherzigkeit – Die Probleme haben Staatsregierung und Koalition jetzt offenbar im Ansatz erkannt, nur allein bei deren Lösung bleibt man auf der Hälfte stehen, gerade so, um eine größere Katastrophe zu verhindern.
Symptomatisch dafür: Die Stellenausstattung bei der Polizei. Als erste Notlösung stampfte man die – von uns abgelehnte – Wachpolizei aus dem Boden. Dann verkündete der Ministerpräsident 1.000 neue Stellen bei der Polizei, vergaß aber das kleine Detail: dass, wenn es so weiter geht, es dazu erst 2026 kommt. Jetzt hat die Koalition etwas nachgebessert und wir kommen nun 2024 raus. Das bleibt weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig gewesen wäre.

Oder das Landesamt für Verfassungsschutz: Ja, wir GRÜNE stehen dazu, dass diese Behörde in ihrem jetzigen Zustand nicht zu gebrauchen ist. Eine Behörde, die uns erklärt Ausländerextremismus an Häkelmützen erkennen zu können, die über Entwicklungen im Rechtsextremismus stets im Nachgang stets überrascht ist und das durch vorschnelle hysterische Reaktionen im Bereich des Linksextremismus kompensiert, braucht kein Mensch.
Anstatt das endlich einzusehen, stockt die Koalition dieses nutzlose Gebilde auch noch auf. Das ist doch absurd. Einem Angestellten, der konsequent seine Arbeit verweigert und seine Aufgaben nicht erfüllt, stellen Sie doch nicht auch noch zur Belohnung einen Assistenten zur Seite.

Noch etwas bei dem man ihre Halbherzigkeit merkt: Denkmalschutz und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Im Denkmalschutz hatte die Staatsregierung die brillante Idee ein vielfach überzeichnetes Landesprogramm einfach mal auf Null zu kürzen. Getreu dem Motto: Wenn schon zu wenig Geld, dann doch richtig. Und beim sozialen Wohnungsbau wollen Sie nicht das ganze Geld, was wir vom Bund erhalten, für den dringend notwendigen Sozialen Wohnungsbau in Sachsen einsetzen. Offenbar will man lieber nicht zu viele Probleme auf einmal lösen.

Zu guter Letzt noch mal zu unserer Personaloffensive. Wir verlassen uns NICHT allein auf die Ergebnisse nächste Kommission, sondern auch mal auf den gesunden Menschenverstand. Wir haben konkrete Vorschläge für die Behörden gemacht, wo neues Personal dringend notwendig ist.
Wir haben den Bericht der Personalkommission nicht nur gelesen, sondern auch mal die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Wir können doch jetzt nicht wieder zwei Jahre warten, bis sich die Lage noch weiter dramatisch verschlimmert hat. Dieses Land braucht endlich mal ein Personalkonzept und Umsetzungen dort, wo es notwendig ist, im Hier und Jetzt.
Aber nein: Erst hoffte man auf die Ergebnisse der Personalkommission. Das wurde hier bei JEDER Debatte vorgetragen um Forderungen der Opposition abzuschmettern. Jetzt ist der Bericht da. Und siehe da: Jetzt warten wir auf die Ergebnisse der Aufgabenkritik durch eine Stabsstelle in der Staatskanzlei.

Wenn die da sind, ahne ich doch schon, was kommt: Es wird wahlweise die nächste Kommission zu Umsetzung der Empfehlungen oder eine Task-Force oder was auch immer eingesetzt, nur um erneut ja nicht als Parlament nachzusteuern, wo es endlich mal zwingend notwendig gewesen wäre.
Die Behörden, bei denen die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der massiven Altersabgänge droht, werden es Ihnen danken. Allen voran die Bediensteten der Landesdirektion, die über das Mantra der SPD, man hätte den Stellenabbau gestoppt, wohl nur noch lachen können.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Halbherzigkeit, Konzeptlosigkeit und das Verschieben von Verantwortung sind keine Politik, die dieser Freistaat derzeit braucht.

 

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